Alle Artikel in „Politik“ vom 12.11.2025

Am Donnerstag kommen die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsgipfel zusammen. Eine Tagesordnung fehlt noch, dabei häufen sich die Probleme. Ein Auszug aus der Liste der aktuellen Streitpunkte.

Schwarz-Rot will die Klinikreform der „Ampel“ noch einmal ausbessern. Doch der neue Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Warken löst nicht nur in der Opposition Kritik aus.

Liefern sich die beiden AfD-Vorsitzenden gerade vor laufenden Kameras einen Schlagabtausch? In der AfD sind viele irritiert. Die Rede ist von „offener Kriegserklärung“ und Eskalation.

Die Union will der schwierigen Haushaltslage auch mit Kürzungen bei Sozialprogrammen begegnen. Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz hält das für „pure Ideologie“.

Bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 könnte die Linkspartei das Rote Rathaus von der CDU erobern. Der Fraktionschef der Konservativen im Bundestag kritisiert nun offenen Judenhass in der Partei.

Nach dem Austritt von vier Landtagsabgeordneten aus dem BSW ist unklar, wie es mit der Koalition in Brandenburg weitergeht. SPD und BSW zeigen sich zuversichtlich - doch kann die Lage noch kippen?

Immobilieneigentümer und Steuerzahlerbund halten die Neuregelung der Grundsteuer für verfassungswidrig. Nach jahrelangem Streit will der Bundesfinanzhof bald entscheiden.

Die Asylbewerberzahlen gehen zurück, was viele Kommunen bei der Unterbringung entlastet. Die Integration aber bleibt wegen Hürden an vielen Stellen herausfordernd.

Viele haben nur Renten von einigen Hundert Euro. Doch den Betroffenen droht damit nicht unbedingt Armut. Auch bei künftigen Milliardenkosten will die Rentenversicherung von Alarmismus nichts wissen.

Der Mann steht im Verdacht, Mordanschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland geplant zu haben. Einsatzkräfte haben ihn deshalb an der deutsch-tschechischen Grenze festgenommen.

Die Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette soll an insgesamt 13 Überfällen beteiligt gewesen sein. Doch laut einem Bericht will die Staatsanwaltschaft nicht alle Vorwürfe weiter verfolgen.

Bewegung im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette: Die Staatsanwaltschaft beantragt, einige der Vorwürfe zumindest vorläufig zu streichen. Dieses Vorgehen hat einen klaren Zweck.

Es ist ein Denkanstoß beim feierlichen Gelöbnis am 70. Jahrestag der Bundeswehr: Der Bundespräsident sagt, eine allgemeine „Pflichtzeit“ wäre die gerechteste Lösung.

Der Sachverständigenrat bemängelt in seinem Jahresgutachten deutlich, wie die Bundesregierung das Sondervermögen zweckentfremdet. Das sind die fünf wichtigsten Botschaften an den Kanzler.

Eine SPD-AG wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Asylpolitik den „endgültigen Ausverkauf der Lehren aus den Schrecken der Shoah“ zu betreiben. Nun kommt scharfer Widerspruch aus der SPD-Fraktionsführung.

Weniger neue Asylbewerber sorgen in vielen Kommunen für Entlastung bei der Unterbringung. Wie die Lage aktuell eingeschätzt wird und wo es dennoch Herausforderungen gibt.

Deutsche Cybersicherheit mit einem „Cyberdome“ verteidigen? Diesen Plan bekräftigte der Innenminister bei der Vorstellung des BSI-Lageberichts. Die AG Kritis kann das nicht nachvollziehen.

Zum runden Geburtstag der Truppe am 12. November hat das Bundesarchiv alte Dokumente und Filme digitalisiert. Darin finden sich auch erstaunliche Parallelen zu den Debatten von heute.

Monatelang wurde gerungen, nun soll ein Kompromiss erreicht worden sein. Die Bundeswehr soll demnach 2027 einen kompletten Jahrgang mustern. Doch eine entscheidende Frage bleibt ungeklärt.

Die Bundeswehr sei viel besser als ihr Ruf, sagt Verteidigungsminister Pistorius. Er beklagt ein deutsches Phänomen. Bei der Wehrdienst-Reform zeigt er sich optimistisch.

Die Unionsfraktion hat den Kanzler zu seinem 70. mit einem Empfang gewürdigt. Der bayerische Ministerpräsident Söder überreichte ihm eine Franz Josef Strauß-Figur. Sein Lob für Merz fiel zweideutig aus.

Der 70. Geburtstag sollte eigentlich ein ganz „normaler Arbeitstag“ für den Kanzler werden. Dann wurde er aber mit Geschenken überhäuft. Und auf der Party gab es auch eine politische Botschaft.

Die Koalition streitet über den neuen Wehrdienst. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, fordert eine schnelle Einigung und eine moderne Musterung nach schwedischem Vorbild.

Bundesweit fehlen Sozialwohnungen für Bedürftige. Bundesbauministerin Verena Hubertz hat eine Lösung: Alle, die zu viel verdienen, sollen eine sogenannte Fehlbelegungsabgabe bezahlen.

Sie will sich vom Parteivorsitz zurückziehen, aus den Talkshows aber offenbar nicht: Bei „Maischberger“ erteilt Sahra Wagenknecht Demokratie-Lektionen und klagt über ihren Job. Die TV-Kritik.

Am Mittwoch übergeben die Wirtschaftsweisen dem Kanzler ihr Jahresgutachten. Zwar hellen sich die Prognosen auf, doch die Stimmung ist weiter schlecht. Wie deutlich wird der Sachverständigenrat?

Christian Lindners Passion für Autos ist seit Langem bekannt. Rund ein Jahr nach dem Ampel-Aus macht der frühere FDP-Chef das Hobby zum Beruf.

Die „Aktivrente“ soll Ältere länger im Betrieb halten - ab 2026 dürfen Rentner daher monatlich 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen. Laut Analyse sind für einen Erfolg aber mehr Anstrengungen nötig.

Nicht nur die Bundeswehr hat Personal entsandt, um zu einer Stabilisierung der Situation in den Palästinensergebieten beizutragen. Auch deutsche Polizeikräfte sind vor Ort. Sie alle sind unbewaffnet.