Debatte um ersten Gesetzentwurf zur Polizeireform: Auch die Kommunen fordern Mitspracherecht. Innenminister Speer plant, die rund um die Uhr besetzten Polizeiwachen drastisch zu reduzieren.
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 18.08.2010

Wirtschaftsminister lässt Turbo-Prozesse bei CCS-Projekten fallen und fordert vom Bund längere Fristen
In ganz Brandenburg regt sich erheblicher Widerstand gegen geplante Starkstromtrassen
Haushalt: Arbeitsministerium will Millionen-Lücke abwenden – das Finanzressort glaubt nicht daran
Berlin - Die Fahrgastzahlen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) sind im vergangenen Jahr trotz Krise der Berliner S-Bahn gestiegen. „Durch die Probleme bei der S-Bahn mussten wir 2009 massive Qualitätseinbrüche erleiden“, sagte VBB-Chef Hans-Werner Franz am Dienstag laut vorab verbreiteter Mitteilung.
Prenzlau - Weil sie ihre behinderte Tochter mehrere Jahre vor der Öffentlichkeit versteckt haben, sind ein Mann und eine Frau aus dem nordostbrandenburgischen Lübbenow am Dienstag zu Bewährungsstrafen von jeweils neun Monaten verurteilt worden. Die Eheleute wurden wegen gemeinschaftlich begangener Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht verurteilt, die Frau in Tateinheit mit Urkundenfälschung.
Minister-Ankündigung, Schüler-Leistungen durch mehr Tests zu verbessern, beruht auf Fehleinschätzung
Potsdam - Noch tourt Innenminister Rainer Speer (SPD) als Urlauber durch das sonnige Florida. Doch die von ihm eingeleitete radikale Polizeireform, bei der in Brandenburg von jetzt 51 rund um die Uhr besetzten Wachen nicht einmal 20 übrig bleiben sollen, lässt in der Heimat die Wogen immer höher schlagen.