Alle Artikel in „Politik“ vom 19.11.2025

Die Bundesregierung will die Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine deutlich kürzen. Die Arbeitsministerin räumt ein, dass ihr der Plan nicht gefällt. Er könnte auch noch scheitern.

Die SPD ist für, die Union gegen eine neue Steuer auf Privatjets und teure Flugtickets. Einer entsprechenden Initiative auf der Weltklimakonferenz wird Deutschland deshalb nicht beitreten.

Für Long Covid und das chronischen Fatigue-Syndrom gibt es bisher kaum geeignete Therapien. Die Bundesregierung investiert nun viel Geld in die Forschung. Was ein Patient davon hält.

Das Heer wartet auf die großen Waffensysteme, die aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr bestellt wurden. Bei den Panzern der Truppe wird jetzt ein neues Kapitel aufgeschlagen.

Die Firma des Kulturstaatsministers veranstaltet lukrative Gipfel von Politik und Wirtschaft. Wolfram Weimer will damit operativ angeblich nichts mehr zu tun haben. Trotzdem bleiben Zweifel.

Nach der Zustimmung in Brandenburg kann die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio starten. Warum der Streit um den Rundfunkbeitrag trotzdem bleibt.

Seit Monaten bereiten bundesweit auftauchende Drohnen der Bundesregierung Sorge. Nun will Innenminister Dobrindt das Problem lösen – mithilfe der Bundeswehr. Was im Gesetzentwurf steht.

In der AfD gebe es einen „Machtkampf“, sagt der Historiker Andreas Rödder. Alice Weidel versuche, auf Distanz zu Russland zu gehen und so die Partei in Richtung rechter Mitte zu bewegen. Andere hielten dagegen.

Künftig können Familiengerichte gewalttätigen Ex-Partnern eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen. Was der Gesetzentwurf zur sogenannten Fußfessel noch vorsieht.

Vermischt der für Medien zuständige Staatsminister Wolfram Weimer seine frührere Verlagstätigkeit mit seinem politischen Amt? Gegen neue Vorwürfe wehrt sich Weimer mit deutlichen Worten.

Mit einer neuen Strategie will die Bundesregierung Satelliten besser schützen und zugleich ein Wettrüsten im All verhindern. Zwei Minister benennen die deutschen Ambitionen.

Schwarz-Rot hat eigentlich eine passable Mehrheit im Bundestag. Und trotzdem folgt eine Zitterpartie der nächsten. Leidet die Demokratie, wenn Abgeordnete nicht der Fraktionslinie folgen?

Zum Schutz vor häuslicher Gewalt sollen Täter künftig mit elektronischer Fußfessel überwacht werden. Das Kabinett will diesen Gesetzentwurf offenbar heute beschließen. Als Vorbild dient Spanien.

Ein paar tausend Euro und Hilfe bei der Rückkehr nach Afghanistan – das war der Deal, den die Bundesregierung Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan anbot. Die meisten lehnen das ab.

Der Kanzler will das Rentengesetz nicht ändern, in seiner eigenen Fraktion gibt es jedoch keine Mehrheit dafür. Welchen Plan verfolgt nun Fraktionschef Jens Spahn?

Visa-Klagen, ungewisse Flüge: Viele Afghanen hoffen trotz finanzieller Angebote der Bundesregierung auf ihre Ausreise nach Deutschland.

In einem langwierigen Markenstreit um Partei-Logo und -Namenskürzel entscheidet ein EU-Amt im spanischen Alicante gegen die AfD. Die Partei will sich wehren.

Zwar gebe es in der AfD „Extremisten und gefährliche Typen“, räumt Wagenknecht ein. Eine Ausgrenzung der Partei lehnt sie aber ab. Für Anti-AfD-Koalitionen stehe das BSW „nicht mehr zur Verfügung“.

Die Bundesregierung und Frankreich wollen Europa weniger abhängig von fremden IT-Anbietern machen. Doch den mächtigsten Hebel nutzt Digitalminister Wildberger nur halbherzig, kritisiert ein Experte.

Der Ex-Gesundheitsminister befürwortet den assistierten Suizid, beklagt aber einen fehlenden gesetzlichen Rahmen. Die Caritas warnt derweil vor Nachahmern der Kessler-Zwillinge.

Wer nach dem 1. April aus der Ukraine nach Deutschland gekommen ist, soll künftig nur noch Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten. Die Opposition spricht von Schikane.