Die Spitzen von CDU und SPD haben am Mittwochvormittag den neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Übergeordnetes Ziel des schwarz-roten Senats soll eine Politik des Zusammenhalts sein.
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Franziska Giffey
Am Donnerstag soll Kai Wegner zu Berlins neuem Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Doch bis der neue Senat steht, liegen noch einige formale Schritte vor der neuen Regierung.
Giffey zog kurz vor dem Regierungswechsel ein positives Fazit der letzten fast 500 Tage. Dennoch sei sie überzeugt, dass der Wechsel zu Schwarz-Rot richtig ist.
Mit der Wahl Kai Wegners an die Spitze Berlins verliert die SPD einen Ministerpräsidenten. In etlichen Bundesländern sieht es für die Genossen ähnlich düster aus.
Auf das Ukraine-Ankunftszentrum ist aus Sicht des rot-grün-roten Senats bei der Unterbringung Geflüchteter nicht zu verzichten. Ob die gerade beschlossene Verlängerung ausreicht, gilt als unsicher.
SPD und CDU haben sich auf die Besetzung der Senatsposten geeinigt. Franziska Giffey wird Wirtschaftssenatorin. Auch die meisten Staatssekretäre stehen jetzt fest.
Die frühere Staatssekretärin Sawsan Chebli appelliert an Saleh und Giffey, sich auf den Neuaufbau der SPD zu konzentrieren. Das sei wegen der Stimmenverluste nötig.
Der parteilose Unternehmer Stephan Schwarz wird von nahezu allen politischen Akteuren für seinen anderthalbjährigen Ausflug in die Politik gelobt. Doch seine Bilanz ist nicht makellos.
Sieben Senatorinnen, drei Senatoren und ein Regierender lenken künftig die Geschicke der Hauptstadt. Wer sie sind, was sie können und welche Probleme drohen.
Schwarz-Rot für die Bundeshauptstadt wird eine Herausforderung. Beide Parteien müssen zeigen, dass sie miteinander regieren können. Besonders gilt das für eine: die bisherige Regierende.
In Folge sieben unserer Serie präsentieren wir erneut zehn wichtige Köpfe aus der Berliner Wirtschaft. Diesmal im Fokus: Irene Selvanathan, deren Projekte ziemlich „abgefahren“ sind.
Nach dem knappen Mitgliedervotum mehren sich kritische Stimmen. Doch Franziska Giffey will am Landesvorsitz festhalten. Aus der Partei kommen Vorschläge nach Trennung von Amt und Mandat.
Beim Mitgliederentscheid der Berliner SPD hat sich eine knappe Mehrheit für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Die Parteispitze zeigt sich erleichtert, die Jusos diplomatisch.
Der Unternehmer zieht sich aus der Politik zurück, die Entscheidung soll schon Ostern gefallen sein. Schwarz will zurück in die Wirtschaft.
Der 70. Bundespresseball für die Pressefreiheit war beschwingt, aber auch sehr politisch, dank der Reden von Jasmin Tabatabai und Can Dündar.
Die Frist ist abgelaufen. Berlins Sozialdemokraten warten nun auf das Ergebnis ihres Votums zum Koalitionsvertrag mit der CDU. Gezählt werden die Stimmen am Sonntag.
Der Bundespresseball steht unter einem neuen Motto – und dem Eindruck von Krieg und mangelnder Pressefreiheit. Impressionen von einem Abend, dem der Kanzler fernblieb.
Die Vertreterin der Wohnungswirtschaft erklärt, warum sie sich über den schwarz-roten Koalitionsvertrag freut – warum er aber kaum zu mehr bezahlbarem Wohnungsneubau führen wird.
Seit Freitag hat Berlin einen neuen Ehrenbürger: Daniel Barenboim wurde im Roten Rathaus bei einem Festakt geehrt.
Noch knapp eine Woche ist Verkehrssenatorin Bettina Jarasch voraussichtlich im Amt. Im Interview warnt sie vor Schwarz-Rot und äußert sich erstmals selbstkritisch zur Friedrichstraße.
Erst am Sonntag wird das Ergebnis erwartet. Die Partei ist hochnervös, die Vorsitzende Franziska Giffey steht in der Kritik. Die Zählkommission wird ohne Handys eingesperrt.
Seit knapp einem Jahr führt Anke Rehlinger die SPD-Alleinregierung im kleinsten Bundesland. Ein Gespräch über grüne Energie, Franziska Giffeys Amtsverlust und Rekorde im Kugelstoßen.
Berlins Regierende könnte das Bauressort ausschlagen und Wirtschaftssenatorin werden. Der mögliche Wechsel löst in der Partei Unverständnis aus. Dahinter steckt auch ein möglicher Machtkampf.
Noch bis Freitag kann die Berliner SPD-Basis darüber abstimmen, ob die Partei künftig mit der CDU koalieren soll. Ihr Bundes-Generalsekretär äußert deutliche Kritik – lässt sein Votum aber offen.
Rund 20.000 SPD-Mitglieder entscheiden mit über die Zukunft der deutschen Hauptstadt. Was passiert in Berlin, wenn sie die Große Koalition ablehnen?
Am kommenden Sonntag endet der Mitgliederentscheid der Berliner SPD. Kommt die Koalition mit der CDU unter Kai Wegner? Franziska Giffey muss bangen.
Noch-Regierungschefin Franziska Giffey setzt bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf einen Zweiklang aus Neubau und Ankauf. Das reicht einigen jedoch nicht.
Vor 70 Jahren wurde das Notaufnahmelager für Geflüchtete in Marienfelde eröffnet. Noch heute sei es ein „Ort des Ankommens“, sagte Berlins Regierende bei einem Festakt.
Im TV-Talk äußert sich die SPD-Chefin zur Konkurrenz mit Bettina Jarasch im Wahlkampf. Zu ihren Plänen für die eigene politische Zukunft hält sie sich bedeckt.
Gut ein Viertel der Berliner SPD-Mitglieder hat sich bereits an der Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der CDU beteiligt. Diese läuft noch bis 21. April.
Mathias Brüggmann agierte mit falschem Bart und falschem Namen bei der SPD in Pankow, nun tritt er zurück. Die Abteilungsvorsitzenden sprechen von einem medialen „Tribunal“.
Am 21. April soll dem 80-Jährigen die Ehrenbürgerwürde verliehen werden, wie eine Senatssprecherin mitteilte. Er sei eine „zentrale Künstlerpersönlichkeit unserer Zeit“.
Die Berliner Tafel-Gründerin Sabine Werth erhält das Bundesverdienstkreuz. Im Auftrag des Bundespräsidenten übergibt Bürgermeisterin Giffey ihr am Montag die Auszeichnung.
Die Berliner Denkmalpflege soll künftig wieder von der Bauverwaltung statt der Kulturverwaltung gemanagt werden. Dadurch aber würde die Autonomie der Fachleute gefährdet.
CDU und SPD haben einen Koalitionsvertrag ins Nest gelegt, der „Das Beste für Berlin“ verspricht. Eine Meditation über Harmonie, Versöhnung und österliche Aufbruchstimmung.
Bei der SPD zeichnet sich die Senatorenriege ab. Offen ist nur noch die Besetzung der Gesundheits- und Wissenschaftsverwaltung. Derweil streitet die Partei um Zustimmung oder Ablehnung der Koalition.
Frauen werden in der Politik härter und kritischer beurteilt, beklagt Giffey. Weibliche Auseinandersetzungen werden oft als „Zickenkrieg“ abgetan.
Ralf Kleindiek trieb eineinhalb Jahre die Modernisierung der Berliner Verwaltung voran. Doch wer wird sie für Kai Wegner umsetzen?
135 Seiten hat der Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Die Parteien versprechen darin einen „Aufbruch für die Stadt, eine Koalition für die Erneuerung, ein Regierungsprogramm für alle“.
CDU und SPD wollen die Besetzung der Posten erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid bekannt geben. Dennoch zeichnen sich viele Personalien schon jetzt ab. Ein Überblick.