
Wegen der hohen Zölle auf chinesische Waren in den USA leiten chinesische Unternehmen ihre Exporte teilweise auf Deutschland um. Das hat eine Studie ergeben. Welche Waren betroffen sind und welche Handelspolitik dahinter stecken könnte.

© dpa/Kay Nietfeld
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den sechziger Jahren gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zur SPD und ihren Politikern Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Saskia Esken.

Wegen der hohen Zölle auf chinesische Waren in den USA leiten chinesische Unternehmen ihre Exporte teilweise auf Deutschland um. Das hat eine Studie ergeben. Welche Waren betroffen sind und welche Handelspolitik dahinter stecken könnte.

Soll die Rente in Deutschland geringer ausfallen? Nicht nur diese Frage steht im Mittelpunkt des erbitterten Koalitionsstreits. Was auf dem Spiel steht.

Überraschung im Berliner Senat: Es wird offenbar doch nicht die Hälfte der Studienplätze für Hebammen gestrichen. Noch sind die Haushaltsberatungen aber nicht abgeschlossen.

Ariane Holle führt das größte Verwaltungsgericht des Landes Brandenburg. Minister Benjamin Grimm (SPD) lobt sie als erfahrene und sehr versierte Juristin.

Der zuvor parteilose Innenminister René Wilke ist nun Mitglied der SPD. Mit dem Parteieintritt will er ein Bekenntnis für Stabilität setzen.

Laut einer Studie könnte die Wirtschaftskraft der Hauptstadtregion drastisch erhöht werden, wenn beide Bundesländer stärker gemeinsam auf Innovation setzen. Die Regierungschefs demonstrieren Einigkeit.

Die deutschen Steuerzahler bekommen 2026 netto kaum mehr Geld, Gutverdiener werden sogar stärker belastet. Dennoch will die SPD von den Bürgern mehr Sozialbeiträge kassieren.

Die Junge Gruppe in der Union will dem Rentenpaket nicht zustimmen, damit hätte die Koalition keine eigene Mehrheit. Arbeitsministerin Bas warnt vor noch mehr Unruhe im schwarz-roten Bündnis.

Bis zum Jahresende wollen die Koalitionsspitzen das Rentenpaket über die Ziellinie bringen. Doch ohne die Junge Union gibt es keine eigene Mehrheit – und die stellt sich im Rentenstreit weiter quer.

Der Co-Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer Berlin tritt aus der Partei aus. Es geht um die Haltung zu Palästina, Migration und die Berliner SPD. Eine Idee für eine neue Partei hat er schon.

Hunderte Beamte sind im Einsatz: Mit der Soko „Ferrum“ setzt die Polizei kriminelle Banden unter Druck. Doch Ermittlern sind beim Fund illegaler Waffen oft die Hände gebunden. Hilft nun der Bund?

Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt das Rentenpaket gegen den Vorwurf junger CDU-Abgeordneter, es benachteilige Jüngere. Sie betont, ein festes Rentenniveau sei zentral für Generationengerechtigkeit.

Die SPD ist für, die Union gegen eine neue Steuer auf Privatjets und teure Flugtickets. Einer entsprechenden Initiative auf der Weltklimakonferenz wird Deutschland deshalb nicht beitreten.

In der Union gibt es weiter heftige Vorbehalte gegen die geplante Rentenreform, der Koalition fehlen die nötigen Stimmen. Diese Möglichkeiten bleiben dem Kanzler.

Es läuft nicht gut für Friedrich Merz und die Koalitionäre. Aber wenn sie endlich gemeinsam regieren, haben sie noch eine Chance. Vielleicht ihre letzte.

Die BSW-Querelen gehen in eine neue Runde. Der Fraktionsvorstand des Brandenburger BSW hat beschlossen, den vier aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten Rechte zu beschneiden.

Betroffene Träger in Treptow-Köpenick wehren sich mit einem Brandbrief gegen geplante Kürzungen. Unterstützung kommt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Können die Kürzungen noch abgewendet werden?

Der Simson-Kult erlebt ein politisches Comeback. Ostdeutsche Landesparlamente ringen um erleichterte Regeln für Reimporte der Kult-Mopeds und deren Erhalt.

Im BSW in Brandenburg rumort es weiter. Doch während Wagenknecht im Hintergrund eingreift, wird öffentlich weiter ausgeteilt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Koalition trotzdem für stabil.

Der Sportplatz der Sportfreunde Kladow ist am Limit. Und marode. Und die Lärmschutzwände reichen nicht aus. Das Rathaus kippt die Ausbaupläne für 2026. Was nun?

Der Aufruhr in der Koalition ist groß: Wegen Widerstands in der Union wackelt die Mehrheit für das geplante Rentenpaket. Auch die Grünen wollen nicht zustimmen, die Linke hält es sich offen.

Verdi und Beamtenbund starten die Tarifauseinandersetzung für die Beschäftigten der Bundesländer.

Das Braunkohle-Kraftwerk Jänschwalde, wo die Stromproduktion noch auf Hochtouren läuft, ist plötzlich ein eingetragenes Industriedenkmal. Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) hat den Konflikt zum Umgang damit entschärft.

Während die Koalition über das Rentenpaket streitet, ruft Ökonom Hans-Werner Sinn die Jüngeren auf, dagegen aufzubegehren. Die Alten seien dabei, die Kosten auf sie abschieben, sagt er.

Zwei Berliner Unis entschieden sich dagegen, linken Studierenden Raum für ein Treffen zu geben, das sich gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation richtete. Dies geschah offenbar auf Druck der Berliner AfD.

Trotz einer Krisensitzung in der BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg schwelen noch Konflikte. Wie reagiert Ministerpräsident Woidke darauf?

Im Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD auch die Einrichtung des Deutschlandfonds angekündigt. Er soll die „Andock-Stelle“ für privates Kapital werden. Wohin die Mittel fließen sollen und um wie Geld es sich handelt.

Mehr als ein Dutzend Unionsabgeordnete wollen das Rentenpaket von Schwarz-Rot verhindern. Kanzler Friedrich Merz steht unter Druck wie nie – und kontert auch mit Ironie und einer Portion Spott.

Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, eine umstrittene Entscheidung aus dem Sommer rückgängig zu machen.

Unsere Leserin wundert sich über die Demontage führender Genossen durch die eigenen Leute. Zudem lasse sich die SPD ihre Ideen abjagen. Und wie sehen Sie’s?

Kretschmer brachte eine langfristige Rückkehr zu Gasimporten aus Russland ins Spiel. Mitglieder der SPD und CDU kritisieren die Forderung scharf und fordern Klarheit vom Kanzler.

Eigentlich sollte die Notunterbringung in Tegel bald Geschichte sein. Doch daraus wird nichts. Auch ein anderer Plan vor Ort verzögert sich.

Die Positionen beim geplanten Rentenpaket werden immer unübersichtlicher. Kanzler Merz wirkt isoliert, in der Union gehen die Interessen auseinander. Die SPD versucht, ruhig zu bleiben. Ein Überblick.

Im unionsinternen Rentenstreit mehren sich die Forderungen nach weiteren Verhandlungen. Regierungsmitglied Prien zufolge bedarf es gerechter Lösungen „über Generationen hinweg“.

Der Bundeskanzler steht beim Unions-Parteinachwuchs wegen des geplanten Rentenpakets in der Kritik. Nun bringt er einen „Begleittext“ als Kompromissvorschlag ins Spiel.

Biber auf den Teller? Während Bauern in Brandenburg den Fleischgeschmack loben, stellen sich Artenschützer gegen mehr Abschüsse. Was steckt hinter dem Konflikt um Deutschlands größte Nager?

Das Entlastungspaket für Brandenburger Lehrkräfte verspricht Arbeitserleichterung durch den Einsatz moderner Methoden wie einen KI-Chatbot. Gleichzeitig hapert es an einfachen Funktionen.

Der bayerische Ministerpräsident sieht nicht ein, warum die Bundesrepublik auf Nuklearenergie verzichtet und stellt klare Forderungen. Kritik kommt von Grünen und SPD.

Seit September kommen wieder mehr Menschen aus der Ukraine nach Berlin. Darunter sind viele junge Männer. Grund ist eine Entscheidung der ukrainischen Regierung.

Der desaströse Auftritt von Bundeskanzler Merz bei der Jungen Union am Samstag war eine Vorlage für CSU-Chef Söder am Sonntag. Und er verwandelte in bekannter Manier.
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