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Potsdam - Das Brandenburger Landeskabinett hat am Dienstag den Corporate Governance Kodex von Finanzminister Rainer Speer (SPD) für Landesbeteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen angenommen. Der 34-seitige Kodex enthalte Regeln und Handlungsempfehlungen für „gute und verantwortungsvolle“ Unternehmensleitung und -kontrolle, sagte Finanzstaatssekretär Rudolf Zeeb in Potsdam.

Berlin - Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnt eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum als Reaktion auf die Anschläge in London ab. Videoüberwachung sei kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus, sagte Körting nach einer Senatssitzung gestern in Berlin.

Potsdam Ein Beirat soll künftig die Brandenburger Landesregierung bei der Umsetzung von Hartz IV beraten. Er solle Erfahrungen mit den Maßnahmen zur Reform des Arbeitsmarktes auswerten, erklärte Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) am Dienstag.

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