
Schon dieses Jahr wird die Denkfabrik „Republik21“ mit bis zu 250.000 Euro gefördert. Kritiker schlagen Alarm und fragen: Wie konnte das passieren?
Schon dieses Jahr wird die Denkfabrik „Republik21“ mit bis zu 250.000 Euro gefördert. Kritiker schlagen Alarm und fragen: Wie konnte das passieren?
Die intensivierten Grenzkontrollen bringen für das Personal der Bundespolizei eine große Arbeitslast mit sich. Bis Ende August häuften sich bei der Bundespolizei insgesamt rund 2,7 Millionen Überstunden an.
Verkehrsminister Schnieder hat seine Personalpolitik bei der Bahn nicht mit der Gewerkschaft EVG abgestimmt. Damit verstimmt er auch den Koalitionspartner. Nun droht ihm eine Niederlage.
Der Streit um den Haushalt zeigt, wie fragil das schwarz-rote Bündnis schon ist. Umso mehr versucht der Kanzler mit seinem Finanzminister eine Achse zu bilden – zum Missfallen der eigenen Leute.
Der SPD-Politiker mischt hinter den Kulissen weiter kräftig mit. Mission: Seine Krankenhausreform retten. Das kratzt an der Autorität von Gesundheitsministerin Warken (CDU).
Der Hochschullehrer Martin Wagener wehrt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen seinen Dienstherrn. Vorgeworfen wird ihm ein „ethnisch-kultureller Volksbegriff“ – wie ihn auch die AfD verwenden soll.
Die Witwe des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl klagt gegen eine vom Bundestag zu dessen Ehren errichtete Stiftung. Diese soll den Namen ihres verstorbenen Mannes nicht mehr nutzen.
Sachsens Ministerpräsident sieht den Osten bei der Vergabe der Milliardenaufträge benachteiligt – und fordert eine Garantie für die Luftfahrtschau ILA in Berlin.
Der Publizist sollte in der Landstadt über Demokratie sprechen. Doch der Bürgermeister intervenierte aus Sorge vor Störungen durch Rechtsextreme. Nun übt Friedman heftige Kritik.
Friedrich Merz nimmt Rücksicht auf die „Sensibilitäten“ seines Vizekanzlers Lars Klingbeil. Doch er muss der SPD mehr zumuten für nötige Veränderungen im Land. Sonst gehen sie beide unter.
Der Haushaltsentwurf der Regierung sieht massive Ausgaben für die Infrastruktur vor. Klingbeil verspricht sich davon mehr Jobs und Wachstum. Die Opposition warnt indes vor einem „Winter der Enttäuschungen“.
In wenigen Tagen müssen Ärztinnen und Ärzte Befunddaten für ihre Patienten auch in digitale Akten laden – so ist es eigentlich vorgeschrieben. Doch ein Teil der Praxen muss noch auf Software warten.
Ausländische Hackergruppen und Geheimdienste greifen gezielt deutsche Unternehmen an und verursachen Schäden in Milliardenhöhe. Auch die Firma Kreisel Industries aus Sachsen war betroffen – und hätte beinahe für immer den Betrieb einstellen müssen.
Bei der Frage nach den beliebtesten Politikern kommen der Kanzler und der Innenminister in einer Insa-Umfrage nicht gut weg. Das gilt auch für die SPD-Spitze. Größter Gewinner ist CSU-Chef Söder.
Am Dienstag bringt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 in den Bundestag ein. Vier Grafiken verdeutlichen die größten Kritikpunkte daran.
In Deutschland wird zu wenig gebaut. Doch noch immer entstehen hierzulande erstaunlich viele neue Stadtquartiere. Auf der grünen Wiese wird allerdings kaum gebaut.
Die Union will nicht mit den Linken zusammenarbeiten, braucht aber bei der Verfassungsrichterwahl im Bundestag Stimmen anderer Parteien. Aus Sicht von Ramelow werde die SPD nun „vorgeschickt“.
Um Deutschland wird es in der Nahost-Politik einsam. Wichtige Partner erkennen Palästina als Staat an, während die Bundesregierung darauf pocht, dies könne nur der abschließende Schritt sein. Ist die deutsche Haltung richtig?
öffnet in neuem Tab oder Fenster