Die Länder fühlen sich beim Thema Verkehrsinfrastruktur nicht mehr ernst genommen. Der Bund zerschlägt auf diese Art ganz unnötig viel Porzellan.
Thema
Schleswig-Holstein
Das Bundeskabinett nickt ein Gesetz zur schnelleren Planung von Verkehrsprojekten ab. Doch das Projekt von Verkehrsminister Wissing sorgt weiter für Ärger – vor allem in den Ländern.
Die Gewerkschaft Verdi möchte den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen und kündigte daher einen Warnstreik im Bus- und Bahnverkehr an. Denn „kosmetische Änderungen“ reichten nicht.
Der FDP-Vize wirft dem Grünen-Politiker vor, die Beschleunigung des Ausbaus der Autobahn A23 in Schleswig-Holstein verhindern zu wollen. Er droht mit Konsequenzen.
Die Nordseekrabbe ist eine Delikatesse. Eine aussterbende, fürchten die Fischer: EU und Naturschützer wollen den Fang verbieten. Aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Auf der Buchmesse haben die deutschen Comicverlage mit vielen Neuerscheinungen und Gästen aus aller Welt einen großen Auftritt. Doch wie geht es der Branche? Ein Überblick
Der staatenlose Palästinenser soll im Januar in einem Regionalzug zwei Menschen getötet und fünf weitere teils schwer verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft sieht zwei Mordmerkmale erfüllt.
Die Gewerkschaft plant für 40 Verkehrsbetriebe einen neuen Ausstand. Sie werden nicht vom Tarifvertrag erfasst, auf den sich die Verhandler am Wochenende geeinigt hatten.
Tagesspiegel-Reporter Julius Geiler war im Dezember 2021 bei einer Querdenker-Demonstration attackiert worden. Nun ergingen Urteile gegen zwei Männer.
Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform: „20 Prozent der Klinikplätze existieren nur auf dem Papier“
Die hohe Zahl an Klinikbetten täusche – die vom Gesundheitsminister geplante Reform brauche valide Daten als Grundlage, fordert die Chefin des Marburger Bundes.
Ein Rechtsgutachten stellt die Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform infrage – die Pläne greifen demnach zu stark in die Kompetenz der Länder ein.
Zwei Männer aus Norddeutschland sollen einen Tagesspiegel-Reporter bei einer Querdenker-Demo attackiert und ihm das Handy entrissen haben. Nun begann der Prozess.
Yachthäfen für Millionäre, Hotels für Anspruchsvolle. Rund ums beschauliche Kotor zieht der Luxus ein. Eine Stippvisite an der Adria.
Der Konzern schließt das Logistikzentrum Ende des Jahres. Nun spricht der US-Konzern über die Zahlung einer Abfindung und Ersatzarbeitsplätze mit dem Betriebsrat.
Die FDP geht mit bemerkenswerter Schärfe auf die Union los. Das hat auch taktische Gründe. Doch hinter den Kulissen arbeiten die Parteien an ihrem Verhältnis.
Dänemark möchte ab Mitte Mai Einreisende seltener überprüfen. Innenministerin Faeser verlängert stattdessen die Grenzkontrollen zu Österreich.
Unter den Bundesländern wächst der Unmut mit Blick auf weitere Erhöhungen der Rundfunkbeiträge. Beitragssteigerungen passten schlicht nicht in die Zeit, heißt es.
Fachleute sprechen von einem „Game Changer“: Ein Verfahren ermöglicht den Nachweis einer beginnenden Parkinson-Erkrankung, noch bevor das Gehirn geschädigt ist.
Fast jeder fünfte Studierende in Berlin kommt aus dem Ausland. Das ist bundesweit der höchste Schnitt. Die wichtigsten Herkunftsländer sind in Asien.
Die Aktivisten der „Letzten Generation“ wollen an Schulen mobilisieren. Doch sie stoßen auf klaren Widerstand bei den zuständigen Ministerinnen und Ministern.
Der 24-Jährige soll flüchtig gewesen sein, als er den Taxifahrer am Donnerstagmorgen in Grunewald tötete. Gegen ihn liegt ein Auslieferungsverfahren vor.
Diese Trendwende schien lange unerreichbar: Doch nun liegt das ostdeutsche Bundesland beim Wirtschaftswachstum erstmals vor den starken Ländern im Westen der Republik.
Das Klima zwischen den einstigen Bündnispartnern CDU/CSU und Liberalen ist vergiftet. Das zeigen auch Aussagen des baden-württembergischen FDP-Chefs Theurer.
Ein Taxifahrer wird bei einem Angriff in Berlin so schwer verletzt, dass er kurz darauf stirbt. Jetzt wurde ein Verdächtiger gefasst – gegen ihn lag bereits ein Haftbefehl vor.
Am Karfreitag darf in der Party-Metropole Berlin nicht öffentlich getanzt werden. Zu welchen Uhrzeiten gilt das Verbot – und werden überhaupt Strafen verhängt?
Die Zur-Mühlen-Gruppe übernimmt den Wursthersteller Eberswalder. Alle Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben.
Cyberangriffe legen Internetseiten öffentlicher Stellen in mehreren Bundesländern lahm. Nun wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, um der Sache auf den Grund zu gehen. Politiker sind alarmiert.
Künftig soll es in dem Berliner Bezirk einen Jugendbeirat geben, der von allen unter 18-Jährigen im Bezirk gewählt wird. Das hat die BVV Mitte kürzlich beschlossen.
Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende fühlt eine „emotionale Annäherung“ zur SPD. Im Interview spricht Wolfgang Kubicki auch über Robert Habecks Dilemma und das Prinzip des „Tit for Tat“.
Gut die Hälfte Bundesländer wollen den Speditionen vor dem großen Streik am Montag helfen. Nach Einschätzung der Branche wird das nicht viel ändern.
Brandenburg sei besonders im Gesundheitswesen auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Ärzte sollen künftig einfacher ihre Berufserlaubnis erhalten.
Das Start-up HH2E projektiert vom ehemaligen Flughafen aus Wasserstoffanlagen in ganz Deutschland. Eine Anlage kommt in den Clean Tech Park Marzahn.
Die Gewerkschaft will mit den Streiks den Druck erhöhen. In Potsdam soll eine Kundgebung vor dem Klinikum Ernst von Bergmann stattfinden, in Berlin-Buch am Helios-Klinikum.
Seit 21 Jahren ermittelt Milberg im ARD-Krimi. Jetzt freut sich der 66-jährige Schauspieler auf Neues.
Am Dienstag beginnt der zweitägige „Bildungsgipfel 2023“. Aber Ministerin Stark-Watzinger wird den mehr oder weniger ohne ihre Länderkollegen bestreiten. Der Ärger ist gewaltig.
Tagesspiegel Plus
Rot zu Schwarz in Berlin: Nach 27 Jahren hat die SPD im Bildungsressort ausgedient
Seit 1996 versuchten Berlins Sozialdemokraten, die Bildung gerechter zu verteilen. Zu oft mit den falschen Mitteln. Darum hat jetzt die CDU eine Chance verdient.
Mischt sich die Bundesregierung mit ihren Plänen zu sehr in die Sache der Länder ein? Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bitten Experten um ihre Einschätzung.
Neben den Pflegekräften bereiten auch Mediziner in den Kliniken nun Warnstreiks vor. Der Marburger Bund ruft in gleich drei Tarifrunden zum Ausstand auf.
Vielerorts blieben Kitas und Sozialeinrichtungen am Frauentag zu. Mit dem Warnstreik wollten die Beschäftigten im Tarifkonflikt mit Bund und Kommunen den Druck erhöhen.
Die größte Gruppe an Ausreisepflichtigen in Berlin kommt aus Moldau, gefolgt von Menschen ungeklärter Herkunft. In keinem anderen Bundesland sind es so viele.