Aída Spiegeler Castañeda ist das Gesicht ihrer Partei. Doch bei der EU-Wahl will sie nicht antreten, aus der Partei ist sie ausgetreten. Was passiert mit ihrer Fraktion im Rathaus Spandau?
Thema
Die EU
Studenten besetzen Hörsäle, Hochschulleitungen rufen die Polizei: Der Nahostkonflikt verhärtet auch an französischen Universitäten und im EU-Wahlkampf die Fronten.
Betroffene Bauern können sechs Monate länger als geplant von den Staatshilfen profitieren. Diese wurden eingeführt, um die landwirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs zu minimieren.
Immer mehr Menschen machen sich auf den Weg in Richtung Europa. Die EU hat lange zu wenig getan. Nun schließt sie Abkommen mit Mittelmeerländern. Die Aussichten auf Erfolg? Ungewiss.
Immer mehr Geflüchtete kamen zuletzt vom Libanon nach Zypern in die EU. Nun hat der Staatenbund viel Geld versprochen, um illegale Migration zu verhindern und Schleuser zu bekämpfen.
Während Deutschland über die Vier-Tage-Woche debattiert, erhöht Griechenland die Arbeitszeit. Mit Zuschlägen von 115 Prozent soll ein Anreiz geschaffen werden. Doch die Kritik ist groß.
AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah fordert von seinem ehemaligen Mitarbeiter und mutmaßlichen chinesischen Spion Jian G., die Partei zu verlassen. Sonst drohe ein Parteiausschluss.
Die Zahl der Menschen, die aus Ländern außerhalb der EU zum Arbeiten nach Deutschland kommen, hat sich 2023 erneut stark erhöht. Mehr als zwei Drittel sind Männer.
Unter den deutschen Geldhäusern sticht vor allem ein Institut bei der Finanzierung der Kohlebranche hervor. In anderen Ländern gibt es allerdings noch mehr Unterstützung für die Branche.
Halbseidene Wochen in der Hauptstadtregion, Verkehrssenatorin Manja Schreiner tritt zurück, in Mitte und Prenzlauer Berg sind Wohnbetrüger unterwegs: Hier lesen Sie den vollständigen Checkpoint-Newsletter.
Im Gegensatz zu anderen Industriestaaten kommt die Wirtschaft in Deutschland nicht recht vom Fleck. Die ausländischen Investoren sinken weiter. Es profitieren andere.
Nach Tunesien, der Türkei und Ägypten: Die EU will ein weiteres Drittland dafür bezahlen, dass es Flüchtlinge an der Weiterreise hindert. Dazu fährt Kommissionspräsidentin von der Leyen nach Libanon.
Die georgische Hauptstadt Tiflis hat eine Nacht voller Polizeigewalt hinter sich. Bei den Protesten geht es um ein umstrittenes Gesetz und um die Frage: Geht Georgien nach Europa oder nicht?
Die Unentschlossenheit bei der Militärhilfe bringt Kiew in eine fatale Situation, die der Westen eigentlich vermeiden wollte. Ist ein Sieg Russlands noch abzuwenden?
Sogar die „Passtouristen aus Wannsee“ kommen mit der BVG-Fähre nach Kladow, um sich dort ihre Papiere zu holen. Doch das Bürgerbüro ist ständig geschlossen. Jetzt spricht der Stadtrat.
Am 1. Mai 2004 nahm die EU zehn neue Mitglieder auf. Wie hat der Beitritt Polen, die Union und die deutsch-polnischen Beziehungen verändert? Drei Experten ziehen Bilanz.
Die Wahl des Europäischen Parlaments hat große Bedeutung für Bulgarien. Das Land möchte Teil von Schengen und der Eurozone werden, nutzt in Brüssel aber seine Möglichkeiten nicht.
Deutschland hätte die EU-Osterweiterung „stärker würdigen müssen“, findet CDU-Chef Friedrich Merz. Er bekennt sich zur Aufnahme weiterer Staaten – und fordert neue Kooperationsmodelle mit Großbritannien und der Türkei.
SPD und Grüne fordern zum Tag der Arbeit eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Die FDP sieht die Unabhängigkeit des zuständigen Gremiums gefährdet.
Seit Wochen wird in Georgien demonstriert: Die Regierung will mehr Kontrolle, die Zivilgesellschaft fürchtet um ihre Freiheiten. Eine Rede des starken Mannes in Tiflis hat die Spannungen angeheizt.
In Prag feierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die 20-jährige EU-Mitgliedschaft Tschechiens. Kritik aus Deutschland folgte ihm.
Die CDU-Politikerin kann sich eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen vorstellen. Das stößt auf Empörung bei rot-grün. Ernüchternd ist das bescheidene Publikumsinteresse an der Debatte.
In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Es geht um den Umgang mit rechten Parteien.
Ein Spieler beklagt bestimmte Transferregeln der FIFA, ein Gutachten stärkt ihm nun den Rücken. Folgt nach dem Super-League-Urteil bald die nächste Klatsche für die FIFA?
Wehrpflichtige Ukrainer im Ausland sollen keine Reisepässe mehr ausgestellt bekommen. So will es ein neues Mobilisierungsgesetz - sehr zum Unmut von Menschenrechtlern.
Das Ziel der EZB, einer Teuerung von 2,0 Prozent, bleibt in Reichweite. Sollte kein weiterer Schock auftreten, sei eine Abschwächung der restriktiven Geldpolitik angemessen.
Russische Propaganda auf Instagram zu melden, werde Nutzern zu schwer gemacht. Brüssel beschließt deshalb kurz vor der Europawahl, gegen den Social-Media-Konzern vorzugehen.
Vor 20 Jahren traten zehn osteuropäische Staaten der EU bei. Am Mittwoch beteiligt sich Berlin an den Feierlichkeiten: mit einem Wahrzeichen in EU-Farben.
Deutschland will Maßnahmen umsetzen, um Falschinformationen im Vorfeld der Europawahl zu unterbinden. Bei einem Treffen in Brüssel stand auch ein Gesetzesentwurf aus Georgien in der Kritik.
Für das BSW hat das Statistische Bundesamt eine Sonderauswertung gemacht: Jede vierte Frau verdient nicht einmal 14 Euro pro Stunde. Wagenknecht, Verdi und die Grünen wollen den Mindestlohn erhöhen.
Auch in Kriegszeiten haben Menschen ein Recht, auf andere Gedanken zu kommen: bei der Eishockey-WM in Tschechien und der Fußball-EM in Deutschland.
Mehr als drei Jahre nach dem vollzogenen Brexit will Großbritannien nun die Einfuhr einiger Produkte aus der EU kontrollieren. Experten warnen vor den Folgen für Verbraucher auf der Insel.
Das neueste Paket aus Deutschland umfasst auch Munition. Eine wichtige Lieferung steht jedoch noch aus. Der ukrainische Präsident Selenskyj ruft weitere Länder zu Militärhilfen auf.
Anfang Juni wird in Europa gewählt. Dass Von der Leyen nach der Wahl mit den Europäischen Konservativen und Reformern kooperiert, will die Kommissionschefin nicht ausschließen.
Der irische Ministerpräsident Harris erwägt, Asylsuchende zurückzuschicken, die aus Großbritannien gekommen sind. Ein solches Vorgehen will der britische Premier Sunak allerdings nicht akzeptieren.
Sein Land hat die Identität der Europäischen Union verändert, sagt Marek Prawda. Der Diplomat über Polens Platz in Europa, Erwartungen an Deutschland und den neuen Sinn des Zusammenseins.
Giorgia Meloni wird Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl. Doch sie denkt nicht daran, Rom für Brüssel zu verlassen. Dabei ist sie nicht die einzige, die dieses wahltaktische Manöver vollzieht.
Zum Auftakt eines zweitägigen Besuchs in Prag traf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag den tschechischen Präsidenten Petr Pavel. Steinmeier sagte, die Beziehungen zwischen Prag und Berlin „waren nie besser als heute“.
Das Wachstum der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im April auf einem Drei-Jahres-Tief stabilisiert. Für die kommenden Monate aber sind Ausreißer nach oben zu erwarten. Was dahintersteckt.
Die EU-Kommission hat das Betriebssystem des Apple-Tablet iPad als „Gatekeeper“ eingestuft. Der US-Konzern muss wie zuletzt beim iPhone die Installation von anderen Anwendungen ermöglichen.