Der rechtspolitische Sprecher der Linkspartei-Fraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Neskovic, hat eine Abschaffung der Parlamentarischen Geheimdienstaufsicht ins Gespräch gebracht. Er kritisierte vor allem fehlende Sanktionsbefugnisse.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 27.03.2008
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Robert Birnbaum über das Ende des Transrapids
Mit seiner Wahlkampfunterstützung in Hamburg hat Kurt Beck sich einen Feind fürs Leben gemacht: den Spitzenkandidaten Michael Naumann.
Der Ruf der USA nach einem stärkeren Engagement der Bundeswehr in Afghanistan ist unüberhörbar. Deutschland sollte sein Bleiben an Bedingungen knüpfen - wie Kanada.
Die Berliner Union hat sich berappelt. Trotzdem fremdelt Fraktionschef Friedbert Pflüger nachdrücklich mit Teilen der Hauptstadt-CDU. Der Spitzenkandidat für 2011 steht längst noch nicht fest.
Früher war Simbabwes Herrscher Robert Mugabe sein Mentor - jetzt stellt er sich gegen ihn: der Oppositionspolitiker Simba Makoni.
Schüler dürfen außerhalb des Unterrichts in Schulen beten - der Berliner Bildungssenator Zöllner muss jetzt sagen, wie die Lehrer sich verhalten sollen.