Auffällig unterschiedliche Aussagen zu Russland ließen in dieser Woche aufhorchen: Wie einig sind sich die AfD-Chefs? Und wie gespalten die Partei?
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.11.2025
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Bei der Bereinigungssitzung am Donnerstag geht es um viel Geld – für das Land, aber auch für die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Eine Studie zeigt, wie man von einem Posten profitiert.
Die Industrie klagt über hohe Energiepreise. Die Bundesregierung sagt Entlastungen zu. Das gilt auch für die Luftverkehrsbranche.
In ihrem Koalitionsausschuss haben Union und SPD Maßnahmen vereinbart, um die Wirtschaft zu stärken. Die Spitzenrunde einigte sich zudem auf eine neue Kraftwerksstrategie und einen „Deutschland-Fonds“.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, hat sich die schwarz-rote Koalition auf mehrere Maßnahmen verständigt. Noch nichts zu verkünden hat Schwarz-Rot bei den strittigen Themen Verbrenner-Aus und Rente.
Fragebogen für alle, Musterung junger Männer, attraktiver Wehrdienst, Kriterien für die Grenzen der Freiwilligkeit: Union und SPD haben ihr Gesetz verbessert – der große Wurf ist es nicht.
Ermittler verdächtigen einen Thüringer AfD-Politiker, Beihilfe zur Vorbereitung der geplanten Entführung Lauterbachs geleistet zu haben. Festgenommen wurde er aber nicht.
Gut integrierte Syrerinnen und Syrer müssen nach Aussage von Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) nicht mit einer baldigen Abschiebung rechnen. Wer nicht arbeitet oder ins Heimatland reist, dagegen schon.
Sollen sehr alte Patienten noch teure Behandlungen erhalten? Der Drogenbeauftragte ist skeptisch. Die Ärztekammer begrüßt die Debatte, Patientenschützer und die Linke sind empört.
Ukraine-Flüchtlinge, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, werden künftig wie Asylbewerber behandelt. Merz wendet sich zudem an junge ukrainische Männer.
Kulturstaatsminister Weimer ruft zur Einigkeit in der politischen Mitte auf. Er warnt vor rechten Bewegungen, die „an den kulturellen Grundfesten der Demokratie rütteln“.
Die Finanznöte in der Pflege sind chronisch geworden. Müssen die Beiträge wieder erhöht werden? Die Koalition will nochmal Geld nachschießen.
Nach langem Streit vereinbart die Koalition eine flächendeckende und verpflichtende Musterung für junge Männer und Aufstockungsziele für die Bundeswehr. Die Pläne stoßen auf Widerspruch.
Lange war der Wechsel der Ukraine-Flüchtlinge weg vom Bürgergeld geplant - nun soll der umstrittene Schritt kommen. Druck hin zu einer Jobaufnahme soll es weiter geben.
Mehrere Männer sollen für mögliche Hamas-Anschläge Waffen beschafft und versteckt haben. An der Grenze zu Dänemark nehmen Beamte nun erneut einen Verdächtigen in dem Komplex fest.
Bald kommt Post vom Bund. Nach Streit um den Wehrdienst vereinbart die Koalition eine flächendeckende Musterung und Aufstockungsziele. Was aber bleibt: Freiwilligkeit ist Programm.
In den nächsten Stunden zurren die Haushälter der Fraktionen den Etat für 2026 fest. Zu Beginn gab es schon mal Missmut.
AfD-Chef Tino Chrupalla sorgt weiter für Aufregung. In der ZDF-Talk-Runde „Markus Lanz“ verharmloste er den Kremlchef. Nun verteidigt er die umstrittenen Reisepläne von Parteikollegen nach Russland.
Umfrage zum Aufstieg der Rechten: Die AfD hat ihr Wählerpotenzial aktuell offenbar fast ausgeschöpft
Im Bundestag zweitstärkste Kraft, in Erhebungen sehr gute Werte: Wie ist der Erfolg der AfD zu erklären? Eine neue Befragung lässt Rückschlüsse zu und zeigt, wovon die Populisten profitieren.
Ziele für die Aufstockung der Bundeswehr, eine flächendeckende Musterung und eine „Bedarfswehrpflicht“, falls Freiwilligkeit nicht funktioniert. Was die vereinbarten Änderungen im Wehrdienst bedeuten.
Der Kanzler vertraut seinem Sternzeichen: „Ich bin Skorpion. Wenn Sie wissen wollen, wie Skorpione sind, lesen Sie im Horoskop. Das stimmt alles.“ Dieser Einladung folgen wir – mit Vergnügen.
Regierung rechnet mit steigenden Kosten: Wirtschaftsverbände protestieren offenbar gegen Rentenpaket
32 Wirtschaftsverbände warnen einem Bericht zufolge in einem Brief vor dem Rentenpaket der Regierung. Die Kosten seien untragbar – und die Pläne alles andere als zukunftsfähig.
In der schwarz-roten Regierung knirscht es vor dem Koalitionsgipfel am Donnerstag gewaltig. Das bestreitet nicht mal Unionsfraktionschef Jens Spahn. Er sieht nur einen Ausweg.
Der Vorstand revoltiert gegen die Chefs, ein Mediationsverfahren ist gescheitert. Vor der wichtigen Landtagswahl streitet die Parteiführung auch um ihr Verhältnis zur AfD.
Der Bundestag stimmt über ein neues Sicherheitsgesetz ab, aber ohne die Grünen. Die Fraktion fordert einheitlicheren Schutz und will den Bundestag zur kritischen Infrastruktur erklären.