Potsdam hatte sich in der Vergangenheit für mehr verkaufsoffene Sonntage eingesetz - und ist mit dem Anliegen immer wieder gescheitert. Nun schwenkt die Landesregierung auf die Potsdamer Linie ein.
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Dietmar Woidke
Die Landeshauptstadt Potsdam hatte sich in der Vergangenheit für mehr verkaufsoffene Sonntage eingesetzt. Jetzt bewegt sich das Brandenburger Arbeitsministerium in dieser Frage.
Bisher sind im Entwurf des Brandenburg-Haushalts für 2017/18 keine Mittel für die unrechtmäßigen Anschlussbeiträge eingeplant. Die SPD-Landtagsfraktion will das nun ändern – wie zuvor Linke und CDU.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt vor dem tschechischen Vattenfall-Käufer EPH und erhebt schwere Vorwürfe. Brandenburgs Landesregierung reagiert allerdings gelassen.
Potsdam - Auf die Rausschmisse in der Staatskanzlei von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke folgt nun Unruhe in der Landtagsfraktion der regierenden SPD: Fraktionschef Mike Bischoff musste bei der Wiederwahl am Mittwoch eine Schlappe einstecken. Für Bischoff, der vor einem halben Jahr den verstorbenen Klaus Ness beerbt hatte, aber blass blieb, votierten nur 23 der 30 Abgeordneten bei vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.
Beelitz - Der Streit um Altanschließerbeiträge eskaliert zusehends. Der Beelitzer Bürgermeister Bernhard Knuth (Bürgerbündnis) kritisiert in einem offenen Brief die Aussage von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), wonach Kommunen und Wasserverbände über die Rückzahlung von Beiträgen für so genannte Altanschlüsse ans Kanalnetz entscheiden sollen.
Potsdam - Über die Rückzahlung von Beiträgen der Bürger für sogenannte Altanschlüsse ans Kanalnetz müssen aus Sicht von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die Kommunen und Wasserverbände entscheiden. „Die Wasserver- und -entsorgung ist eine kommunale Kernaufgabe“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bestätigt Einigung mit Rotem Rathaus. Aber keine Fusion der Wirtschaftsförderung
Tausend Flüchtlinge aus Berlin, die derzeit noch in Turnhallen untergebracht sind stehen vor dem Umzug in eine Einrichtung im Brandenburgischen Wünsdorf.
Tausende Brandenburger Bürger haben Anspruch auf Rückzahlung ihrer Abwasserbeiträge in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Die Wasserverbände rufen das Land auf zu helfen, das aber sieht die Verantwortung ganz woanders.
Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nun auch offiziell den Wechsel im Team seiner engsten Mitarbeiter vollzogen. Am Dienstag ernannte er Staatssekretär Thomas Kralinski (44) zum neuen Chef der Potsdamer Staatskanzlei.
Die Gemeinde Hoppegarten ist dieses Jahr Ausrichter des Brandenburg-Tags
Die neuen Mitarbeiter im engsten Kreise des Regierungschefs wurden am heutigen Dienstag offiziell in ihre Ämter eingeführt.
Abfuhr für die Linke: Brandenburgs SPD lehnt den neuen „Speckgürtel-Soli“ in der Kommunalfinanzierung ab.
Erfolg für Volksinitiative gegen Kreisreform fraglich
Brandenburgs SPD-Regierungschef Dietmar Woidke besetzt die Schlüsselpositionen seiner Staatskanzlei neu – mit Personal seines Vorgängers.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat wegen der Krise in seiner Regierungszentrale Schlüsselpositionen neu besetzt, mit erfahrenem Personal seines Vorgängers. Dabei hatte er zuvor Wert gelegt auf eine Distanz zum Machtzirkel von Matthias Platzeck.
Potsdam - Einen Tag verspätet hat nun auch Brandenburgs Grünen-Opposition auf die von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) exekutierten Ablösungen in der Staatskanzlei reagiert. Dies allerdings gleich mit einer Aufforderung zum Rausschmiss von Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD).
Zum Beginn seiner Amtszeit überzeugte Ministerpräsident Dietmar Woidke durch seine kluge Personalpolitik. Zuletzt aber entglitt ihm vieles. Jetzt ist Woidke wieder da, meint PNN-Autor Thorsten Metzner.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) feuert Staatskanzleichef Rudolf Zeeb. Regierungssprecher Andreas Beese fliegt gleich mit. Und prompt dreht sich das Jobkarussell.
Am Telefon hat Dietmar Woidke seinen Kanzleichef gefeuert. Auch Regierungssprecher Andreas Beese muss gehen. Die Entscheidungen sind überraschend kurzfristig.
Nach den Turbulenzen in Brandenburgs Regierungszentrale zieht Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Konsequenzen: So müssen nach PNN-Informationen der Staatssekretär Rudolf Zeeb und auch Regierungssprecher Andreas Beese gehen. Ihre Nachfolger stehen offenbar schon fest.
Staatskanzleichef Rudolf Zeeb bat um Entlassung, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zögert. Doch nun wurde die Opposition fündig, dass Zeeb in der Dienstwagen-Affäre das Parlament belogen hat.
Potsdam - Neue Vorwürfe gegen den Staatskanzleichef von Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD): Staatssekretär Rudolf Zeeb, der wie berichtet Woidke vor einigen Wochen um seine Entlassung bat, bislang folgenlos, hat offenkundig das Parlament belogen. Und zwar in der Dienstwagen-Affäre um den Ex-Leiter des Ministerpräsidentenbüros, Carsten Pranz.
Staatskanzleichef Rudolf Zeeb will in den Ruhestand, kommt aber nach seinem Urlaub doch erstmal wieder zurück. Ministerpräsident Woidke gerät in Zugzwang.
Nach einem Streit mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke reichte Staatskanzleichef Rudolf Zeeb sein Rücktrittsgesuch ein. Nach einem Gespräch sei der Konflikt beigelegt worden und Zeeb werde den Dienst nun wieder aufnehmen, hieß es zuletzt. Doch nun steht die Frage im Raum, wie lange noch.
Der Staatskanzleichef Rudolf Zeeb ist nach einem Streit mit Ministerpräsident Dietmar Woidke Ende Juni zurückgetreten. Nun ist unklar, ob Zeeb nach einem klärenden Gespräch zurückkehrt. Die CDU kritisiert das Drunter und Drüber.
Spezialkräfte nehmen 27-Jährigen fest. Ein Haus wird evakuiert. Regierungschef Dietmar Woidke spricht von Terrorverdacht. Am Nachmittag folgt dann eine erste Entwarnung: Man fand Polenböller statt Sprengstoff, aber wohl auch IS-Bilder
Ein 27-Jähriger soll einen Anschlag auf das Stadtfest Eisenhüttenstadt geplant haben - Spezialkräfte nahmen den Mann am Mittwoch fest. Hinweise auf den Anschlag gab es in seiner Wohnung nicht.
In einem packenden Rennen gewinnen FRANZISKA WEBER und Tina Dietze Silber im K2
Auch sieben Monate nach einer Ankündigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke gibt es noch keinen Kompromiss, der Handelsverband zeigt sich darüber irritiert. Potsdam arbeitet trotzdem schon an einer neuen Verordnung für verkaufsoffene Sonntage.
Brandenburgs Landesregierung war das Thema offenbar nicht so wichtig. Es war ja nur der 55.
Welche ein Triumph. Der Potsdamer Hans Gruhne gewann mit dem deutschen Ruder-Doppelvierer die Goldmedaille bei den Olympischen Spielen in Rio. Es war das erfolgreiche Ende eines Leidensweges.
In der Dienstwagenaffäre hat nun die Staatsanwaltschaft Potsdam den Fall übernommen. Es wird geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.
Jibran Khalil floh vor drei Jahren aus Pakistan. Nichtstun, Ausspannen kennt er nicht. Wo er kann, hilft er – vor allem anderen Flüchtlingen.
Die Dienstwagenaffäre belastet zunehmend das direkte Umfeld des Ministerpräsidenten. Das Innenministerium sieht sich als Aufklärer.
Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will künftig härter gegen Anti-Kohle-Proteste mit Ausschreitungen wie zu Pfingsten vorgehen. Bei den Aktionen „wurde ganz klar eine rote Linie überschritten“, sagte Woidke im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Die Dienstwagenaffäre der Landesbrandmeister weitet sich aus: Erstmals erklärt das Innenministerium, welchen Verdacht es im Fall des Ex-Büroleiters von Ministerpräsident Woidke gibt. Und die Frage steht im Raum: Haben Ministerielle die Aufklärung ausgebremst?
Aus Berlins Turnhallen sollten 1.000 Menschen nach Brandenburg umziehen. Doch jetzt stehen die getroffenen Vereinbarungen auf der Kippe. Diskutiert wird vor allem ums Geld.
Laut dem am Freitag vorgestellten Verfassungsschutzbericht wächst die Zahl gewaltbereiter Extremisten. Schröter forderte eine Aufstockung der Verfassungsschutzabteilung.