Berliner Senat

In Friedrichshain-Kreuzberg wird um die Wahlkreise gestritten. Das von den Grünen geführte Bezirksamt hat die dafür zuständige Aufsicht des Senats eingeschaltet und stellt sich damit gegen das Parlament im Bezirk.

Die Klosterstraße ist eine der wichtigsten Straßen in Spandau. Ein Tempolimit gilt dort nur noch zu bestimmten Uhrzeiten. Vor Spandaus größter Schule muss der Verkehr weiterhin bremsen.

Steffen Krach hält wenig vom Tempo-50-Kurs des Senats. Im Interview erklärt der SPD-Spitzenkandidat, was er in Berlin verändern will und warum auch ein Regierender Bürgermeister Elternzeit nehmen können soll.

Der Berliner Senat hat sein Leitbild für den Bau von Hochhäusern überarbeitet. So sehen die neuen Pläne aus.

Bei der seit Jahren laufenden S-Bahn-Vergabe ist trotz Entscheidung noch immer kein Ende in Sicht. Der unterlegene Bieter Alstom legt erneut juristische Mittel ein. Wie es jetzt weitergeht.

Verschaffen sich die Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Vorteil durch Umverteilung der Wahlkreise? Das Bezirksparlament stimmt gegen einen Beschluss des Bezirksamts – aber welche Bedeutung hat das?

Der schwarz-rote Senat kürzt schon wieder bei Fußgängern und Radfahrern. Selbst im Vergleich zum Sparhaushalt 2025 sollen viele Bereiche nochmal weniger Geld bekommen.

Soll die Berliner Verwaltung handlungsfähig bleiben, muss die Digitalisierung an Tempo gewinnen. An den dafür nötigen Geldern wird gespart.

Aperol-Andacht vor einer bekannten Berliner Kirche: Hier spricht der Pfarrer von St. Nikolai über kühle Experimente zum Feierabend, neue Nachbarn – und hat eine erhellende Forderung an den Berliner Senat.

Der Berliner Senat hat die Finanzplanung bis 2029 verabschiedet. Gespart werden soll am Personal, Investitionen sind für Wohnungs- und Schulbau sowie die Energiewende vorgesehen.

Künftig gilt auf etlichen Berliner Hauptstraßen wieder Tempo 50 statt Tempo 30. Das hat der Berliner Senat am Dienstag beschlossen. Hier ist die vollständige Liste.

Das Zentrum für IT-Dienstleistungen der Berliner Verwaltung muss nicht mehr seinen gesamten Jahresüberschuss ans Land abtreten. Das soll den Spielraum für Investitionen erhöhen.

Am Wochenende wird gefeiert, sagt der Chef im Tagesspiegel und lädt alle Cowboy-Fans ein. 10.000 Menschen haben schon unterschrieben. Auch der Berliner Senat äußert sich auffällig deutlich.

Der Berliner Senat will Tempo 30 an vielen Hauptstraßen abschaffen. Was das für Luft, Lärm und Verkehrssicherheit bedeutet – und warum die Entscheidung umstritten ist.

Schlechte Laune und Dauerstau: Seit der Eröffnung des neuen Abschnitts der Stadtautobahn stecken die Verkehrsteilnehmer im Chaos fest. Es wird gehupt und geflucht – und mitunter gefährlich.

Im April hatte der Senat dem Bezirk das Verfahren entzogen, um schneller ein Hochhaus mit Wohnungen planen zu können. Nun setzt der Senat das Verfahren komplett neu auf.

Rund sechs Millionen Euro will der Senat an den Parks sparen. Für Neukölln könnten die Konsequenzen gravierend sein, fürchtet das Bezirksamt.

Viel länger als geplant zieht sich die Arbeit an den Gestaltungsvorgaben für das neue Quartier in der Berliner Mitte. Für ein Drittel des Quartiers soll es eine neue Ausschreibung geben.

An Berlins Hauptstraßen soll bald wieder häufiger Tempo 50 gelten. Stattdessen könnte der Senat rechtlich auch an 539 weiteren Stellen die Geschwindigkeit reduzieren, zeigt eine neue Analyse.

Fast 800 Millionen Euro stehen Berlin in den kommenden beiden Jahren aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Im Fokus stehen vor allem Straßen und Brücken - aber auch einige fragwürdige Projekte.

In den Kämpfen gegen Russland verlieren Tausende ukrainische Soldaten Arme oder Beine. Nun gibt es ein neues Behandlungszentrum für sie, das mit Unterstützung Berlins entstanden ist.

Bis Ende Oktober soll ein Vor-Gutachten für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorliegen. Der Tagesspiegel hat erfahren, welche Kanzleien für den Senat daran arbeiten.

Schon jetzt gehen die Pensionierungskosten für das Land Berlin in die Milliarden. Die Ausgaben werden weiter steigen, Vorsorge will Schwarz-Rot dennoch keine mehr treffen.

Steigende Preise und knappe Kassen: Viele Menschen müssen sich in ihrem Kulturkonsum zunehmend einschränken. Leserinnen und Leser berichten.

Trotz geltenden Vertrags zwischen Berlin und seinen Hochschulen wird das Budget bis 2028 stark gekürzt. Die Wissenschaftssenatorin wartet auf Zustimmung zum neuen Pakt. Wie geht es weiter?

Drei Tage ist der tödliche Unfall in Lichtenberg her. Jetzt reagiert die Senatsverkehrsverwaltung auf die Forderung nach Tempo 30 an Fußgängerüberwegen.

Die Baustelle auf der Mühlendammbrücke wird Berlin-Mitte noch lange prägen. Nun gibt der Senat frisches Geld für den zweiten Bauabschnitt. Fördergeld fließt auch an ein neues Forschungszentrum.

Die Deutsche Umwelthilfe listet jedes Jahr die Dienstwagen von Spitzenpolitikern auf. Der Regierungswechsel in Brandenburg hat darauf dieses Mal große Auswirkungen.

Der Hebammen-Studiengang der Charité soll um die Hälfte schrumpfen. Das Land verweist auf den Geburtenrückgang. Berliner Hebammen klagen schon jetzt über Personalmangel. Bald gehe ein Drittel in Rente.

Um Wohnraum effizienter zu verteilen, will der Senat Umzüge erleichtern. Das neue Modell gilt für die landeseigenen Gesellschaften und soll im September starten.

Am Dienstag sollte der Senat beschließen, auf welchen Hauptstraßen bald wieder Tempo 50 gelten soll. Auf Druck der SPD wird die Entscheidung vertagt. Wie die Pläne der Verkehrssenatorin aussehen.

Am Dienstag sollte der Senat entscheiden, auf welchen Hauptstraßen bald wieder Tempo 50 gelten soll. Doch die SPD hat Bedenken – und der Beschluss wird vorerst vertagt.

Die um viele Millionen gekürzten Hochschulverträge zu unterzeichnen, kann Geraldine Rauch, Präsidentin der TU Berlin, nicht mit sich verantworten. Warum sie auf Konfrontation setzt.

Die Anforderungen an die Kliniken werden mit der Krankenhausreform verschärft. Doch die Einzelheiten legen die Länder fest – um diese Fachgebiete geht es derzeit in Berlin.

„Fragwürdiges Konstrukt“ und „leichtfertiger“ Umgang mit Steuergeld: Die Opposition kritisiert die Vorgänge rund um die Flüchtlingsunterkunft Tegel. Die CDU verweist auf die SPD-Sozialsenatorin.

An etlichen Berliner Hauptrouten soll bald wieder Tempo 50 erlaubt sein. Der Beschluss des Senats dazu steht unmittelbar bevor. Doch auf den Straßen sind noch mehr Neuerungen geplant.

Berlin ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Ex-Regierungsmitglieder keine Karenzzeit für den Übergang in einen neuen Job gibt. Jetzt plant Schwarz-Rot strengere Regeln.