Verkehrsminister Schnieder hat der Bahn eine Förderung von 100 Millionen Euro versprochen. Seine eigenen Beamten wollten das nicht mittragen. Nun soll der Bundestag ihm aus der Patsche helfen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.11.2025
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Nur jeder Fünfte würde laut einer aktuellen Umfrage eine erneute Kandidatur von Friedrich Merz bei der nächsten regulären Bundestagswahl 2029 begrüßen. Selbst in der Union ist man gespalten.
Ein Streit zwischen dem Verteidigungsminister und den Regierungsfraktionen gefährdete zwischenzeitlich den Start des neuen Wehrdienstes zum 1. Januar. Nun ist ein Kompromiss da.
Die Gründerin zieht sich aus der allerersten Reihe des Bündnisses Sahra Wagenknecht zurück. Ihre Partei trifft das in einer schwierigen Phase. Fünf Probleme des BSW.
Sahra Wagenknecht tritt als Vorsitzende des BSW ab. Sie will künftig als Chefin der Grundwertekommission den Kurs bestimmen. Doch womöglich beginnt so auch ihr Abschied von der Politik.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik feiert ein Bundeskanzler im Amt 70. Geburtstag. Friedrich Merz gibt sich bescheiden, doch um Feierlichkeiten kommt er am Dienstag nicht herum.
Die Krankenkassen legen bald ihre Beiträge für nächstes Jahr fest. Die Politik hat einen Orientierungswert bekanntgegeben, der Stabilität signalisiert. Ob das zu halten ist, bleibt offen.
Der Kanzler ist schon wieder weg, der Außenminister reist gar nicht erst zur Klimakonferenz in Brasilien. Nun kommt es in Belém auf die zweite Reihe an. Wer verhandelt dort?
Seit Tagen gab es Spekulationen, wie es für BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht weitergeht. Jetzt schafft sie Klarheit. Sie will sich von der Spitze zurückziehen, aber nicht aus der Partei.
Bundespräsident Steinmeier warnt in seiner Rede zum 9. November vor Demokratiefeinden. Die AfD erwähnt er nicht direkt, sie fühlt sich aber gemeint - und wirft Steinmeier Amtsmissbrauch vor.
Der Widerstand beim Koalitionspartner gegen die geplante Bürgergeldreform sorgt in der Union für Irritationen. Die Initiatorin des SPD-Begehrens gibt sich indes unbeirrt.
Die Gesundheitsministerin legt den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für Krankenkassen offiziell auf 2,9 Prozent fest. Die tatsächlichen Beiträge variieren je nach wirtschaftlicher Situation der Kassen.
Die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen seiner Aussagen zum „Stadtbild“ hält an. Von Parteifreundin und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bekommt er nun Rückendeckung.
Verantwortungsethiker, europäischer Transatlantiker, Politik-Erklärer: Peer Steinbrück über Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der am 10. November 2015 gestorben ist.
Frank-Walter Steinmeier hat recht: Wer die Demokratie bewahren will, muss sie verteidigen mit derselben Zielstrebigkeit, die ihre Gegner längst professionalisiert haben.
Das anvisierte Rentenpaket stößt bei 18 jungen Unions-Abgeordneten auf Ablehnung. Der Chef der Jungen Union erwartet nun Erklärungen von Kanzler Merz – vor allem aber Änderungen.
Die Bundeswehr hat ihr größtes Kampfflugzeug in Empfang genommen. Es dient der Abschreckung, weil es im Ernstfall russische Atom-U-Boote zerstören könnte.
Vor knapp zwei Jahren gründete die ehemalige Linke ihre eigene Partei. Jetzt will sie sagen, wie es im BSW für sie weitergeht. Das Projekt steckt in einer schwierigen Phase.