Alle Artikel in „Politik“ vom 03.09.2000

Eigentlich hätte Roland Koch schon längst zurücktreten müssen. Seit November letzten Jahres gibt es fast jede Woche neue Erkenntnisse über die Finanzaffäre der CDU in Hessen, und die Konservativen können nicht im Ernst behaupten, ausgerechnet ihr Vormann sei so unwichtig, dass er von dem ganzen skandalösen Treiben nichts gewusst habe.

Nach der Bafög-Reform können im kommenden Jahr 80 000 Studenten mehr als heute mit Förderung rechnen. Zugleich wird die Darlehensschuld der ärmeren Studenten auf maximal 20 000 Mark begrenzt.

"Ein U-Boot des Nato-Staates Türkei ist bei einer Kollision mit einem anderen U-Boot im Mittelmeer schwer beschädigt worden und 57 Meter tief auf den Meeresgrund gesunken. 17 Mann an Bord sind noch am Leben, die anderen sind schon beim Zusammenstoß ertrunken.

Der auf den Philippinen entführte US-Moslem Jeffrey Schilling hatte nach einem Zeitungsbericht als Kontaktmann für die Rebellengruppe Abu Sayyaf Waffen kaufen sollen. Die Zeitung "Daily Inquirer" zitierte am Sonntag den Rebellensprecher Abu Sabaya mit den Worten, er habe mit Schilling noch vor dessen Ankunft auf der Insel Jolo wegen des Kaufs von Waffen und Nachtsichtgeräten telefoniert.

Mit der von der Bundesregierung geplanten Bafög-Novelle werden auch in Berlin wieder mehr Studenten eine Förderung bekommen. So rechnet der Geschäftsführer des Studentenwerks Berlin, Andreas Prickwell, mit 2400 bis 3000 Bafög-Empfängern mehr.

Unter dem Eindruck des anhaltenden Streits um die südlichen Kurilen-Inseln ist der russische Präsident Wladimir Putin am Sonntag zu einem offiziellen Besuch in Japan eingetroffen. Deutlich wie selten zuvor lehnte Putin einen Verzicht auf die vier Inseln ab, die in den letzten Wochen des Zweiten Weltkriegs von der Sowjetunion besetzt wurden.

"Im Bewusstsein ihrer Verantwortung vor Gott und den Menschen, im Bewusstsein ihrer Zugehörigkeit zum christlich-abendländischen Kulturkreis, im Bewusstsein ihres deutschen Volkstums und in der Erkenntnis der gemeinsamen Aufgabe aller europäischen Völker haben die erwählten Vertreter von Millionen Heimatvertiebenen nach reiflicher Überlegung und nach Prüfung ihres Gewissens beschlossen, dem deutschen Volk und der Weltöffentlichkeit gegenüber eine feierliche Erklärung abzugeben, die die Pflichten und Rechte festlegt, welche die deutschen Heimatvertriebenen als ihr Grundgesetz und als unumgängliche Voraussetzung für die Herbeiführung eines freien und geeinten Europas ansehen.1.

Seit dem Ende des kalten Krieges haben sich in Amerika und Europa gegensätzliche sicherheitspolitische Kulturen entwickelt. Nicht nur sind Mitglieder der US-Administration sowie des Kongresses mit ihren europäischen Partnern oft uneins, wenn es um die Einschätzung von Bedrohungen und den angemessenen Umgang mit ihnen geht.

Unbewegt sitzt der hoch aufgeschossene alte Mann mit dem schlohweißen Haar auf seinem Ehrenplatz in der ersten Reihe. Keine Miene verzieht er, keine Hand rührt er - auch nicht, wenn der überwiegende Rest der Anwesenden, nicht eben herzlich, aber doch höflich dem Redner Beifall zollt.

Das Bild des großen nordafrikanischen Revolutionsführers Muammar el Gaddafi ist ein wenig, sagen wir: schillernd geworden. Immerhin wird ja nun ernsthaft abgewogen, ob er mit seinen Vermittlungsbemühungen in Sachen Jolo eine neue Methode zur Finanzierung durchgedrehter Kidnapper ausprobieren wollte oder sich doch eher um die Geiseln verdient gemacht hat.

Historisches Ereignis oder Fußnote? Jedenfalls bemerkenswert, wenn zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte ein sozialdemokratischer Bundeskanzler auf einer großen Veranstaltung des Bundes der Vertriebenen spricht.

Eins stellt der Finanzminister lieber gleich zu Beginn klar: "Ich bin ein sparsamer Mensch." Hans Eichel sagt das nicht defensiv, etwa in dem Sinne: Ich komme aus Schwaben, aber ich verspreche Besserung.

Da gibt es eine Partei, deren heimlicher Chef droht, den EU-Beitritt Tschechiens zu blockieren. Erst muss die Enteignung der ehemaligen deutschen Minderheit aufgehoben werden, sagt Jörg Haider.

Im Finanzskandal der hessischen CDU ist ein Ende der Enthüllungen nicht in Sicht. Immer wieder tauchen neue Informationen auf.

Im Streit über die Rentenreform kommt die Bundesregierung der Union weiter entgegen. Bei der privaten Pflichtvorsorge sollen Eltern nach Angaben des Bundesfinanzministeriums monatlich mit 30 Mark pro Kind gefördert werden.

Nach exakt sieben Monaten Regierungszeit hat sich das politische Gewicht in Österreichs Mitte-Rechts-Koalition entscheidend verschoben. Der Versuch, die FPÖ zu "zähmen", darf bis auf weiteres als gescheitert angesehen werden; Jörg Haider ist weit stärker, als er es beim Regierungseintritt seiner Partei war.

Die Konservativen unter den Vertriebenen werden sagen: Schuld ist ja eigentlich die SPD selber. Bis sie ihre Politik der Aussöhnung und Öffnung nach Osten begann, kurz: die Entspannungspolitik, war noch alles Ordnung im Verhältnis zwischen den Heimatvertriebenen und den Sozialdemokraten.

Joschka Fischer will nach Tripolis reisen, wenn die letzte deutsche Geisel auf Jolo frei ist. Wie soll er Muammar el Gaddafi dann danken?

Der einzige repräsentative Gesamtverband der rund 15 Millionen Deutschen, die infolge von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung in der Bundesrepublik Aufnahme gefunden haben und noch finden - das ist nach eigener Definition der Bund der Vertriebenen - Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände (BdV). Er sieht seine Aufgabe darin, ein freies Europa, ohne Grenzen mit Niederlassungsrecht der deutschen Vertriebenen in der alten Heimat mitzugestalten.

Das Ende des Banns gegen Österreich ist in Sicht. Beim Treffen der EU-Außenminister in Evian am Genfer See zeichnete sich ein Ausweg aus der Sackgasse ab, in die sich die 14 Regierungen zu Beginn des Jahres mit ihrer gemeinsamen Entscheidung manövriert hatten, die bilateralen Kontakte zur Wiener Koalitionsregierung einzufrieren.

Nach jahrzehntelangen Kontroversen zwischen der SPD und dem Bund der Vertriebenen (BdV) hat sich Bundeskanzler Schröder demonstrativ um Entspannung mit den Heimatvertriebenen bemüht. Den ersten Auftritt eines SPD-Kanzlers zum "Tag der Heimat" wertete Schröder in Berlin als "Zeichen, miteinander zu reden, anstatt Vorurteile zu pflegen" - auch wenn seine Regierung die außenpolitischen Vorstellungen der Vertriebenen nicht teile.

Renovierungsbedürftige Schulgebäude, überalterte Kollegien, eine Stunde Mehrarbeit, umgesetzte Lehrer und Unterrichtsausfall - wenn heute das neue Schuljahr in Berlin beginnt, dann werden die über 30 000 Pädagogen von alten Problemen begrüßt. Guten Morgen, liebe Sorgen, seid ihr auch schon alle da?

Eigentlich wollte die hessische CDU-Generalssekretärin, Otti Geschka, an diesem Montag um 12 Uhr die "Herbstoffensive" der hessischen Union vorstellen. Nach den Enthüllungen des Wochenendes wird sie vor allem mit Verteidigungsaufgaben zu tun haben.

Bill Clinton ließ es sich nicht nehmen, die weitgehende Entzifferung des menschlichen Erbguts gemeinsam mit den beiden führenden Genomforschern Craig Venter und Francis Collins im Weißen Haus zu feiern. Das wissenschaftliche Ergebnis wurde so zu einem Datum in der Geschichte der Menschheit.