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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann signalisiert vor dem Flüchtlingsgipfel Kompromissbereitschaft

Baden-Württembergs Zustimmung zum Asylkompromiss im Bundesrat vor einem Jahr stürzte die Grünen in eine Krise. Nun verhandeln grüne Ländervertreter erneut mit der Bundesregierung über ein Gesetzespaket. Dieses Mal soll das große Zerwürfnis in der Partei ausbleiben. Doch vor dem Flüchtlingsgipfel wird auch Kritik aus dem linken Flügel laut.

Von Cordula Eubel
Der Österreicher Maximillian Schrems hat mit seiner Datenschutzbeschwerde gegen Facebook ein Verfahren in Gang gesetzt, das nicht nur für das Netzwerk von Mark Zuckerberg weitreichende Folgen haben könnte.

Die USA sind kein sicherer Datenhafen, heißt es in einem Rechtsgutachten für den Europäischen Gerichtshof. Die Datenschutzbehörden in Europa dürften darum die Datenübermittlung in die USA aussetzen. Selbst auf Dienste wie Dropbox könnte sich das auswirken.

Von Kurt Sagatz
Der Österreicher Maximillian Schrems hat mit seiner Datenschutzbeschwerde gegen Facebook ein Verfahren in Gang gesetzt, das nicht nur für das Netzwerk von Mark Zuckerberg weitreichende Folgen haben könnte.

Die USA sind kein sicherer Datenhafen, heißt es in einem Rechtsgutachten für den Europäischen Gerichtshof. Die Datenschutzbehörden in Europa dürften darum die Datenübermittlung in die USA aussetzen. Selbst auf Dienste wie Dropbox könnte sich das auswirken.

Von Kurt Sagatz
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