Die künftige schwarz-rote Koalition einigt sich auf eine Ressortverteilung. Die CDU bekommt den Bereich Finanzen, die SPD behält die Stadtentwicklungsverwaltung.
Thema
Franziska Giffey
Die beiden Parteien haben über die Verwendung des Sondervermögens für Klimaschutz entschieden. Es sieht Investitionen in den Bereichen Mobilität, Sanierung und Energie vor.
CDU und SPD stellen Koalitionsvertrag vor: Schwarz-Rot ist zum Erfolg verdammt – wie gut für Berlin!
Die Verhandlungen verliefen überraschend geräuschlos. Nun präsentiert die neue Berliner Regierung ihre Pläne für die Hauptstadt, sie können eine Chance sein.
Die Verhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin laufen zügig und ohne große Konflikte. Zu Beginn sah das noch anders aus. Das sind die Gründe für die Stimmungswandel bei den Parteien.
Die letzte Märzwoche 2023 war geprägt von durchwachsenem Wetter und royalem Charme. Wir krönen unsere drei Tops der Woche – und einen Flop.
Wohnungsbau, Klima und Verkehr sind verhandelt, am Wochenende werden Finanzfragen und die Ressortverteilung geklärt. Was die angehende Koalition im Detail plant.
Ein Treffen mit Geflüchteten, ein Marktbesuch – und eine aufgeregte Motsi Mabuse: So lief die erste Auslandsreise des neuen britischen Königs und seiner Frau bislang.
Update
König Charles im Bundestag zum Ukraine-Krieg: „Wir können Mut schöpfen aus unserer Einigkeit“
Erstmals hielt Charles III. als König eine Rede im Bundestag – teilweise auf Deutsch. Er sprach über die Ukraine und lobte deutsche Waffenlieferungen als „mutig“.
Die Bezirke könnten künftig Kompetenzen an den Senat verlieren. Außerdem einigen sich die Verhandler auf einen Queerbeauftragten und mehr Videoüberwachung.
Noch bis Ende April kann in Berlin für 29 Euro monatlich Bus und Bahn gefahren werden. Ob es eine Anschlusslösung gibt, ist unklar. Das Sozialticket wird verlängert.
Die CDU hat sich auf den Popmusik-Manager Joe Chialo festgelegt. Aus der SPD dagegen ist kein Name für die mögliche Besetzung des Amts zu vernehmen.
Nach dem gescheiterten Volksentscheid will CDU-Chef Wegner für bezahlbaren Wandel eintreten. SPD-Chefin Giffey nimmt die Außenbezirke in den Blick.
Eine künftige Berliner Regierung aus CDU und SPD will beim Klimaschutz deutlich das Tempo erhöhen – trotz des gescheiterten Volksentscheids. Das bekräftigten die Parteispitzen.
Gebührenfreie Meisterausbildung, Charité-Töchter zurück in Landeshand: Am Freitag stellten die angehenden Koalitionäre die Ergebnisse ihrer bisherigen Verhandlungen vor.
Kurz vor der Wahl am Sonntag sprechen sich die Regierende Franziska Giffey und CDU-Chef Kai Wegner gegen den Klimavolksentscheid aus. Die Ziele seien nicht realistisch.
Anfang April entscheiden CDU und SPD über die Ressortverteilung. Bereits jetzt zeichnen sich erste Personalien ab. Eine Übersicht der heißesten Gerüchte.
Eine hohe Millionenspende ermöglicht den Bau eines Hauses für Jugendliche ohne Obdach. Auch andere Prominente unterstützen das Projekt.
Für 420 Millionen Euro wird Köpenick zur Regio-Station ausgebaut. Der S-Bahnhof wird modernisiert. Zum Baustart macht Franziska Giffey Hoffnung beim 29-Euro-Ticket.
Für ihre Ideen zum massiven Ausbau des U-Bahnnetzes wurde die BVG harsch kritisiert. Regierungschefin Franziska Giffey findet den Ansatz gut.
Die einflussreiche AG 60plus spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit der Union aus. Unterdessen meldet sich der Ex-Regierende Michael Müller zu Wort.
Das Start-up HH2E projektiert vom ehemaligen Flughafen aus Wasserstoffanlagen in ganz Deutschland. Eine Anlage kommt in den Clean Tech Park Marzahn.
Vor 175 Jahren hat die Märzrevolution den Geist der Demokratie geweckt. Eine Veranstaltung erinnert an die Kämpfer und die Werte, die Grundlage unserer Gesellschaft sind.
Das IT-Zentrum hat in der Belegschaft eine hohe Fluktuation, von 1100 Stellen sind etliche unbesetzt. Um das zu ändern, braucht es attraktivere Vergütungsregeln.
Jahrelang engagiert sich ein Journalist mit verschleierter Identität in der Pankower SPD, zuletzt polterte er gegen Franziska Giffey. Ein Auftritt, der Folgen hat.
Über neue Kredite sollen Gebäudesanierung, Verkehrswende und Energiegewinnung finanziert werden. Linke, Grüne und AfD äußern sich zurückhaltend bis kritisch.
Nach Silvesterkrawallen: Berliner Senat plant 20 Millionen Euro für Maßnahmen gegen Jugendgewalt ein
Nach den Silvesterkrawallen in Berlin gab es lautstarke Forderungen nach Konsequenzen. Der Senat will nun eine Reihe von Maßnahmen gegen Jugendgewalt finanzieren.
Allein für Fotos von Franziska Giffey zahlte Berlin voriges Jahr 35.000 Euro. Die märkische Regierung beauftragt dagegen selten Fotografen.
Rekonstruktion in Berlin-Mitte: Regierende Bürgermeisterin positioniert sich klar
Scheitern die Verhandlungen mit der CDU, erwartet die SPD der Gang in die Opposition, da ist sich die Parteichefin sicher. Die Grünen dementieren.
Franziska Giffey stellt der Parteibasis die CDU-Frage. Die Pankower SPD ist gespalten zwischen Zentrum und Stadtrand, doch stärkt am Ende die Landesvorsitzende.
Berlin will sich weiter dafür einsetzen, terroristische Gewalt zu bekämpfen und Opfer zu unterstützen. Der Senat erinnerte an den Breitscheidplatz und an Hanau.
Berlins Juso-Vorstand will morgen auf der Landesdelegiertenkonferenz einen Antrag gegen Schwarz-Rot einbringen. Der SPD-Generalsekretär widerspricht Hinweisen, er unterstütze die Kampagne.
Wer soll den nächsten Berliner Senat bilden? Franziska Giffey will die SPD in eine Koalition führen. Doch in der Partei gibt es Widerstand.
„Dieses Ereignis erschüttert uns alle“: Berlins Regierende Bürgermeisterin hat sich an die Angehörigen der Getöteten und die Verletzten des Hamburger Amoklaufs gewandt.
Fünf Stunden tagten die Spitzen von CDU und SPD in Berlin. In einem gemeinsamen Sondierungspapier hielten sie grundsätzliche Einigungen in zehn Themenfeldern fest.
Die von Giffey angestrebte Koalition weckt bei vielen in der SPD traumatische Erinnerungen. Doch es gibt eines, vor dem viele Genossen noch mehr Angst haben.
Auf ihrem Landesausschuss kritisieren Spitzen-Grüne die SPD-Führung. Bettina Jarasch kündigt mit Blick auf 2026 an, weiterhin offen für Gespräche mit CDU, SPD und FDP zu sein.
Für einige Ressort-Besetzungen in Berlin zeichnen sich schon jetzt erste Entscheidungen ab. Eine der spannendsten Fragen ist die künftige Rolle von Franziska Giffey.
Dreizehn Arbeitsgruppen sollen die Inhalte des schwarz-roten Koalitionsvertrags festzurren. Die Besetzung steht fest. Aus ihr lassen sich bereits Schlüsse über Senatsposten ziehen.
Viele SPD-Mitglieder lehnen Koalitionsverhandlungen mit der CDU ab. Die finale Entscheidung soll Ende April fallen.