CSU

Fünf Tage nach seiner missverständlichen Aussage zu Rückführungen nach Syrien hat sich Außenminister Johann Wadephul ausführlich erklärt. Der Schaden aber ist schon da.

Mit seinen Zweifeln daran, dass eine große Zahl an Syrern freiwillig zurückgeht, hatte Wadephul für Irritationen in den eigenen Reihen gesorgt. Nun bezieht der Außenminister ausführlich Stellung.

Nach einem halben Jahr steht die Bundesregierung in Umfragen denkbar schlecht da. Immer wieder fällt Schwarz-Rot mit Uneinigkeit auf. Wer in der Opposition profitiert davon?

Eine große Mehrheit sieht das Rentensystem langfristig scheitern, trotzdem sorgt nur die Hälfte vor. Unter Jüngeren wird das Thema besonders gern aufgeschoben. Warum?

Abdallah R. plante offenbar ein Selbstmordattentat in Berlin. Die Bedrohung durch Islamisten wachse, warnen Experten. Längst radikalisieren sich die Täter nicht mehr in Moscheen.

Die CDU debattiert, wie sie mit den Rechten umgehen soll. Nach dem erneuten Bekenntnis von Parteichef Merz liefert eine Erhebung ein Stimmungsbild – und auch Thüringens Ministerpräsident äußert sich.

Der Trend setzt sich fort: Es gab bisher fast 100.000 Asylerstanträge weniger als im Vorjahr – der Innenminister begründet das mit dem deutschen Kurs. Es gibt aber auch wichtige andere Faktoren.

Selbst die SPD stärkt Markus Söder bei der Mütterrente mittlerweile den Rücken. Zurück geht das Projekt aber auf einen anderen CSU-Politiker. Chronologie eines bayerischen Wahlkampfschlagers.

Dissens in der Union: Bei seinem Besuch in Damaskus hatte sich der Außenminister bestürzt gezeigt über die Kriegsfolgen im Land. Sein Ministerkollege will Flüchtlinge dennoch schnell zurückbringen lassen.

Noch vor Regierungsantritt wurden mehr Kredite für Verteidigung und Infrastruktur möglich, bis Jahresende sollten die Finanzregeln gründlich überarbeitet werden. Danach sieht es nun nicht mehr aus.

Süddeutschland ächzt unter den US-Zöllen, die Autoindustrie steckt in der Krise. Der Norden hingegen profitiert von der aktuellen Geopolitik. Verändert sich hier gerade das Kräfteverhältnis der Republik? Eine Spurensuche.

Für Arbeitgeber-Präsident Dulger ist die Ausweitung der Mütterrente „nicht treffsicher“. Das CSU-Projekt sei ein falsches Signal an die junge Generation. In der Koalition sieht man das anders.

SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler widerspricht der Union: Die doppelte Staatsbürgerschaft soll bestehen bleiben. Nach Fiedlers Ansicht sind Entzüge nur in Ausnahmefällen verfassungskonform.

Interne Dokumente aus dem Bundesinnenministerium zeigen: Im Haus von Minister Dobrindt mehrt sich Widerstand gegen die Flaggen-Erlaubnis – weil das LGBTIQ-Symbol „privilegiert behandelt“ werde.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt schlägt vor, als Vorsorgemaßnahme Krieg und Krisen künftig im Schulunterricht zu behandeln. Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz kritisiert das Vorhaben scharf.

Zum runden Geburtstag der Truppe am 12. November hat das Bundesarchiv alte Dokumente und Filme digitalisiert. Darin finden sich auch erstaunliche Parallelen zu den Debatten von heute.

Politiker von CDU und CSU haben das ZDF scharf kritisiert, nachdem die Hamas-Mitgliedschaft eines Technikers bekannt wurde. Dass dem ZDF die Mitgliedschaft offenbar nicht bekannt gewesen sei, sei „ein Skandal“.

Der bayerische Ministerpräsident weiß das Münchner Ja zu den Spielen für sich zu nutzen. Anders als sonst scheint man ihm diesen Erfolg in der Union aber durchaus zu gönnen.

Wie konnte es dazu kommen, dass ein Polizist einen Bundeswehrsoldaten angeschossen hat? Die Spurensuche läuft auf Hochtouren, aber die entscheidende Frage ist ungeklärt.

Innenminister Dobrindt spricht über Deutschlands Antworten auf die russische Bedrohung und die Spionagevorwürfe gegen die AfD. Und der CSU-Politiker erklärt, warum er Schüler auf Krisen vorbereiten will.

Das EU-Parlament befürwortet ein Namensverbot für Fleischalternativen. Der Bundesernährungsminister lehnt das allein aus bürokratischen Gründen ab. Es sei „unnötig, diese Diskussion zu führen“.

Rente, Wehrdienst, nun das „Stadtbild“ – in Umfragen werden erste Zweifel laut, ob die schwarz-rote Koalition durchhält. Die Union fordert mehr Koalitionsdisziplin ein.

Innenminister Dobrindt nennt es ein „Scheißgesetz“. Auch die Gesundheitsministerin hält die Regelungen zum Kiffen für zu lasch.

In Bahnhöfen und ihrer Umgebung kommt es häufig zu Straftaten. Zuständig für die Sicherheit sind Bundespolizisten. Deren Vertreter meldet sich in der von Merz entfachten „Stadtbild“-Debatte zu Wort.

Der CSU-Politiker hält das Land nicht ausreichend für Ernstfälle gewappnet. Er will schon Kinder sensibilisieren und fordert, Vorräte anzulegen. Dobrindt kündigt zudem ein neues Schutzkonzept an.

Kein öffentlicher Streit, stattdessen konstruktives Regieren: Mit diesem Vorsatz waren Union und SPD gestartet. Das Vertrauen der Menschen schwindet weiter, wie eine Umfrage zeigt. CSU-Chef Söder mahnt.

Tausende feiern die Zerstörung der 160 Meter hohen Kühltürme in Gundremmingen. Doch nicht bei allen kommt Freude auf.

Die Energiekrise hat einst die Zeitumstellung hervorgebracht. Ihr ursprünglicher Sinn ist längst widerlegt. Doch alle Anläufe, sie abzuschaffen, sind bisher gescheitert.

Die Länder bestehen auch nach Klingbeils Machtwort darauf, dass er ihnen ihre Steuerausfälle kompensiert. Einmal haben sie es schon geschafft. Sind ihre Forderungen gerechtfertigt?

Zuletzt kamen wieder deutlich mehr junge Männer aus dem Kriegsland nach Deutschland. Linnemann will das wie CSU-Chef Söder beenden. Doch es geht es nicht nur um die Verteidigung der Ukraine.

China plagt die EU mit Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe und Mikrochips. Kurz vor Johann Wadephuls Antrittsbesuch in Peking zeigt sich: Der „Wandel durch Handel“ ist gescheitert.  

Die Zahl junger Ukrainer, die nach Deutschland kommen, ist seit der Lockerung der Ausreiseregeln Ende August stark gestiegen. Bayerns Ministerpräsident will, dass es wieder weniger werden.

Von ihr stammt die Aussage, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist. Nun kehrt Merkel dorthin zurück und verzichtet damit auf einen anderen Termin.

Die Unschuldsvermutung gilt auch für Tilman Kuban. Die Vorwürfe gegen ihn aber wiegen so schwer, dass er bis zu ihrer Klärung nicht mehr europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist.

Bildungsministerin Prien reist am Sonntag als erstes deutsches Regierungsmitglied seit dem Waffenstillstand nach Israel. Angesichts der Entwicklung müssten die Beschränkungen enden, sagt sie.

Rund ein Jahr ist es her, dass Kevin Kühnert der Spitzenpolitik überraschend den Rücken gekehrt hat. Nun hat er einen neuen Job, bei dem er sich weiter mit Politik beschäftigen wird.

Die AfD liegt im Insa-Meinungstrend weiterhin vor der Union. Für die SPD wird es dramatisch: Sie verliert auch ihre treuesten Anhänger. Die Umfrage zeigt aber ein enormes Wählerpotenzial.

Im Protokollsaal des Reichstagsgebäudes findet am 11. November ein Empfang für Friedrich Merz statt – der Kanzler wird 70 Jahre alt. Seine Vorgängerin wird nicht dabei sein.

Illegale Migration hätte das Stadtbild verändert, sagt Innenminister Dobrindt und springt dem Kanzler bei. Auch CSU-Chef Söder nimmt Merz in Schutz. Allerdings kommt die Kritik auch aus den eigenen Reihen.