Die Krankenhausreform wirkt erst in den nächsten Jahren voll. In Niedersachsen hatte Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach schon Fakten schaffen lassen.
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den sechziger Jahren gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zur SPD und ihren Politikern Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Saskia Esken.
Aktuelle Artikel
Mit Blick auf die „Stadtbild“-Debatte hält eine klare Mehrheit der Deutschen die Formulierungen des Kanzlers für stark ausbaufähig. Auch unter Unionsanhängern sieht das ein beträchtlicher Anteil so.
In einem Mitgliederbegehren stemmen sich Teile der SPD gegen die Regierungspläne beim Bürgergeld. Der Berliner Staatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) gibt sich zuversichtlich, sie noch stoppen zu können.
Der Rechtspopulist Geert Wilders mag triumphieren, doch niemand will mit ihm koalieren. Das ist die Chance für den populären Kandidaten der Christdemokraten.
Teile der SPD wehren sich gegen die geplante Reform des Bürgergeldes. Sie wollen die Gesetzesänderung mithilfe eines Mitgliederbegehrens aufhalten. Beim Parteivorstand wurde es noch nicht angezeigt.
Der Senat setzt auf eine „Hochschulbaugesellschaft“, um Sanierungen für die Unis voranzutreiben. Doch bei wichtigen Pilotprojekten fehlt bislang der Zeitplan. Die Grünen befürchten, die Vorhaben könnten ganz kippen.
Die Vize-Fraktionschefin demonstriert gegen Merz’ Stadtbild-Aussage, andere SPD-Abgeordnete gehen Merz frontal an. Hat die SPD-Führung ihre Abgeordneten noch unter Kontrolle?
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hatte 2020 ihren langjährigen Ehemann verloren. Wenn man Tiefschläge überstanden habe, habe man einen anderen Kompass, sagt sie.
Russland versucht laut Sinan Selen gezielt, Einfluss auf Deutschlands politische Ränder zu nehmen. Es gehe darum, eine Stimmung zu schaffen, in der autokratische Ideen mehr Gehör finden.
Der bayerische Ministerpräsident weiß das Münchner Ja zu den Spielen für sich zu nutzen. Anders als sonst scheint man ihm diesen Erfolg in der Union aber durchaus zu gönnen.
Olympia in der Hauptstadt? Nach Münchens Bürgervotum steht Berlin unter Druck. Noch ist es nicht zu spät – aber auf diese Punkte kommt es nun an.
Wohnungsnot und anderes, ja, in Städten gibt es einiges zu verbessern. Union und SPD könnten da Konkretes vereinbaren. Aber nicht, wenn der eine Partner sich vom anderen vorgeführt fühlt.
Bald reist der Kanzler zur Weltklimakonferenz nach Belém. Ihm bietet sich die Chance, seinen Ruf als an Umweltfragen kaum interessierter Wirtschaftsliberaler zu korrigieren.
Innenminister Dobrindt spricht über Deutschlands Antworten auf die russische Bedrohung und die Spionagevorwürfe gegen die AfD. Und der CSU-Politiker erklärt, warum er Schüler auf Krisen vorbereiten will.
München ist nach dem deutlichen Bürgervotum klarer Favorit im Rennen um eine deutsche Olympia-Bewerbung. Aber genau darin liegt jetzt die Chance der Hauptstadt.
Das gefährliche Vogelgrippe-Virus H5N1 legt deutschlandweit Höfe lahm. Die Tierseuche trifft die Agrarbranche mitten in der klassischen Gänsezeit. In Brandenburg werden zehntausende Tiere getötet.
Nach seiner ersten „Stadtbild“-Äußerung hat Kanzler Merz erst nachgelegt und dann eine Konkretisierung nachgeschoben. In der SPD hält man das nicht für ausreichend, in der Union reagiert man genervt.
Mehrere Potsdamer Bahnhöfe sollen attraktiver werden. Dazu wird viel Geld investiert. Die ersten Umbauten sollen bald beginnen.
Den Brandenburger Verfassungstreue-Check für Beamte gibt es seit etwas mehr als einem Jahr. Er wird derzeit überprüft - das BSW sieht ihn kritisch. Wird es Änderungen geben?
Rente, Wehrdienst, nun das „Stadtbild“ – in Umfragen werden erste Zweifel laut, ob die schwarz-rote Koalition durchhält. Die Union fordert mehr Koalitionsdisziplin ein.
Rund 63 Prozent haben in München für eine Olympia-Bewerbung ihrer Stadt gestimmt. Die erste Hürde ist genommen. Es gibt aber noch drei nationalen Konkurrenten. Und am Ende entscheidet das IOC.
Der Unmut über die Bundesregierung ist groß. Und kein Kanzler war so schnell so unbeliebt wie Friedrich Merz. Es braucht endlich eine klare Umsetzung von Vorhaben ohne Querelen.
Der eloquente Reinickendorfer Gymnasiast möchte nach dem Abitur in die Bezirkspolitik wechseln. Das höchste Schüleramt wirkte schon bei manchen seiner Vorgänger als Sprungbrett.
Laut Grundgesetz soll die Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen. Doch die Lebenserwartung unterscheidet sich je nach Region stark. Was tun die Verantwortlichen dagegen?
Kein öffentlicher Streit, stattdessen konstruktives Regieren: Mit diesem Vorsatz waren Union und SPD gestartet. Das Vertrauen der Menschen schwindet weiter, wie eine Umfrage zeigt. CSU-Chef Söder mahnt.
Im Linumer Teichland stapeln sich tote Kraniche. Die Beseitigung der Tiere ist körperlich und emotional belastend.
Die Charité braucht ein neues Krankenhaus-Informationssystem, die alte Software benötigt bald aufwendige Wartung. Doch die Klinik muss sparen – und der Senat auch.
Für Berlinkenner und alle, die es werden wollen: Testen Sie Ihr Wissen mit 13 kniffligen Fragen zur vergangenen Woche in der Hauptstadt.
Nach dem lebensbedrohlichen Angriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke hat die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl erwirkt. Die 17-jährige Tatverdächtige muss aber nicht ins Gefängnis.
Die Länder bestehen auch nach Klingbeils Machtwort darauf, dass er ihnen ihre Steuerausfälle kompensiert. Einmal haben sie es schon geschafft. Sind ihre Forderungen gerechtfertigt?
Seit Jahren wählen die Bürger mehrheitlich Mitte-Rechts, bekommen dann aber eine Mitte-Links-Regierung. Der Ärger darüber lässt die AfD immer weiter wachsen. Das ließe sich ändern.
Brandenburgs Regierungschef Woidke hat sein Wahlkreisbüro in Forst (Lausitz) schon vor einiger Zeit geschlossen. Nun wird nach einer neuen Lösung gesucht.
Andreas Geisel und Alexander Freier-Winterwerb fordern eine Überarbeitung der Gedenkstätte im Treptower Park. Bisher sind die Stalin-Zitate unkommentiert und die Geschichte wird verzerrt dargestellt.
Im größten Kranich-Rastgebiet Brandenburgs türmen sich die Kadaver. Experten sind über das Ausmaß überrascht.
Noosha Aubel ist am Freitag als Potsdamer Rathauschefin vereidigt worden. Die 49-Jährige kündigte gleich erste Veränderungen in der Verwaltung an.
In der schwarz-roten Koalition konkretisieren sich Überlegungen zur Wiedereinführung direkter Kaufanreize und zu einem Social-Leasing-Programm für E-Autos. In der Wirtschaft gibt es deutliche Vorbehalte.
Der Kanzler hat für seine Aussagen viel Kritik erhalten. Nun gibt es ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung, wobei sich Generationsunterschiede zeigen. In der Sonntagsfrage wird es für BSW und FDP bitter.
Im linken Spektrum gibt es nach Merz’ „Stadtbild“-Bemerkung immer wieder Rassismusvorwürfe gegen den Kanzler. Zu Unrecht, findet ein prominenter SPD-Mann. Doch auch er übt Kritik.
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Chip-Krise setzt Industrie unter Druck: Deutschlands fatale Abhängigkeit von China
China plagt die EU mit Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe und Mikrochips. Kurz vor Johann Wadephuls Antrittsbesuch in Peking zeigt sich: Der „Wandel durch Handel“ ist gescheitert.
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