Weil Kurt Wansner unter anderem Ferda Ataman attackiert hatte, schaltet sich nun Lisa Paus ein. Auch in der CDU wächst der Druck auf den Abgeordneten.
Thema
Rechtsextremismus
Nach dem Protestwochenende beginnt eine Debatte über deren politische Ausrichtung. FDP und Union fordern ein breites Bündnis gegen Rechtsextremismus – und warnen vor einer Instrumentalisierung.
Nach Enthüllungen zu einem Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern der AfD ist die Diskussion um ein Parteiverbot neu entbrannt. Berlins Justizsenatorin Badenberg lehnt dieses ab.
Statt zur Großdemo nach Berlin zu fahren, stellte sich Timo Füchsel mit Plakat auf den Alten Markt. Was der Potsdamer erlebte und was seinen Protest antreibt.
Die Potsdamer Stadtverordneten beschließen Zeichen gegen Fremdenhass. Zum Holocaust-Gedenktag am Samstag ist eine Veranstaltung geplant – als Symbol gegen Faschismus.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wirft der AfD vor, mit Vorschlägen zur sogenannten Remigration den Nationalsozialisten nachzueifern.
Bundesweit gehen Hunderttausende gegen die AfD und Rechtsextremismus auf die Straße. Am Wochenende folgen auch in Brandenburg weitere Versammlungen. Ein Überblick.
Politik und mehr: Den Tagesspiegel-Bezirksnewsletter aus Berlin-Neukölln haben wir heute gesendet, wie immer mittwochs. Hier Themenüberblick und Bestellung.
Die Stadtverordnetenversammlung tagte am Mittwoch. Auch über die Rettung des SC Potsdam und die geplante Verkehrsberuhigung der Dortustraße wurde debattiert.
Die AfD hat in Potsdam über „Remigration“ in großem Stil beraten. Angesichts dessen braucht es rote Linien des rechtsstaatlich Zulässigen und argumentative Souveränität. Nur Empörung hilft nicht.
Sechs Jahre lang soll der Nachfolger der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) begrüßt die Entscheidung.
Das Karlsruher Urteil zur NPD-Nachfolgepartei zeigt deutlich, dass öffentliche Empörung über Rechtsextremismus kein Argument ist, das vor Gericht zählt.
Vor genau zwei Jahren begann die Gruppe Letzte Generation mit ihren Straßenblockaden für mehr Klimaschutz. Eine Zeit lang machten die Aktivisten viel Wirbel. Jetzt ist es ruhiger geworden. Auf Dauer?
Die Bundesregierung soll der AfD zufolge zu den Protesten gegen rechts aufgerufen und Mordaufrufe gebilligt haben. Sie kritisiert die falsche Darstellung der Potsdamer Konferenz.
Die Landespolitik diskutiert über den Umgang mit der AfD. Die Linksfraktion will, dass die Partei von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird.
Erstmals in der aktuellen Legislaturperiode gibt es einen deutlichen Zustimmungsverlust für die AfD. Hunderttausende hatten am Wochenende deutschlandweit gegen AfD und Rechtsextremismus demonstriert.
Auf radikal rechten Kanälen soll die Geschäftsführerin des Gästehauses als vermeintliche Biologin „Augusta Presteid“ auftreten. Sie dementiert dies, doch jetzt werden Vorwürfe öffentlich.
Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht glaubt nicht, dass die jüngsten Demonstrationen gegen Rechts die AfD schwächen. Die Regierung hätte Schuld am Erstarken der Partei.
CDU-Chef Friedrich Merz blieb länger schon ohne schwere Patzer. In der Partei wird er inzwischen als natürlicher Kanzlerkandidat gesehen. Sein Auftritt bei Caren Miosga zeigt, warum das so ist.
Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen Nazis. Regierungschef Kai Wegner hätte ebenfalls dort sein sollen. Ein Kommentar.
Nach der Demonstration gegen Rechtsextremismus liegen die Teilnehmerzahlen von Polizei und Veranstaltern weit auseinander. Was steckt dahinter – und wer hat recht?
Die rechtsextreme Nachfolgepartei der NPD, „Die Heimat“, hat laut Berliner Verfassungsschutz immer weniger Zulauf. Davon profitiere aber eine andere Partei.
In den vergangenen Tagen protestierten Hunderttausende gegen die AfD. Ricarda Lang fordert parteiübergreifende Bündnisse, die für Demokratie einstehen müssen.
Allein am Sonntag sollen nach Polizeiangaben deutschlandweit 550.000 Demonstranten gegen Rechtsextremismus protestiert haben. Vielerorts kamen mehr Menschen als erwartet.
Der zentrale Gast der Premierensendung des neuen ARD-Talks von und mit Caren Miosga war CDU-Chef Friedrich Merz. Doch dessen Partei war weniger Thema als die AfD.
Hunderttausende gehen gegen Rechtsextremismus auf die Straße: Ein Momentum, das die Ampel retten und Scholz in der Kanzlerkrise entlasten könnte. Doch SPD, Grüne und FDP kriegen sich nicht in den Griff.
In mehreren Orten Brandenburgs protestierten am Wochenende Menschen gegen Rechtsradikalismus. In Cottbus warnte SPD-Regierungschef Dietmar Woidke bei einer Demo vor den Folgen von Extremismus.
Nach Samstag wird auch am Sonntag in vielen Städten Deutschlands gegen Rechtsextremismus demonstriert. Der Andrang ist enorm und teilweise sogar zu groß.
Von Politik und Verbänden kommt Unterstützung für den Protest gegen Rechtsextremismus. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke äußerte sich besonders emotional.
Die Demos für Demokratie und gegen Rechtsextremismus trieben bereits am Samstag Zehntausende Menschen auf die Straßen. Zwei Ost-Regierungschefs beteiligen sich am Sonntag an weiteren Protesten.
Erneut gehen in Deutschland viele Menschen auf die Straßen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Aus der Politik kommt breite Unterstützung für die Kundgebungen.
Wie im ganzen Land demonstrierten auch in Erfurt Tausende gegen Rechtsextremismus. Hier ist die Lage vor der Landtagswahl besonders brisant. Demonstrierende berichten von ihrer Angst vor der AfD.
Bei einem zweitägigen Parteitag in Potsdam wollen die Grünen ihr Programm für die Landtagswahl verabschieden. Bei den Reden zum Auftakt dominiert indes das Thema Rechtsextremismus.
Der FC Bayern möchte die Jagd auf Leverkusen mit einem Sieg gegen Werder Bremen fortsetzen. Für Trainer Tuchel geht es in diesen Tagen aber nicht nur um den Sport.
Es sehe die Demokratie durch verschiedene Entwicklungen in Gefahr, sagt der Chef des Verfassungsschutzes. Auch die Bundesinnenministerin sagt: „Wir müssen sie aktiv verteidigen.“
Bundesweit protestieren Hunderttausende gegen Rechtsextremismus und die AfD. Es ist die vierte Empörungswelle gegen rechts seit der Wiedervereinigung. Frühere Proteste setzten die Politik unter Zugzwang.
Am Freitag demonstrierten Tausende am Hamburger Jungfernstieg gegen Rechts. Die Polizei hatte mit 10.000 Teilnehmern gerechnet, zählte dann aber 50.000 und brach die Demo ab.
Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime, ruft zur Teilnahme an Demos gegen Rechtsextremismus auf. Muslime seien im Alltag Hass und Anfeindungen ausgesetzt.
Der Bundeskanzler missbilligt die von AfD und Rechtsextremen gehegten Pläne zur „Remigration“ – und verlangt zugleich von allen Einbürgerungswilligen ein klares Bekenntnis zur Verfassung.
Bundesweit wollen Demonstranten ein Zeichen setzen und gegen die AfD auf die Straße gehen. Auch in einigen Orten Brandenburgs gibt es am Wochenende Protest.