SPD

Mit den islamistischen Taliban will die Bundesregierung keine offiziellen diplomatischen Beziehungen. Um dennoch Straftäter abschieben zu können, war sie deshalb zuletzt auf Unterstützung angewiesen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas plant, die Sozialbeiträge für Gutverdiener ab 2026 anzuheben. Der Sozialverband VdK fordert parallel, Vermögende stärker an der Finanzierung des Sozialstaates zu beteiligen.

Für Berlinkenner und alle, die es werden wollen: Rätseln Sie sich in 13 Fragen durch die Woche in der Hauptstadt!

Die deutsche Schwerindustrie kämpft mit Energiepreisen, Zöllen und der Billigkonkurrenz. Nun gibt es bald einen Stahlgipfel im Kanzleramt – und eine Idee aus der Kanzlerpartei.

Interims-Oberbürgermeister Burkhard Exner (SPD), unter dessen Leitung die Stadt die Kündigung gefordert hatte, konnte sich nicht durchsetzen. Auch eine Abberufung ist vom Tisch.

Die Grünen könnten bei der Parlamentswahl in Norwegen das Zünglein an der Waage sein – doch im Öl- und Gasland interessiert sich dieser Tage kaum jemand fürs Klima. Und jetzt?

Zu wenig Personal und fehlendes Geld: Die Hauptstadt ist nicht gut auf den Katastrophenfall vorbereitet. Immerhin einen Lichtblick gibt es.

Die Kosten für die Krankenkassen steigen trotz Beitragserhöhung zum Jahresbeginn immer weiter. Die Ministerin hofft auf frisches Geld, doch der Finanzminister will davon nichts wissen.

Bei der Kommunalwahl in NRW nächste Woche könnte die AfD vielerorts stark abschneiden. Warum ist das so und wie halten die übrigen Parteien gegen?

Nach einer wichtigen Sitzung des Haushaltsausschusses steht endlich der Bundesetat für 2025. Längst wird schon über die nächsten Budgets diskutiert. Denn wenn die ersten Corona-Kredite fällig werden, wird es eng wie nie zuvor.

Der gesetzlichen Rente droht der Kollaps. Vor allem Gutverdiener steuern auf Rentenlücken in Millionenhöhe zu. Doch kluge private Vorsorge schafft Ausgleich.

Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD) will, dass ihr Staatssekretär Gregor Beyer gefeuert wird. Ein sogenanntes Wolfsplenum will sie selbst leiten.

Die Voto-Wahlhilfe zur OB-Wahl in Potsdam erlaubt einen Blick darauf, wie sich die Kandidaten im Vergleich zu ihren Parteien positionieren. Die Veränderungen sind bemerkenswert.

Therapieplätze sind knapp. Zugleich suchen viele Menschen aufgrund psychischer Probleme nach Hilfe. Die bekommen sie bei der Patientenhotline 116117 aber oft nicht.

Die AfD erreichte im ZDF-„Politbarometer“ erstmals 25 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als im August. Die Union führt mit 27 Prozent, die SPD bleibt stabil bei 15 Prozent.

Das Bürgergeld muss reformiert werden, darin sind sich Union und SPD einig. Über die Details weniger. Vor allem die Union drängt – auch auf Tempo.

Der Staatssekretär aus Berlin will für die Potsdamer SPD Oberbürgermeister werden. Das Problem: Der Franke kennt Potsdam nicht – und die Potsdamer ihn nicht. Über ein charmant geführtes Aufholrennen.

In Potsdam geboren, in der Lokalpolitik zu Hause: Clemens Viehrig will für die CDU Oberbürgermeister werden. Schafft er den Wechsel im seit 35 Jahren sozialdemokratisch geführten Rathaus?

Die SPD in Hannover gilt als erfolgreich, vernünftig, pragmatisch – ganz anders als die Berliner SPD. Warum also seilt sich Steffen Krach, bisher Regionspräsident, in die Hauptstadt ab?

Selbst langjährige Haushälter können sich an keine so schnelle Sitzung erinnern: Nach 11 Stunden Bereinigung steht der Etat für 2025. Es ist ein Haushalt für nur wenige Monate.

Die Entscheidung von Tesla, nach einem Standort für ein Entwicklungszentrum in Berlin zu suchen, fiel schon Ende 2024. Danach rotierten die Behördenapparate in einem selten hohen Tempo. Nun gibt es einen Standort.

Die Absage von Gesundheitsministerin Warken, mehr Weiterbildungsplätze in Kinderarztpraxen zu schaffen, erzürnt die KV Berlin. Die Organisation warnt vor möglichen Folgen für die Versorgung.

Ein Brandbrief der Assistenzärzte erreicht den Vorstand der Universitätsklinik. Und der Fakultätsrat appelliert an Senatschef Kai Wegner (CDU). Wo steht die Charité?

Seit 1990 war Die Linke im Brandenburger Landtag und zehn Jahre an der Landesregierung beteiligt. Doch seit letztem Herbst ist sie nicht mehr im Potsdamer Parlament vertreten. Wie geht es Landeschef Sebastian Walter?

Die Bundesregierung plant, die Beitragssätze für Pflege- und Krankenversicherung bis Januar 2026 stabil zu halten. Maßnahmen zur Finanzierung sind noch unklar. 

Das Brandenburger Kabinett untersagte Jörg Steinbach wegen möglicher Interessenkonflikte mit dem Land. Er prüft nun, ob er Rechtsmittel einlegt.

Stefanie Hubig (SPD) plant ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. IP-Adressen sollen drei Monate gespeichert werden. Sie betont die Notwendigkeit für die Strafverfolgungsbehörden.

2019 hatte Elon Musk die Pläne angekündigt, jetzt gibt es einen Standort: Tesla macht ein Entwicklungszentrum in Berlin auf. Wirtschaftssenatorin Giffey lobt das Projekt.

Mit unbesetzten Lehrerstellen startet Brandenburg in der kommenden Woche ins neue Schuljahr – und mit mehr Schülern und mehr Schulen. Ein paar Angebote könnten deswegen wegfallen.

Seit Wochen können sich Union und SPD nicht auf neue Richter für das Bundesverfassungsgericht einigen. Die Opposition klagt, dass mit ihnen niemand spreche.

Desaströse Umfragewerte für die schwarz-rote Koalition von Merz: Die Zufriedenheit der Deutschen mit ihrer Regierung sinkt deutlich. Größer geworden ist dagegen der Zuspruch für die AfD.

Würde am Sonntag in Sachsen-Anhalt gewählt, könnte die AfD ein Rekordergebnis bei einer Landtagswahl einfahren. Wobei sich die Mehrheit der Bürger eine CDU-Regierung wünscht.

Im kommenden Jahr werden fünf Landtage neu gewählt. In Baden-Württemberg müssen die Grünen um ihre Macht bangen. In Sachsen-Anhalt könnte es zu einem Regierungschef der AfD kommen.  

Ein Konflikt vor dem Hintergrund der Wärmewende eskaliert. Stadt erhebt schwere Vorwürfe gegen EWP-Chef. Dieser weist die Anschuldigungen zurück.

Nach einem holprigen Start geloben CDU, CSU und SPD Besserung. Sie erklären, vor allem weitere Wirtschaftsimpulse setzen zu wollen. Ein bisschen Frieden – aber reicht das?

CDU/CSU und SPD wollen nach den Streitigkeiten der vergangenen Wochen in der gemeinsamen Regierungskoalition wieder an einem Strang ziehen. Das sind ihre Pläne.

Im brandenburgischen Ludwigsfelde baut Mercedes-Benz Sprinter. Eine Beschäftigungsgarantie geht bis 2029. Das sorgt für Befürchtungen bei Landesregierung und Gewerkschaft.

Ständig Stau am Treptower Park, sogar die BVG hat kapituliert. Jetzt kommen auch aus der Berliner Koalition Rufe, den neuen Bauabschnitt der A100 wieder zu schließen.