Alle Artikel in „Politik“ vom 27.09.2000

Die Kassenärzte reagieren mit einem Sparprogramm auf die ihrer Meinung unzureichenden Arzneimittelbudgets. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begründete ihr "Aktionsprogramm 2000" damit, dass die Mediziner "zur Rationierung in der Versorgung mit Arznei- und Heilmitteln" gezwungen werden.

Michael Heise (44) ist Chefvolkswirt der DG-Bank mit Sitz in Frankfurt am Main.Ein Nein der Dänen zum Euro sei undramatisch, sagen die Brüsseler Diplomaten.

Israelis und Palästinenser haben in den USA eine neuen Anlauf unternommen, die Schwierigkeiten im Nahost-Friedensprozess zu überwinden. Die Verhandlungen finden an einem zunächst noch geheim gehaltenen Ort im Raum Washington statt.

Ist das der Anfang vom Ende der Diktatur? Slobodan Milosevic hat die Wahl dreist zu fälschen versucht - und musste am Ende doch seine Niederlage eingestehen.

Fast jede Woche überraschen die Forscher bei der Gentechnik mit neuen Erkenntnissen. Atemberaubend schnell läuft die Entwicklung - gerade zwei Jahre ist es beispielsweise her, dass die Stammzellforschung so richtig an Fahrt gewonnen hat.

"Die Roma-Frage wird auf keinen Fall die europäische Ost-Erweiterung gefährden". Mit diesen Worten versuchte Franz Cermak, der Vertreter der Brüsseler EU-Kommission, die Delagationen Tschechiens und Ungarns zu beruhigen.

"Ein dänisches Nein zum Euro wird Auswirkungen auf Schweden und Großbritannien haben. Beide Staaten dürften dann nicht mehr zur Euro-Zone beitreten.

Auch nach der Reform des Strafprozessrechts soll der Weg durch die Instanzen erhalten bleiben wie bisher. Dies kündigte Berndt Netzer, Leiter der Abteilung Rechtspflege im Bundesjustizministerium, am Mittwoch auf dem Juristentag in Leipzig an.

Jede Gesellschaft, auch jede Partei, hat ihre Rituale. Sie dienen der Selbstbestätigung und der Abgrenzung.

Seit dem Anschlag auf russische Juden in Düsseldorf interessiert sich die deutsche Öffentlichkeit für rechte Gewalt. Das ist gut so - und gleichzeitig zeigt es, wie schwankend, wie irrational die Wahrnehmung rechter Gewalt hier zu Lande ist.

Aus dem Finanzministerium kommt ein klares Nein. Es wird keine Kompensation für die Länder geben, die wie der Bund aufkommen müssen für das Entlastungspaket, das Kanzler und Finanzminister am vergangenen Freitag unter dem Druck der Benzinpreis-Diskussion verkündet haben.

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat sich offenbar auf Rahmenrichtlinien für die künftige Schwangerschaftsberatung in den Bistümern geeinigt. Das verlautete am Mittwoch am Rande der Herbst-Vollversammlung der Bischöfe in Fulda.

Angesichts des zehnten Jahrestages der Wiedervereinigung unseres Landes halte ich es für angezeigt, weder zu jubeln noch zu jammern. Es gilt vielmehr einige Missverständnisse aufzuklären, die zwischen Ost und West bestehen, und einige Aufgaben zu nennen, die wir gemeinsam lösen müssen.

Jeder vierte Student soll künftig wieder Bafög bekommen. Dafür stellte das Bundeskabinett am Mittwoch die Weichen und verabschiedete den von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf.

Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss soll sich nach dem Willen der Union bereits am heutigen Donnerstag mit den Vorwurf an die SPD befassen, die vor 14 Jahren aus dem Verkauf einer Unternehmensbeteiligung erzielten Erlöse nicht im Rechenschaftsbericht aufgeführt zu haben. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse muss den Vorgang prüfen.

Völlig überraschend, einen Tag früher als geplant, ist in Prag am Mittwochabend die Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zu Ende gegangen. Inhaltlich war sie jedoch bereits zu Beginn der Plenarsitzung zu Ende.

Es sah alles danach aus, als seien die Lebensversicherer die großen Gewinner der geplanten Rentenreform. Denn allein die private Rentenpolice schien den Kriterien zu genügen, die für eine staatliche Förderung erfüllt sein müssen.

Merkwürdige Dinge geschehen in Jakarta, der Hauptstadt Indonesiens. Die Polizei verhaftete gestern 25 Menschen, die verdächtigt werden, bei einer Serie von Bombenanschlägen in den vergangenen Wochen beteiligt gewesen zu sein.

Vor dem heutigen Euro-Referendum in Dänemark erwarten Europas Politiker das Ergebnis mit großer Gelassenheit. "Auch wenn die Dänen mit Nein stimmen sollten, wird weder die Welt noch der Euro zusammenbrechen", meint Klaus Hänsch, SPD-Europaabgeordneter und stellvertretender Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten.

Ein wesentlicher Bestandteil der Rentenreform von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) ist die ergänzende private Vorsorge. Sie soll in betriebliche Versorgungssysteme integriert werden dürfen.

Seit seiner Rückkehr aus dem Urlaub verfolgt Kurt Biedenkopf der Ärger mit den Feierlichkeiten zum Einheitstag. Gleich in der ersten Sitzung der CDU-Landtagsfraktion nach der Sommerpause gab es Zoff.

Tony Blair hat auf dem Parteitag in dem südenglischen Seebad Brighton die gefährlichsten Klippen seiner Amtszeit umschifft. Der Schweiß, den der Parteichef bei seiner Rede vergoss, hatte sich gelohnt.

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Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten sollen künftig einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit haben. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Vorlage von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) zur Änderung des Beschäftigungsförderungsgesetzes (BeschFG).

Bundesarbeitsminister Walter Riester hat die Forderung der Union zurückgewiesen, seine Rentenreform in zentralen Punkten zu ändern. Der SPD-Politiker verteidigte am Mittwoch den umstrittenen Ausgleichsfaktor zur Kürzung des Rentenniveaus zwischen 2011 und 2030.

Schlechte Nachrichten für den soeben zum Spitzenkandidaten der Mitte-Links-Koalition nominierten römischen Oberbürgermeister Francesco Rutelli, der sich derzeit in Sydney beim erfolgreichen Medailleneinsammeln der Italiener sonnt: Umgerechnet 1,3 Millionen Mark soll der Politiker aus eigener Tasche an die Stadt Rom zahlen (und weitere 1,7 Millionen wurden seinen Stellvertretern und einigen Stadträte aufgebrummt). Nach Ansicht des Obersten Rechnungshofes hat die Stadtverwaltung unter Rutellis Führung nämlich in mehreren Fällen externe Berater für städtische Projekte angeworben, obwohl die Tätigkeit auch durch die stadteigenen Behörden durchgeführt hätte werden können.

Der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat eine klare Abgrenzung der Kompetenzen in Europa gefordert und einen europäischen "Superstaat" nachdrücklich abgelehnt. In einer Grundsatzrede zur Europapolitik bezeichnete Stoiber am Mittwoch in Berlin zugleich die europäische Einigung wie auch die geplante Ost-Erweiterung der EU als unverzichtbar.

Die Dänen, dieses lockere kleine Völkchen am nördlichsten Ende Deutschlands, stehen mal wieder im europäischen Rampenlicht. Diesmal aber nicht als friedfertige, rot-weiß-bemalte Fußball-Fans, die eine Niederlage wie einen Sieg zu feiern verstehen.

Die folgenden Länder gehören zur Euro-Zone: Finnland, Irland, Niederlande, Deutschland, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Österreich, Portugal, Spanien, Italien und Griechenland ab dem 1. Januar 2001.

Mit einer staatlichen Finanzspritze von drei Milliarden Mark will die Bundesregierung die hohen Sprit- und Energiepreise ausgleichen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin Hilfsmaßnahmen, von denen insbesondere sozial Schwache, Studenten und Berufspendler profitieren.

Menschenrechtsorganisationen haben an Panamas Regierung appelliert, das Asylgesuch von Perus Ex-Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos zurückzuweisen. Montesinos als Opfer darzustellen, sei "eine völlige Farce", erklärte die internationale Menschenrechstorganisation Human Rights Watch.