Anderthalb Jahre nach der Teillegalisierung von Cannabis liegt ein erster Zwischenbericht vor. Die Union sieht ihre Vorbehalte bestätigt.
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CSU
Die Christlich-Soziale Partei, 1945 gegründet, ist jene Partei, die für sich in Anspruch nimmt, das schöne Bayern erfunden zu haben. Zwischen Lederhosen und Laptop, das ist der Anspruch an sich selbst: den Spagat zwischen Tradition und Moderne zu schaffen. Alle Beiträge und Hintergründe zu CSU finden Sie hier.
Aktuelle Artikel
Nach fast 20 Jahren in der lokalen Berliner Wirtschaftspolitik legt unser Autor sein Mandat nieder und gibt seinen Nachfolgern ein paar Gedanken zur Finanzierbarkeit ihrer Ideen auf den Weg.
Bei einer Veranstaltung im Deutschen Theater bringen Tagesspiegel-Leser den Finanzminister ins Schwitzen. Nicht nur mit Fragen zum Regierungshandwerk, sondern auch zu Olaf Scholz und Markus Söder.
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil plädiert im Tagesspiegel-Hauptstadtgespräch dafür, die Erbschafts- und Reichensteuer zu erhöhen. Das sei eine Frage der Fairness.
Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes. Einem CDU-Sicherheitspolitiker gehen die Vorschläge nicht weit genug. Er fordert den Ausruf des Spannungsfalls.
860.000 Menschen haben den Pflegegrad 1 und bekommen Geld der Pflegeversicherung. Die SPD will die Abschaffung verhindern. Doch eine Reformkommission diskutiert das laut der Pflegebeauftragten weiter.
Angesichts der vermehrten Drohnenflüge über Flughäfen will sich die Bundesregierung wappnen. In Bayern prescht Markus Söder schon mal mit eigenen Plänen vor.
Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte unlängst zunehmend „mafiöse Strukturen“ beklagt. CDU und CSU machen nun einen Vorschlag, um Sozialbetrug beim Bürgergeld zu verhindern.
Sollten Jugendliche unter 16 Jahren soziale Medien nicht mehr nutzen dürfen? Diese Frage beschäftigt zunehmend die Bundespolitik. Die Union sieht Handlungsbedarf.
Straftäter und Gefährder sollen regelmäßig zurück nach Afghanistan gebracht werden. Wegen der Herrschaft der Taliban ist das umstritten. Der Innenminister schickt offenbar im Oktober eine Delegation.
Anfang 2027 wird der nächste Bundespräsident gewählt. Führende CDU-Politiker wollen ein Staatsoberhaupt aus den Reihen der Unionsparteien. Rufe nach Frau werden lauter.
Markus Söder veröffentlicht pünktlich zum Oktoberfest seine Version des Wiesn-Klassikers. Eine Politologin erklärt, warum das auch gefährlich werden könnte.
Die Sichtung von Drohnen über mehreren europäischen Ländern hat eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst. Der Innenminister plant nun eine Ausweitung der Befugnisse zur Abwehr solcher Objekte.
Die Bedrohung durch Drohnen nimmt zu. Aus Dänemark wird ein neuer Vorfall gemeldet. Der Bundesinnenminister kündigt Konsequenzen an. Seine Pläne stoßen aber auf Widerstand.
Die Koalition will die Sozialleistung reformieren. Unklar ist, wie massiv die Einschnitte werden sollen. Die Chefs von Kanzleramt und Fraktion zeigen die Linie von CDU/CSU auf. Die SPD hält dagegen.
Wer wird 2027 neues Staatsoberhaupt? CDU-Politiker fordern einen Bundespräsidenten aus der Union. Und der Zuspruch für eine Frau im höchsten Staatsamt wächst.
Im Kanzleramt lädt Friedrich Merz die Stahlindustrie zum Krisengespräch. Die Bremer SPD fordert vom Kanzler ein klares Bekenntnis zu Branche. Auf vier Punkte komme es dabei besonders an.
Schlechte Umfragen und eine miserable Koordination plagen die Union. Der Kanzler ist mit seinem erlahmten Reformeifer kaum wiederzuerkennen.
Was im Juli noch krachend gescheitert ist, hat im zweiten Anlauf geklappt. Die Mehrheit für die Richter am Bundesverfassungsgericht steht. Hier nochmal alle Details zum Ablauf der Wahl.
Die Mehrheit steht, mutmaßlich mit Stimmen von Union, SPD, Grünen und Teilen der Linken. Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner gehen für zwölf Jahre als Verfassungsrichter nach Karlsruhe.
Die Anerkennungsquote von Asylanträgen in Deutschland ist stark gesunken. Gleichzeitig wurden die Grenzkontrollen verstärkt. Der Innenminister verteidigt die restriktivere Migrationspolitik.
Anfang 2027 wird die Nachfolge Frank-Walter Steinmeiers gewählt. Zieht erstmals ein weibliches Staatsoberhaupt ins Schloss Bellevue? Ein Name wird immer wieder genannt. Wichtige Fragen und Antworten.
2016 wurde ein Gesetz zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung beschlossen. Doch noch immer wartet es auf seine Umsetzung. Die Folgen sind teuer – und extrem gefährlich.
Bundeskanzler Merz will das Bürgergeld mit einem „Top-Down-Ansatz“ reformieren. Auch in der EU will er künftig mehr Einfluss nehmen.
Markus Söder kritisiert den NDR für dessen Personalentscheidungen beim TV-Magazin „Klar“. Der bayerische Ministerpräsident forderte die öffentlich-rechtlichen Sender erneut zum Sparen auf.
Generaldebatte im Bundestag, Auftritt Friedrich Merz: Der Kanzler spricht über die großen Linien seiner Politik. Ungewöhnlich hart geht er die Grünen an. Die kontern.
Der Streit um den Haushalt zeigt, wie fragil das schwarz-rote Bündnis schon ist. Umso mehr versucht der Kanzler mit seinem Finanzminister eine Achse zu bilden – zum Missfallen der eigenen Leute.
Markus Söder hatte einst gespottet, sein Hund sei besser ausgebildet als die Grünen-Politikerin. Der CSU-Chef brauche neue Witze, kontert diese nun.
Bei der Frage nach den beliebtesten Politikern kommen der Kanzler und der Innenminister in einer Insa-Umfrage nicht gut weg. Das gilt auch für die SPD-Spitze. Größter Gewinner ist CSU-Chef Söder.
Am Dienstag bringt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 in den Bundestag ein. Vier Grafiken verdeutlichen die größten Kritikpunkte daran.
Die Union will nicht mit den Linken zusammenarbeiten, braucht aber bei der Verfassungsrichterwahl im Bundestag Stimmen anderer Parteien. Aus Sicht von Ramelow werde die SPD nun „vorgeschickt“.
Viele Christdemokraten sehen sich als demokratisches Bollwerk gegen die AfD. Andere leiden unter den Kompromissen, die die Union mit der SPD macht – und denken an Alternativen.
Tag zwei auf dem Oktoberfest: In München feiern am Wochenende rund eine Million Menschen – darunter auch einer, den man dort nicht unbedingt erwartet hätte.
In der Union mehren sich die warnenden Stimmen vor einer höheren Abgabe auf Erbe. Die Wirtschaftsministerin sie darin „Gift“ für den Wirtschaftsstandort. Klüssendorf pocht auf eine Anhebung.
An der Spitze der Deutschen Bahn muss Richard Lutz seinen Platz räumen, Evelyn Palla übernimmt. Die Südtirolerin hat sich einen Ruf als Saniererin erworben. Nun steht sie vor riesigen Problemen.
Die Rechten um Weidel und Chrupalla erzielen in einer weiteren Erhebung gute Werte, wären aktuell stärkste Kraft. Die Zufriedenheit mit der Regierung und dem Kanzler nimmt immer weiter ab.
Es geht los: Auf der Münchner Theresienwiese hat das Oktoberfest mit dem traditionellen Fassanstich begonnen – bei herrlichem Wetter. 16 Tage lang werden Besucher aus der ganzen Welt erwartet.
Im coolen Berlin gehört es zum guten Ton, das uncoole Oktoberfest zu hassen. Unsere Autorin versteht das – und doch ist es für sie das schönste Ereignis des Jahres.
Erstmals seit 2011 ist die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten gesunken. Die Bundesregierung hat damit aber weniger zu tun, als sie glauben machen will.
Harte Zeiten für Markus Söder: In Bayern wird die AfD immer stärker und seine Chancen, doch noch Kanzler zu werden, sind mit dem Wahlerfolg von Wüst in NRW nochmal gesunken. In der CDU besorgt das viele.