Noch vor der Wiederholungswahl soll es den Senatsbeschluss zur geplanten Reform der Berliner Verwaltung geben. Die Inhalte stünden bereits, sagt Giffey.
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Franziska Giffey
Die Grünen-Spitzenkandidatin will Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit – und erzürnt damit die Opposition. Für den Plan gibt es aber eine kaum überwindbare Hürde.
Drei Wochen vor der Wahl geht die Regierende Bürgermeisterin in die Offensive. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hatte zuletzt weniger Parkplätze gefordert.
Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch will mit Landesgeld den Heizungstausch voranbringen. Sie erklärt, was sie als Regierende besser machen will als Franziska Giffey.
Bettina Jarasch will an einem Enteignungsgesetz arbeiten, sorgt sich aber um dessen Rechtssicherheit. Vermietern will sie Vorschriften für bezahlbares Wohnen machen.
Die Spitzenkandidatin der Grünen spricht im Interview mit „Zeit Online“ über eine spezielles Verhältnis: Einerseits gemeinsam durchregieren, andererseits im Wahlkampf konkurrieren.
In Berlin wurde noch einmal die Werbetrommel für Frankfurt (Oder) als Standort für das Europäische Zukunftszentrum gerührt
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nannte die Stadt „das Tor zu Mittel- und Osteuropa“. Eine Entscheidung zum Standort soll bald fallen.
Margot Friedländer überlebte den Holocaust. Nun bekommt die 101-Jährige das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Es ist nicht die erste Auszeichnung.
Berlins Regierende hatte sich mit Verweis auf Amtseid und Gewissen gegen Enteignungen ausgesprochen. Sie stellt sich damit auch gegen einen SPD-Parteitagsbeschluss.
Am Montagabend versammelte sich die deutsche Modebranche, um den Auftakt der Berliner Modewoche zu feiern. Der Stargast des Abends: Franziska Giffey.
An der Enteignungsfrage scheiden sich die Geister, die die Koalition zusammenhalten. Gut so – denn bei dem Thema geht es um Prinzipien.
Dem seit fast zehn Jahren weitgehend leer stehenden ICC soll neues Leben eingehaucht werden. Das Ausschreibungsverfahren für einen neuen Betreiber wird jedoch Jahre dauern.
Energiepolitik und Verwaltungsreform bestimmen das erste direkte Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten. Giffey sprach sich erstmals explizit gegen Enteignungen aus.
Die SPD hatte sich in ihrer Klausur am Wochenende für die Einführung eines Pflegewohngelds ausgesprochen. Die Linken forderten dies bereits im vergangenen Wahlkampf.
Um die Wohnungsnot trotz Klimakrise zu beheben, will Grünen-Stadtentwicklungspolitiker Julian Schwarze mehr in die Höhe bauen. Wo genau, erläutert er im Gespräch.
Ein ganz kurzer Wahlwerbeblock von Franziska Giffey und eine Lobrede auf die freie Presse von Friedensnobelpreisträger Lech Walesa. So lief das Jubiläum des Berliner Presseballs.
Update
„Das ist nicht wirklichkeitsnah“: Giffey hält autofreie Berliner Innenstadt für unrealistisch
Auf einer Klausur in Nauen schwört sich die SPD auf die heiße Phase des Wahlkampfs ein. Inhaltlich stehen die Gesundheitsversorgung und die soziale Teilhabe im Mittelpunkt.
„Ich weiß nicht, wann man eigentlich aufhört, Migrationshintergrund zu haben“, sagte Berlins Regierende am Samstag. Sie rief dazu auf, die Debatte um Vornamen zu beenden.
CDU-Chef Friedrich Merz über Integrationsprobleme, die Folgen der Silvesterkrawalle – und die Frage, was er unter Populismus versteht.
Berlins Regierende glaubt, es sei sinnlos, auf ein Böllerverbot in ganz Deutschland zu hoffen. Es werde höchstens im Waffen- und Sprengstoffrecht eine Flexibilisierung geben.
Noch immer sind nicht alle Berliner Schulen an die zentrale Datenbank angeschlossen, aber die Regierende Bürgermeisterin sieht Fortschritte. Ein Ortstermin.
„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ruft dazu auf, nur für jene zu stimmen, die für die Umsetzung des Volksentscheids sind. Dazu gehören Andreas Geisel und Franziska Giffey nicht.
Mit 130.000 Beschäftigten ist die Verwaltung der größte Arbeitgeber der Hauptstadt. Ihr Zustand ist prekär, die Politik sucht nach Lösungen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin kritisiert Grüne und Linke wegen der Absage zweier Großbauprojekte als „wirklichkeitsfremd“. Die SPD-Politikerin will Wohnungsbau „mit aller Kraft“.
Franziska Giffey kritisiert Linke und Grüne und fordert „bauen mit aller Kraft“.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) muss um ihr Amt fürchten. In einer Tagesspiegel-Umfrage führt die CDU mit 22 Prozent vor SPD und Grünen.
Die Berliner Politik nutzt die Silvestereskalation und damit auch den Anti-Gewalt-Gipfel am Mittwoch für den Wahlkampf. Und das ist gut so, findet unser Autor.
Bei den Länderchefs steigt die Ablehnung einer Erhöhung, die Sender zeigen sich unbeeindruckt.
Berlins Regierende kündigt mehr Geld zur Unterstützung von Jugendlichen an. Die Justiz warnt derweil vor zu schnellen Strafverfahren, die CDU fordert härtere Strafen.
CDU-Chef Friedrich Merz hat in der Sendung „Markus Lanz“ gesagt, die Silvester-Randalierer hätten in Deutschland „nichts zu suchen“. An seinen Aussagen gibt es scharfe Kritik.
Die Re-Industrialisierung Ostdeutschlands mit Berlin im Mittelpunkt ist das Ziel der grünen Industriepolitik. Die IG Metall macht mit.
Der CDU-Chef führt die Silvesterkrawalle auf ein „veritables Problem mangelnder Integration“ zurück. Er knöpft sich auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey vor.
Bayerns Ministerpräsident hatte die Hauptstadt nach den Silvester-Krawallen gescholten. Jetzt verspricht ihm die Regierende Bürgermeisterin ein „schönes Programm“.
4000 zusätzliche Bodycams für Polizei und Feuerwehr hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) angekündigt. Nach Gegenwind von Grünen und Linke rudert sie zurück.
Zahl der Regierungschefs der Länder mit ablehnender Haltung wächst
Nach der Silvesternacht will die CDU die Namen von Jugendlichen abfragen. Berlins Regierende Bürgermeisterin weist das scharf zurück. Unterstützung kommt von Kanzler Scholz.
Die SPD setzt bei der Wahl auf den Amtsbonus. Die CDU-Plakate „tun nicht weh“. Über listige Blicke, schwarz-weiß Töne und klickbare Botschaften.
Die Wahlwiederholung in Berlin sollte einen Paradigmenwechsel bringen. Die Baupolitik von Grünen und Linken hat genug Schaden angerichtet.
Edel oder lässig? Autofrei oder nur für Fußgänger? Die Gestaltung der Friedrichstraße ist umstritten. Wir haben fünf Gestaltungsideen gesammelt.