In Folge 13 unserer Kolumne „In der Lobby“ bewertet unser Gastautor vom VBKI die anstehenden Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD in Berlin.
Thema
Franziska Giffey
Machtoption versus Machtstrategie: Die Genossen im Bund können kein Interesse daran haben, dass die Berliner SPD sich der CDU als kleiner Partner andient.
Die Floskel „auf Augenhöhe regieren“ trendet derzeit inflationär. Doch das ist politische Augenwischerei. Für Berlin verheißt das nichts Gutes.
Mit einer schwarz-roten Koalition könnte sich die Haltung des Senats zur Fußgängerzone in der Friedrichstraße ändern. Doch noch sind wichtige Fragen zur Zukunft der Einkaufsmeile strittig.
In der SPD rumort es weiter wegen der Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Nun hat Franziska Giffeys eigener Kreisverband dagegen gestimmt – obwohl sie mehrfach das Wort ergriff.
Matthias Schranner hat schon für die Bundesregierung bei Geiselnahmen verhandelt. Im Interview erklärt er, was Geiselnahmen und Koalitionsverhandlungen gemeinsam haben.
Kurz vor Start der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen sprechen Anke Myrrhe und Lorenz Maroldt vom Tagesspiegel Checkpoint über mögliche Deals, Kompromisse und was das ganze mit Krimis zu tun hat.
„Wir sind zurecht sauer“, sagt die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert beim Parteitag in Berlin. Die Vorwürfe von Franziska Giffey seien „erstunken und erlogen“.
Berlins CDU-Chef Kai Wegner verhandelt mit der SPD über eine neue Koalition. Im Interview spricht er über seinen Führungsstil, Ressort-Ansprüche und seine Pläne für die Stadt.
Berlin steuert auf eine schwarz-rote Koalition zu. Inhaltlich gibt es zwischen den beiden Partnern nur wenig Dissens. Zu Konflikten könnte die angespannte Haushaltslage führen.
Nach dem Aus von Rot-Grün-Rot sind viele Grüne frustriert – und sauer auf die SPD. Künftig will man das Heil eher in einer Koalition mit der CDU suchen.
Die SPD begründete das Aus der rot-grün-roten Gespräche vor allem mit Kritik an den Grünen. Die wehren sich nun. Und widersprechen den Aussagen der SPD vehement.
In einem Interview äußert sich der Berliner CDU-Chef zu der umstrittenen Abfrage von Vornamen der Verdächtigen nach den Silvesterkrawallen. Auch zu Enteignungen bezieht er Stellung.
Der SPD-Landesvorstand verhandelt lieber mit der CDU über eine neue Koalition als mit den bisherigen Partnern. Im Interview erklärt die Regierende, warum sie der CDU in die Arme läuft.
Der CDU-Landesvorstand beschließt, mit der SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Kai Wegner spricht von einer „Koalition, die auf Vernunft basiert“ – und macht den Grünen zugleich Avancen.
Tagesspiegel Plus
Vom „Gartenzwerg“ zum Regierenden: CDU-Chef Kai Wegner steht kurz vorm großen Ziel
Lange Zeit wurde Kai Wegner wahlweise unterschätzt oder verspottet. Nun steht der anerkannte Netzwerker plötzlich im Rampenlicht.
Der SPD-Regierungschef kann aber verstehen, dass seine Parteikollegen Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU führen wollen. Die Hauptstadt stehe vor einer neuen Herausforderung.
Die Berliner SPD will mit der CDU in Koalitionsverhandlungen gehen. Den Posten als Regierende Bürgermeisterin muss Giffey somit räumen.
Der Vorstoß der SPD Richtung Große Koalition ist auch das Ende einer sechsjährigen rot-grün-roten Zusammenarbeit. Vor allem SPD und Grüne fanden nach der Wahl keine gemeinsame Basis mehr.
In den Sondierungen näherte man sich an, aber eine Große Koalition wäre dennoch ein Zweckbündnis mit knapper Mehrheit. Was eint CDU und SPD, was trennt sie? Eine Analyse.
Eine Koalition von CDU und SPD in der Hauptstadt würde die Veto-Position der Union in der Länderkammer dauerhaft verstärken. Doch was wäre die Alternative?
Überraschende Vor-Festlegung: Die CDU spricht sich für die SPD als Partner aus, bevor deren Landesvorstand abgestimmt hat. Am Abend beschließt auch die SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Die Erinnerung an die Juniorpartnerschaft mit Angela Merkel verschreckt viele Genossen. Trotzdem stützen sie nun Franziska Giffeys Entscheidung.
Wohnen, Verkehr, Verwaltungsreform: CDU und SPD haben sich auf Eckpunkte für eine große Koalition geeinigt. Mit dem bisherigen Bündnis rechnen die SPD-Sondierer ab.
Frank Stauss ist der bekannteste SPD-Wahlkampfmanager in Deutschland. Franziska Giffeys Entscheidung für die Koalition mit der CDU schaffe die SPD in der Hauptstadt ab, meint er.
Mehrere SPD-Abteilungen sprechen sich gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus. Die Jusos stellen sich ebenfalls dagegen – sie fürchten einen „Rückwärtsgang“.
Franziska Giffeys Sozialdemokraten wurden bei der Wiederholungswahl regelrecht abgestraft. Nun wollen sie sich als Juniorpartner in eine Große Koalition retten. Kann das gut gehen?
Kommt es zu einer Koalition aus CDU und SPD, droht der Linkspartei die Opposition. Letzte Hoffnung: Der linke SPD-Flügel.
Die SPD will am Mittwoch über eine künftige Regierungsbeteiligung im Vorstand debattieren. Die Parteispitze will eine Große Koalition. Doch es droht eine harte Debatte. Und will die CDU?
Aus der niedersächsischen Hauptstadt kommt Unterstützung für die Gruppe – in der Hoffnung, dass die ihren Protest einschränkt. Franziska Giffey lehnt dergleichen ab.
Karsten Giffey hat einen neuen Job als Veterinär bei Magdeburg. Zuvor hatte er die Berliner Verwaltung wegen des Betrugs mit unerlaubten Vorträgen und Seminaren verlassen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin betont deutlich, dass sie nicht am Amt hängt. Ist das nur eine Verhandlungstaktik oder steckt ein gewagtes politisches Manöver dahinter?
Nach der Wiederholungswahl und den ersten Sondierungen bleiben drei Koalitionsoptionen: Rot-Grün-Rot, Schwarz-Grün und Schwarz-Rot. Worauf es jetzt ankommt.
In einem internen Thesenpapier übt Andreas Köhler heftige Kritik an seiner Partei. Die SPD sei „intellektuell ausgebrannt“, schreibt der frühere Abgeordnete.
Am 26. Februar 1923 wurde die Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft gegründet. Am Sonntag wurde mit der Regierenden Bürgermeisterin gefeiert – natürlich auf einem Schiff.
„Fuck Putin 4ever“ steht nun in Großbuchstaben im Gästebuch des Roten Rathauses. Zuerst hieß es, Jury-Präsidentin Kristen Stewart hätte den Eintrag verfasst.
Laut Tagesspiegel-Informationen schrumpft der Vorsprung der Berliner SPD von mehr als 100 auf nur noch 53 Stimmen. Das amtliche Endergebnis soll Montag verkündet werden.
Die Wiederholungswahl ging für Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) gehörig schief. Im Interview mit „Zeit Online“ spricht sie von einem der „bittersten Tage“ ihrer Karriere.
Dem Umzug des ukrainischen Vereins „Vitsche“ mit 10.000 Teilnehmern schlossen sich auch Bundespolitiker an. Die Linke hielt eine Mahnwache ab, Schüler einen „Friedenszug“.
Der gefeierte Film „Sonne und Beton“ basiert auf Felix Lobrechts gleichnamigem Buch und Erlebnissen aus seiner Jugend. Die Premiere fand dort statt, wo er entstand.