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Das Bundesverfassungsgericht und die Sicherheitsgesetze: Wann endlich schlägt die Stunde des Parlaments?

Von Jost Müller-Neuhof

"Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist." Dieses Postulat stammt von Peter Struck. Jetzt hat der SPD-Fraktionsvorsitzende ein zweites Strucksches Gesetz formuliert. Dabei geht es um die Kanzlerkandidatur.

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