Laut dem am Freitag vorgestellten Verfassungsschutzbericht wächst die Zahl gewaltbereiter Extremisten. Schröter forderte eine Aufstockung der Verfassungsschutzabteilung.
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Dietmar Woidke
Innenminister Schröter hat Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer Äußerungen zum Umgang mit der Terrorgefahr scharf kritisiert. Auch er fordert mehr Geld vom Bund.
Ministerpräsident Woidke regt eine Fusion der Standortförderagenturen für Berlin und Brandenburg an. Das Thema hat eine Vorgeschichte. Was soll der neue Vorstoß?
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bringt eine Fusion der Standortförderagenturen von Berlin und Brandenburg ins Spiel. Das Thema hat eine Vorgeschichte.
Brandenburgs Ministerpräsident bringt eine engere Zusammenarbeit der dortigen Wirtschaftsförderung mit Berlin ins Gespräch - eine richtige Idee. Ein Kommentar.
Seit bald drei Jahren ist Dietmar Woidke Ministerpräsident in Brandenburg. Im großen PNN-Sommer-Interview spricht er über die Kreisgebietsreform, das Verhältnis zu Linke und CDU, die Chance einer BER-Eröffnung noch 2017 und den Umgang mit Flüchtlingen und der AfD.
Die Unterbringung von Berliner Flüchtlingen in Brandenburg könnte sich verzögern, sagt Dietmar Woidke. Es gibt Probleme bei der Finanzierung.
Keine neuen Schulden, aber auch keine alten abbauen: SPD und Linke halten an ihrer bisherigen Finanzpolitik fest. Dabei steht ihnen wesentlich mehr Geld zur Verfügung als noch vor wenigen Jahren.
Über Jahre hat Brandenburg bei der Polizei gespart und Personal abgebaut - trotz mieser Aufklärungsquote und hoher Kriminalität. Nun will die Landesregierung die Zahl der Stellen erstmals wieder anheben.
Nach Karlsruhe-Urteil zu Altanschließern: Innenminister Schröter (SPD) lehnte schnelle Lösungen ab
Dienstwagen: Seit 2014 Hinweise auf Straftaten
UPDATE: Brandenburgs Parlament beschließt die rot-rote Kreisreform, die Zahl der Landkreise soll künftig deutlich reduziert werden. Nun will die CDU die Reform per Volksentscheid verhindern.
Das Parlament im Brandenburg entscheidet am Mittwoch über einen Neuzuschnitt des Landes. Die Abstimmung ist eine Bewährungsprobe für Ministerpräsident Woidke.
UPDATE: Die umstrittene Kreisreform ist beschlossen, die Zahl der Landkreise in Brandenburg wird deutlich reduziert. Zuvor diskutierten die Abgeordneten heftig über die Pläne.
Bewährung für Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD): Das Parlament stimmt heute über seine Kreis- und Verwaltungsreform ab.
Neues Kapitel in der Dienstwagenaffäre um Brandenburgs Vize-Landesbranddirektor, den Ex-Büroleiter von Ministerpräsident Woidke: Das Innenministerium pochte auf die Vorschriften - wonach Privatfahrten nicht erlaubt waren. Aber offenbar reichte das nicht.
Die Universitäten in Brandenburg, vor 25 Jahren neu gegründet, wollen mehr Geld. Und das Land will von den Unis einen Leistungszuwachs. Ein Überblick zur Lage an den großen Hochschulen im Land.
Tom Hanks sei ehrenhalber in die Rolle eines Botschafters des Landes Brandenburg geschlüpft, meint Ministerpräsident Dietmar Woidke und gratulierte dem US-amerikanischen Schauspieler zum 60. Geburtstag. Ein Kommentar über die herzigen Erinnerungen zweier alter Männer.
Potsdam - Bund und Länder haben ihren monatelangen Streit über die Kosten für die Integration der Flüchtlinge beigelegt. Die Länder bekommen vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 7 Milliarden Euro zusätzlich.
In der Dienstwagenaffäre des früheren Büroleiters von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schritt das Innenministerium nicht ein, obwohl es Hinweise aus dem eigenen Haus auf mögliche Straftaten gab. Nun prüft die Staatsanwaltschaft den Fall.
Trotz aller Kritik: Schwedens rot-grüne Regierung genehmigt den Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an eine tschechische Firma. Wie es jetzt in der Lausitz weitergeht.
Zum 13. Mal wurde auf Schloss Neuhardenberg der brandenburgische Kunstpreis verliehen. Nachwuchsförderung gab es dabei für eine Fotografin aus Potsdam.
Brandenburgs Regierungshandwerk: Das Innenministerium zerpflückt das Leitbild für die Kreisreform. Nur ein „Stresstest“, sagt Innenminister Karl-Heinz Schröter. Und Stress gibt es nun an allen Fronten.
Anne Stolpe, bisher Büroleiterin im Justizministerium, wird nun neue Abteilungsleiterin im Sozialministerium. Der ehemalige Justizminister Markov hat ihr offenbar Weg mit einer Entfristung freigemacht und die neue Stelle war nicht einmal ausgeschrieben. Der Personalrat prüft nun rechtliche Schritte - und die Opposition kritisiert die Entscheidung scharf.
Gute Nachrichten in Sachen BER: Die nächsten Baugenehmigungen könnten in Kürze vorliegen. Dennoch ist eine Eröffnung 2017 faktisch kaum noch möglich.
Bei einem Besuch der Fachhochschule Potsdam fand Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag besonders lobende Worte. „Die FH Potsdam ist ein Experimentierraum, der wichtige gesellschaftliche Entwicklungsprozesse aufnimmt und begleitet“, so Woidke.
Gute Nachrichten in Sachen BER: Die nächsten Baugenehmigungen könnten in Kürze vorliegen. Dennoch ist eine Eröffnung 2017 faktisch kaum noch möglich.
Die Leiterin des Ministerbüros im Justizressort soll nun Leiterin der Zentralabteilung im Sozialministerium werden. Der Personalrat will allerdings dagegen vorgehen und klagen. Die oppositionelle CDU im Landtag fordert Woidke auf, ein Veto gegen die Personalie einzulegen.
Bisher war Anne Stolpe Büroleiterin des Justizministers, bald soll sie Abteilungsleiterin im Sozialministerium werden. Im Justizministerium hat man ihr dafür den Weg geebnet. Mit Methoden, die der Personalrat als klaren Regelverstoß betrachtet. Er will nun klagen.
Der "Brexit" kann sich negativ auf Brandenburg auswirken. Denn wenn Großbritannien aus den Berechnungen zukünftig herausfällt, scheidet auch Brandenburg aus der EU-Förderung aus. Und auch Studio Babelsberg reagiert besorgt.
"Tiefschwarzer Tag", "trauriger Tag" - die Politik ist bestürzt, junge Briten in Berlin sorgen sich um die Zukunft; aber die Wirtschaftssenatorin erkennt eine Chance.
Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet trotz Widerstands in den eigenen Reihen mit der Zustimmung des Landtags zur umstrittenen Kreisreform. „Die Koalition wird eine eigene Mehrheit haben“, sagte der Regierungschef der „Lausitzer Rundschau“.
Potsdam - In der Dienstwagenaffäre um den frühereren Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Innenministerium offenbar auch bei den Finanzen geschummelt. Der Dienstwagen für den Vize-Landesbranddirektor Carsten Pranz, bis vor wenigen Wochen Woidkes Büroleiter, ist nach PNN-Informationen 2011 aus Mitteln für die Kommunen angeschafft worden.
Ministerpräsident Woidke würde im Bundesrat dem neuen Asylpaket zustimmen, aber Linke legen Veto ein
Vierzehn Brandenburger sind mit dem Verdienstorden des Landes Brandenburg ausgezeichnet worden - dazu zählen Heilgard Asmus und Sänger Frank Zander.
Am Montag verlieh Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Staatskanzlei den Landesverdienstorden an 14 engagierte Bürger. Darunter waren auch drei Ehrenamtliche aus der Landeshauptstadt.
AfD-Chef Alexander Gauland, der sonst Law and Order betont, beleidigt Polizisten nach Falschparken
Das Ressort hatte die Dienstwagenaffäre von Woidkes Ex-Büroleiter seit 2014 im Blick. Doch zwei Jahre lang schritt niemand ein
Vorbildlich: Das Humboldt-Gymnasium ist mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichnet worden. Für den Hauptpreis hat es aber nicht ganz gereicht.
Bei den Hochwasser-Katastrophen in Brandenburg in der Vergangenheit gab es bundesweite Unterstützung. Ministerpräsident Dietmar Woidke ruft nun die Brandenburger auf, für die Opfer der Unwetter in Süddeutschland zu spenden.