Weil das BSW im Brandenburger Landtag mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen will, ist die Koalition in einer Krise. Ein Spitzentreffen wird abgesagt. Also alles paletti?
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.11.2025
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Der Bundespräsident richtet dringliche Mahnungen an beide Seiten des politischen Spektrums, weil er die Demokratie in Gefahr sieht. Seine Rede geht auch ins Konkrete – zum Beispiel für Eltern von Teenagern.
Nach Drohungen durch antiisraelische Aktivisten fordern Parteifunktionäre, gegen die Täter vorzugehen und den Bedrängten zu helfen. Der Führung kommt das ungelegen.
Die Demokratie sieht der Bundespräsident so bedroht wie nie seit der Wiedervereinigung. Das Staatsoberhaupt erklärt, was nun aus seiner Sicht passieren muss.
Noch immer harren etliche Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland in Pakistan aus. Sie bitten nun eindringlich um Schutz und reagieren empört auf das Angebot, gegen Geld auf ihren Anspruch zu verzichten.
Während einer Demonstration dringen propalästinensische Aktivisten in ein Gebäude der Technischen Universität ein. Sie zünden Pyrotechnik und entrollen ein Transparent.
Frank-Walter Steinmeier fordert in seiner Rede zum 9. November, dass die Politik handelt. Jetzt. Und dass sich die Parteien nicht gegenseitig lähmen bei der Aufgabe, den Vormarsch der AfD zu stoppen.
Würde eine Parteiikone wie Gregor Gysi oder Bodo Ramelow austreten, wäre es ein historischer Einschnitt. Und trotzdem für die Zukunft der Linken womöglich nicht entscheidend, sagt Politologe Torsten Oppelland.
Die Debatte über die Rückführungen von Syrern und Syrerinnen läuft weiter auf Hochtouren. Einen Schutztitel vom Bamf erhalten nur noch ganz wenige von ihnen.
Nach einer Mahnung von Alt-Bundespräsident Gauck melden sich mehrere Spitzenpolitiker zu Wort. Darunter Linken-Chef van Aken, der Kritik am Alt-Bundespräsidenten übt.
Der 9. November ist ein geschichtsträchtigstes Datum und ein Tag der Selbstvergewisserung. Auch Frank-Walter Steinmeier schaut auf das Land und wird einen dramatischen Appell an die Nation richten.
Trotz anhaltender Ungleichheiten und unsicherer Mehrheiten bleibt die ostdeutsche Gesellschaft stabil. Viele Initiativen geben ihr neue Kraft.
Der israelische Botschafter in Deutschland differenziert zwischen linkem, rechtem und islamistischem Antisemitismus. Und erläutert, welchen er für den gefährlichsten hält.
Syrer sollten in ihrer Heimat beim Wiederaufbau helfen, meint der Chef der Europäischen Volkspartei. Doch er sieht die Sache differenziert.