Sie hat 35 Jahre SPD-Vorherrschaft in Potsdam beendet: Jetzt sagt die neue parteilose Rathauschefin, wie sie mit der Wohnkrise und dem Geldmangel der Stadt umgeht.
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den Sechzigerjahren des 19. Jahrhunderts gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands.
Aktuelle Artikel
Die Lausitz erlebt einen überraschenden Aufschwung. Die Region sei im Aufbruch, sagte SPD-Politiker Ludwig Scheetz. Die AfD stellte die Lage anders dar.
Kostentreiber des neuen Doppelhaushalts sind unter anderem Personalausgaben und Sozialleistungen. Die Opposition spricht von Planlosigkeit – die Debatte gerät zum Wahlkampfauftakt.
Berlins Sinnsuche hat sich 2025 verschärft: Ideen wie Olympia und Expo erlahmen, nur die Mieten steigen stetig. Immerhin die Infrastruktur wird repariert. Die Stadt bleibt eine Baustelle.
Dänemark, einer der weltweit größten Schweinefleisch-Exporteure, hat einen Aktionsplan für pflanzenbasierte Ernährung verabschiedet. Dabei spielt der umstrittene Geschmacksverstärker eine wichtige Rolle.
An der Spitze des Insa-Rankings steht unverändert Verteidigungsminister Boris Pistorius. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zieht im Kampf um Platz 2 an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst vorbei.
Die Abstimmung zu dem Verhandlungsergebnis ist auf März verschoben. Das Agieren des Finanzbeigeordneten sorgt für Verwunderung.
Die Biosphäre benötigt Zuschüsse in Millionenhöhe. Der Finanzausschuss votiert aber gegen einen Liberalen-Vorschlag für mehr Wirtschaftlichkeit. Der neuen Hausleitung will man mehr Zeit geben.
Für höhere Preise in Babelsberg, Zentrum-Ost und der Brandenburger Vorstadt gibt es bisher keine Mehrheit. Im Januar entscheiden die Stadtverordneten final.
Die EU schafft die rechtliche Grundlage für das „Ruanda-Modell“. Eine rechte Mehrheit im Europaparlament machte dies möglich. Die Grünen kritisieren das Vorgehen scharf.
Tagesspiegel Plus
Sorge um Markthalle Neun in Kreuzberg: Bezirkspolitik will jetzige Nutzung sichern
2027 läuft die Nutzungsbindung der beliebten Feinschmecker-Halle aus. Anwohner und Teile der Bezirkspolitik sind alarmiert. Wie geht es weiter?
Die Sozialausgaben in Berlin „explodieren“, sagt Finanzsenator Stefan Evers. Im Interview spricht er über die Folgen für den Landeshaushalt und was sich in Deutschlands Sozialsystem ändern muss.
„Jeder wird spüren, dass wir sparen“: Finanzminister Klingbeil erwartet „sehr herausfordernde Jahre“
Angesichts der Haushaltslage werde man den Menschen in Deutschland etwas „abverlangen müssen“, sagt der Finanzminister. Zugleich betont Klingbeil, dass die Probleme lösbar seien.
Brandenburg soll ein neues Landesaufnahmegesetz gelten. Im Fokus stehen dabei gezielte Integration und Entlastung der Landkreise – aber es geht auch um eine schnellere Ausreise. Was ist geplant?
Wer Autos vermieten will, soll von den Behörden stärker durchleuchtet werden. Das finden Justiz- und Innensenatorin – doch die Wirtschaftsverwaltung hat Bedenken.
Der RBB zog gegen den Staatsvertrag mit Vorgaben zu mehr Brandenburg-Berichterstattung vor das Bundesverfassungsgericht – und verlor. Nun mahnt Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) die Umsetzung an.
CDU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auszuarbeiten. Nun legen sie einen Entwurf vor. Das Gesetz soll noch vor der Wahl 2026 verabschiedet werden.
Bei der Regierungsbefragung verzichtet der Kanzler auf einleitende Worte, viele Abgeordnete bleiben fern. Zur Soldaten-Frage sagt Merz, manche Fragen seien nicht so einfach zu beantworten.
Seit einem Jahr ist die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg im Amt, doch es kriselt im Bündnis Sahra Wagenknecht. Die AfD will daraus mit einem Antrag Kapital schlagen – vergeblich.
Medizinisches Cannabis per Klick und Postzustellung könnte bald Geschichte sein. Schwarz-Rot möchte im Gesetz für Gras aus der Apotheke nachbessern.
Selbstbewusst und schnörkellos fordert Wirtschaftsministerin Reiche Reformen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Damit steht sie für „CDU pur“, gefährdet aber den Koalitionsfrieden.
Kiew will die Reise eines prorussischen AfD-Abgeordneten des Europaparlaments in die Ukraine verhindern. Die EVP drängt allerdings offenbar darauf, dass ein Vertreter der rechtsextremen Fraktion mitkommt.
Im Brandenburger Koalitionsvertrag haben SPD und BSW klar festgelegt, dass sie zur Bundeswehr stehen. Doch das BSW, das sich als Friedenspartei sieht, hat große Bedenken gegen Investitionen.
Hessen ist eines der Geberländer im Länderfinanzausgleich. Ministerpräsident Rhein warnt davor, dass sein Bundesland demnächst Schulden aufnehmen müsse, um weiterhin in das System einzuzahlen.
29 Vorlagen liegen dem Haushaltsausschuss des Bundestages am nächsten Mittwoch zur Freigabe vor. Der mit Abstand größte Posten: Bekleidung und persönliche Ausrüstung.
Der politische Wille, für 100 Milliarden Euro ein europäisches Luftkampfsystem zu entwickeln, ist da. Doch die am Projekt FCAS beteiligten Firmen sind heillos zerstritten. Das Thema ist Chefsache und entscheidungsreif.
Der Finanzminister will noch vor Weihnachten ein Update der privaten Altersvorsorge durchs Kabinett bringen. Nicht alle würden davon gleichermaßen profitieren.
Schnelle Genehmigungen, weniger Bürokratie: Die Lausitz wirbt um Ansiedlung umweltfreundlicher Technologien. Es gibt aber noch viel zu tun.
Als Botschafter Russlands umwarb er Berlins High Society mit glamourösen Partys, auf denen auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder feierte. Nun steht die Villa von Vladimir Kotenev zum Verkauf.
Stadtplaner haben ein Konzept für mehr Aufenthaltsqualität für einen wichtigen Bahnhof im Charlottenburger Norden entworfen. Eines Tages sollen hier die Siemensbahn und eine Tram abfahren.
Reformen, Reformen, und dann mal richtig sparen – wer ein großer Kanzler werden will, muss sich viel vornehmen. Sonst wird ihm nicht nur Angela Merkel gefährlich.
Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung begründen erstmals ausführlich ihre Beweggründe für die Entscheidung. Im nächsten Frühjahr entscheidet sich, wie es weitergeht.
Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) will den Hauptstadtflughafen attraktiver machen. Ihre Vorschläge stoßen in Brandenburg aber nicht auf Gegenliebe. Vor allem SPD-Politiker Ludwig Scheetz geriet in Rage.
Mit der deutlichen Abschwächung des eigentlich bis 2035 geplanten Zulassungsstopps für Verbrennermotoren will die EU vor allem deutschen Herstellern Beinfreiheit verschaffen. Dabei gibt es einen klaren Gewinner: China.
Anwohner der Westendbrücke forderten wegen des Lärms eine „Einhausung“ der Stadtautobahn A100. Doch das scheiterte an den Kosten, geben die Planer jetzt zu.
Lange hat die Koalition um eine Reform des Bürgergelds gerungen. Kern sind schärfere und schnellere Leistungskürzungen. In Kraft treten soll die neue Grundsicherung im kommenden Jahr.
Die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski wollen die BSW-Landtagsfraktion wohl nicht verlassen. Ein BSW-Politiker wählte einen schrägen Vergleich. Und Sven Hornauf sorgt mal wieder für Unruhe.
Der Senat wollte die Frage der Unterbringung Geflüchteter besser lösen. Doch davon ist nicht mehr viel übrig. Das ist für die Betroffenen schlecht – und für Berlin immens teuer.
Die Stimmung in deutschen Unternehmen ist laut BDI-Chef Leibinger „extrem negativ“. Viele seien maßlos enttäuscht von der Regierung. Ein Konkurrent macht ihm besondere Sorgen.