Alle Artikel in „Politik“ vom 26.09.2000

Bis Anfang der 90er Jahre wäre es in Italien keiner Partei in den Sinn gekommen, vor Wahlen anzuzeigen, wer danach Ministerpräsident werden sollte. Im Gegenteil, das Spannende war - für Politiker wie Wähler -, wie die Parteien sich den Kuchen teilen würden und wer dies am besten überwachen könnte: der wurde dann Regierungschef.

Die Justiz-Behörden von Liechtenstein und Genf verstärken ihre Ermittlungen in der mutmaßlichen Leuna-Schmiergeldaffäre. Wie die Augsburger Staatsanwaltschaft am Dienstag bestätigte, hat die Genfer Justiz ihr in dieser Woche Dokumente zu Geldtransfers des Leuna-Mittelsmannes Dieter Holzer zugesandt.

Wie erfolgreich ist die zweisprachige Erziehung? Am französischen Gymnasium in Tiergarten, an der John-F.

Mit der Vorlage des Entwurfs hat die Rentenreform neue Fahrt bekommen. Noch diese Woche wollen Regierung, Union und FDP einen neuen Anlauf für einen Konsens unternehmen.

Mit dem neuen Direktor Horst Köhler steht der IWF vor einschneidenden Veränderungen. Aus einem Instrument der Industrieländer zur Durchsetzung ihrer Interessen könnte unter dem neuen Chef endlich eine Organisation werden, die allen 182 Mitgliedsländern zu Diensten steht.

Die USA haben der jugoslawischen Regierung bei den Präsidentenwahlen Wahlbetrug zu Gunsten von Präsident Slobodan Milosevic vorgeworfen. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, sagte in der Nacht zum Dienstag, es habe massive Unregelmäßigkeiten und Berichte über Betrug gegeben.

Zur Einschränkung rechtsextremistischer Demonstrationen schlägt Berlin eine Verschärfung des Versammlungsrechts vor. Eine solche Novelle wurde der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern zugeleitet, teilte Innensenator Eckart Werthebach (CDU) am Dienstag mit.

Mit einer völlig überraschenden Erklärung während einer mitternächtlichen Fernsehsendung hat Italiens Ministerpräsident Giuliano Amato (64) das Rennen um die "Kanzlerkandidatur" der Mitte-Links-Koalition beendet: Er schlage seinem Bündnis vor, sich auf seinen Konkurrenten, den römischen Oberbürgermeister Francesco Rutelli, zu einigen - und gleichzeitig ein klares Bekenntnis zu der bis 2001 amtierenden Regierung abzugeben. Rutelli (46), der derzeit bei den Olympischen Spielen in Sydney weilt, zeigte sich von dem Vorschlag "aufs Höchste geehrt"; die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen stießen lange Seufzer der Erleichterung aus: Das Gerangel der beiden Prätendenten war drauf und dran, der linken Mitte auch noch die letzte Hoffnung auf einen Wahlsieg zu rauben.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat die deutsche Justiz vor dem Vorwurf in Schutz genommen, nicht ausreichend auf rechtsradikale Gewalttaten zu reagieren. "Die Justiz nimmt hier ihre Verantwortung wahr", sagte sie zum Auftakt des 63.

Der Güterverkehr wächst und wächst - auf der Straße. Bis zum Jahr 2015 soll er sich fast verdoppeln, sagen die Prognosen.

Die Belgrader feiern, als hätte Slobodan Milosevic schon abgedankt und den Weißen Palast geräumt. Am Montagabend sind rund 50 000 ins Zentrum der jugoslawischen Hauptstadt geströmt.

Mit einer Initiative zur Aufhebung der Sanktionen gegen Jugoslawien hat die Europäische Union den Druck auf das Regime von Slobodan Milosevic erhöht. Die französische EU-Ratspräsidentschaft forderte am Dienstag das Ende der Sanktionen und erklärte Milosevic zum Wahlverlierer, obwohl noch immer kein offizielles Ergebnis vorlag.

Weißer Helfer rettet schwarzes Kind. Oder noch besser: Weißer deutscher Helfer rettet schwarzes Kind.

So mancher Jüngere würde gerne wissen, was er im Alter als gesetzliche Rente erwarten kann. Doch das ist nur schwer in Mark und Pfennig vorauszusagen.

Israel und die Palästinenser verhandeln trotz sinkender Hoffnungen weiter über ein dauerhaftes Friedensabkommen. Der israelische Rundfunk meldete am Dienstag, bei dem Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat am Vorabend habe es zwar keinen Durchbruch gegeben, Verhandlungsteams beider Seiten seien jedoch am Morgen nach Washington aufgebrochen, um bis zum Wochenende erneut über die zentralen Streitfragen zu verhandeln.

Seit Personenautos stromlinienförmig gebaut werden, hat das Bild vom Trittbrettfahrer einiges von seiner Anschauungskraft eingebüßt. Aber Trecker, Tanklastzüge und Omnibusse kennen nach wie vor die Einsteige-Hilfe; und so ist es nicht einmal ehrenrührig, die Trucker-Demo am Brandenburger Tor als Veranstaltung von Trittbrettfahrern zu bezeichnen.

Die Annäherung zwischen Nord- und Südkorea nimmt ein Vierteljahr nach dem ersten koreanischen Gipfeltreffen auch im Militärbereich konkrete Formen an. Die Verteidigungsminister beider Staaten hätten vereinbart, die militärischen Spannungen abzubauen und den Todesstreifen an der Grenze zwischen Süd- und Nordkorea für Menschen und Güter durchlässig zu machen, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung.

Schläft die SPD? "Wir sind nicht für andere Schläfer verantwortlich", antwortet Klaus Staeck und bekennt sich anschließend zu seiner 40-jährigen Mitgliedschaft in dieser Partei.

Rauchen und Rotwein trinken, das ist in diesen Tagen gut für Chris McGimpseys strapazierte Nerven. "Der Rotzjunge, der mein Auto anzünden wollte, ich kenne seine Großmutter", schimpft er, dann zündet er sich eine weitere Zigarette an und nippt am Weinglas.

Sie könnten jetzt gehen. Er könnte sich mit seinen guten Zeugnissen in den alten Bundesländern bewerben.

Energischen Protest hat der Deutsche Industrie- und Handelstag gegen den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Walter Riester zur Teilzeitarbeit und befristeten Arbeitsverträgen angemeldet, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschieden will. DIHT-Präsident Hans Peter Stihl forderte die Bundesregierung auf, "keinen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit anzustreben".

Die lange befürchtete Schlacht um das Prager Kongresszentrum, in dem der Internationale Währungsfonds IWF und die Weltbank ihre Jahrestagung abhalten, brach am Dienstagnachmittag los. Von drei Seiten versuchten Protestzüge von insgesamt fünf bis sechstausend Globalisierungs-Gegnern zum Tagungsort vorzudringen.

Die erste Hürde ist genommen, nun hat der Arbeitsminister in Sachen Rente "nur" noch Gewerkschaften, Arbeitgeber, Sozialverbände und die Opposition gegen sich. Doch zumindest die Reihen in der SPD-Fraktion sind nahezu geschlossen: Erfreut konnte Walter Riester verkünden, dass beide Regierungsfraktionen das Konzept "voll tragen".

Der Generationenvertrag wird neu geschrieben und das ist eine große Sache. Man darf voraussetzen, dass Walter Riesters Entwurf den Weg zum Gesetz am Ende dieses Jahres geschafft hat.

Zehn Jahre nach Einführung des "Grünen Punktes" in der Abfallentsorgung hat das Umweltbundesamt eine insgesamt positive Bilanz gezogen und zugleich Reformen angemahnt. Inzwischen würden ähnliche Verfahren der Mülltrennung wie beim "Dualen System Deutschland" auch in vielen anderen europäischen Ländern und in Übersee angewendet, sagte der Sprecher des Umweltbundesamtes, Professor Eckhard Willing, am Dienstag in Berlin.

Die Rentenbeitragssätze, die derzeit bei 19,3 Prozent liegen, sollen durch die Reform bis zum Jahr 2020 unter 20 Prozent gehalten werden und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Sie werden jeweils von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt.

Manche Dinge ändern sich nie. Stehen ein paar Dutzend Lastwagenfahrer beisammen in Deutschland, dauert es meist nur Minuten, bis Gunter Gabriel die Gitarre auspackt und zu einer Hymne auf die ehrlichen, hart malochenden Asphalt-Cowboys anhebt.

Aufhebung der Sanktionen gegen Jugoslawien sofort - so treudeutsch argumentiert nun selbst Frankreich im Namen der EU. Denn so war es doch versprochen, wenn die Serben gegen Milosevic stimmen - und das hat eine klare Mehrheit offensichtlich getan.

"Wir sind kein ganz wehrloser Papiertiger", der Vorsitzende des hessischen Wahlprüfungsgerichts, Bernhard Heitsch, zeigte am späten Dienstagabend Krallen. Das Gremium aus zwei Berufsrichtern und drei Landtagsabgeordneten, das die hessische Landtagswahl von 1999 wegen des Einsatzes von Schwarzgeld im CDU-Wahlkampf annullieren könnte, hat jetzt Landesregierung und Union eine Frist gesetzt: Wenn nicht binnen vier Wochen die Buchungsunterlagen zur Finanzierung des Landtagswahlkampfs vorliegen, drohen Sanktionen.

Sprüche des Tages"Die CDU ist der Trittbrettfahrer unserer Aktion."(Harald Luther, Transportunternehmer aus Thüringen, vor dem Reichstagsgebäude)"Man muss mal zeigen, wo es in Deutschland langgeht, nachdem es in Frankreich auch geklappt hat.

Es geht allmählich an die Substanz, was des Menschen besten Freund, das Auto, anbelangt. Die Energiekrise peitscht sogar die Preise für das feine Rindsleder hoch, das immer mehr Sitzpolster deckt; am Montag mussten wir im viel zitierten Hamburger Nachrichtenmagazin die erschütternde Beichte einer Familie lesen, die wegen des teuren Benzins nicht mehr weiß, wie sie ihre beiden Sechszylinder durchbringen soll.

"Gute Idee", sagt Cornelia Pieper, Vize-Bundeschefin der FDP. Die Bundestagsabgeordnete aus Halle an der Saale möchte ihre Partei in die sachsen-anhaltinische Landtagswahl 2002 führen - und hat dafür jetzt tatkräftige Hilfe von einem Parteifreund aus Nordrhein-Westfalen geboten bekommen: Jürgen Möllemann, geistiger Vater des "Projekts 18", unter dem alle erträumten Höhenflüge der Freidemokraten zusammengefasst werden sollen, will als Pate den Wahlkampf unterstützen.

Die CDU/CSU hat die Pläne der Europäischen Kommission für den Familiennachzug aus Nicht-EU-Ländern erneut scharf kritisiert. Der Familienbegriff sei dabei entschieden zu weit ausgelegt, sagte die CDU-Europaparlamentarierin Ewa Klamt am Dienstag in Berlin nach einem Treffen von Unionsabgeordneten aus dem Bundestag und dem Europaparlament.

In einer kämpferischen Rede hat der britische Premierminister Tony Blair beim Labour-Parteitag in Brighton unumwunden Fehler und Rückschläge zugegeben. Zugleich schwor er die Partei auf einen entschlossenen Kampf um die Macht bei der nächsten Parlamentswahl ein, die im Mai 2001 erwartet wird.

Die Mautgebühren für Schwerlastwagen auf der Brennerautobahn in Österreich verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg gegen geltendes EU-Recht. Damit folgte das Gericht am Dienstag einer Klage der EU-Kommission, die bemängelt hatte, dass die hohe Maut für die Gesamtstrecke zumeist von ausländischen Spediteuren gezahlt werden müsse.

Es ist ein einziges Ziel, das die zersplitterte jugoslawische Opposition vereint: das Ende der Ära Milosevic. Unter dem Namen Demokratische Opposition Serbiens (DOS) haben sich 18 Parteien unterschiedlicher politischer Couleur zusammengefunden.

Die Woche begann schlecht, der Enthaltungsrekord der Franzosen beim Referendum saß allen Politikern noch in den Knochen, da droht schon eine neue Staatsaffäre. Die ohnehin schon stark belastete, auf distanzierter Höflichkeit basierende "cohabitation" zwischen Staatspräsident Jacques Chirac (RPR) und Regierungschef Lionel Jospin (PS) scheint in einen offenen Krieg auszuarten.

Der frühere Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl will den zehnten Jahrestag der deutschen Einheit zu Hause verbringen. Er sei "überhaupt nicht" traurig darüber, dass er am 3.

Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern ist bereit, ihre grundsätzliche Ablehnung des Verfassungsschutzes einzuschränken. Mit dem "modernsten Landesverfassungsschutzgesetz der Bundesrepublik", so Innenminister Gottfried Timm (SPD) am Dienstag in Schwerin, soll den Sozialisten der Weg geebnet werden.

Ruprecht Polenz schiebt sich langsam durch die Reihen: "Noch jemand einen Aufkleber gegen die Ökosteuer?" Nein, danke, sagt ein Mann in Jeans-Jacke und zeigt über die Schulter: Da klebt schon einer.