Alle Artikel in „Politik“ vom 28.09.2000

Die früheren Außenminister der an den so genannten Zwei-plus-Vier-Verhandlungen beteiligten Staaten haben zehn Jahre nach dem erfolgreichem Abschluss ihrer Arbeit am Donnerstag Berlin besucht. Auf dem Programm standen Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und ein Abendessen mit Bundespräsident Johannes Rau.

Nach den Protesten Hunderttausender Oppositionsanhänger wächst der Druck auf den jugoslawischen Präsidenten Milosevic. Der serbische Vize-Regierungschef und Milosevic-Verbündete Vojislav Seselj erkannte am Donnerstag den Sieg des Oppositionskandidaten Vojislav Kostunica bei der Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag an.

Es soll ja Westeuropäer geben, die die hiesigen Kirchen für wichtige Stützen der politischen Ordnung halten. Doch im Vergleich zur Orthodoxie ist selbst der katholische Klerus eine fast revolutionäre Organisation.

Was ist neu am Ende dieses Sommers? Nach Wochen und Monaten, in denen die deutsche Öffentlichkeit aufgeregt, empört, entsetzt über Intoleranz, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und extremistische Gewalt diskutiert hat, haben wir etwas gelernt.

Leipzig. Die von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) geplante Reform des Zivilprozesses steht weiter in der Kritik.

Die Erfurter Staatskanzlei ist nach Unterlagen zur Beweisführung im Subventionsprozess gegen den ehemaligen CD-Fabrikanten Reiner Pilz durchsucht worden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen sagte am Donnerstag, die Unterlagen seien am Mittwochabend in einem versiegelten Raum zurückgelassen worden und sollten in der kommenden Woche vor Ort gesichtet werden.

Die Erkenntnisse aus der CDU-Spendenaffäre könnten nach Einschätzung der SPD jetzt auch die Schwesterpartei CSU stärker in Bedrängnis bringen. Das sei das Fazit der Anhörungen vor dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag, sagte SPD-Obmann Frank Hofmann.

Nahezu stündlich wächst in Jugoslawien der Druck auf die Regierung von Staatschef Slobodan Milosevic, den Wahlsieg der Opposition anzuerkennen. Nach der Massendemonstration von mehr als 200 000 Menschen in Belgrad erkannte am Donnerstag die serbisch-orthodoxe Kirche den Oppositionskandidaten Vojislav Kostunica als neuen Präsidenten der Republik an und rief ihn auf, die Regierungsgewalt auf friedliche Weise zu übernehmen.

Knapp zwei Wochen nach ihrem Beginn sind bei der Militäroffensive auf der südphilippinischen Insel Jolo bis zum Donnerstag nach Armeeangaben mindestens 167 Abu-Sayyaf-Rebellen getötet worden. Die eigenen Verluste wurden mit zwölf Soldaten angegeben.

Ist Helmut Kohl ein großer Staatsmann? Was für eine Frage!

Der Konflikt um die Beförderungpraxis der Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, ist vorerst beigelegt. Wie der Personalrat in einem Informationsblatt an die Mitarbeiter des Ministeriums mitteilt, hält Wieczorek-Zeul zwar an ihren umstrittenen Beförderungen fest, sagte aber zu, lukrative frei werdende Stellen künftig nicht mehr extern, sondern aus den Reihen des Ministeriums zu besetzen.

Die Vereinten Nationen verlangen vom Irak die Zahlung von 15,9 Milliarden US-Dollar Entschädigung für die kuwaitische Ölindustrie. Mit der Summe sollen Schäden, die irakische Truppen während ihrer Besatzung Kuwaits angerichtet hatten, abgeleistet werden.

Bayern hat 1999 nach eigenen Angaben Schulden in einer Rekordhöhe von über 400 Millionen Mark zurückgezahlt und auf die geplante Neuverschuldung von 1,84 Milliarden Mark verzichtet. Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte am Donnerstag bei Vorstellung des Doppelhaushalts 2001/2002, die Landesregierung habe zum dritten Mal seit 1973 und 1989 eine Tilgung von Staatsschulden vornehmen können.

Politik, sagten schon unsere Großeltern, ist ein schmutziges Geschäft. Nichts ist dabei das, was es zu sein scheint, jede Geste bedeutet ihr Gegenteil.

Unter dem Eindruck von Gerüchten über einen bevorstehenden Militärputsch ist der peruanische Präsident Alberto Fujimori überraschend nach Washington geflogen. Nach Angaben des Ministerpräsidenten Frederico Salas wollte Fujimori dort den Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) treffen.

Heute ist Premiere: Um 9 Uhr 30 wird Kurt Biedenkopf die erste Sitzung des Bundesrates in Berlin einläuten - wie es sich gehört für den sächsischen Ministerpräsidenten, mit einer Glocke aus Meißener Porzellan. Wenn sie nicht einem von ihnen herunterfällt, wird das gute Stück, dessen Pendant im Dresdener Zwinger zu hören ist, noch vielen Bundesratspräsidenten dabei helfen, Ruhe im Plenarsaal des ehemaligen preußischen Herrenhauses einkehren zu lassen.

Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) nimmt die Koordinierung seiner Arbeit künftig von Bonn aus wahr. Der Umzug der DED-Geschäftsstelle von Berlin an den Rhein ist Teil der vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen für den Regierungsumzug.

Die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter können nicht damit rechnen, dass sie in diesem Jahr entschädigt werden. "Noch müssen einige Barrieren vor der Auszahlung aus dem Weg geräumt werden", sagte der vor wenigen Tagen gewählte Vorstandsvorsitzende der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", Michael Jansen, dem Tagesspiegel.

Jürgen Möllemann kann sich vorstellen, auch nach einer Kanzlerkandidatur im Jahre 2002 in der nordrhein-westfälischen Landespolitik zu bleiben. Die Aufgabe eines Kanzlerkandidaten "erlischt am Wahlabend", sagte der nordrhein-westfälische FDP-Chef jetzt in Düsseldorf und fügte hinzu: "Ich werde höchstens Kandidat und niemals Kanzler.

In den Umfragen liegt Polens Präsident Aleksander Kwasniewski zehn Tage vor der Wahl fast uneinholbar vor seinem Herausforderer Marian Krzaklewski. Aber in der Hauptstadt Warschau gilt das Staatsoberhaupt neuerdings als "persona non grata".

Wenn das Gregor Gysi und Lothar Bisky tun, der brillante Rhetoriker, der die PDS anno 1989 aus der Konkursmasse der SED gerettet hat, und der sympathische Parteisoldat, so wird eine Zäsur daraus. Denn das ungleiche Führungspaar war für die Öffentlichkeit, zumindest in den vergangenen zehn Jahren, die PDS.

Den Mediziner Franz Daschner aus Freiburg und den Windkraft-Unternehmer Aloys Wobben aus dem ostfriesischem Aurich verbindet nicht viel. Eines jedoch lässt die beiden nun zu gemeinsamen Empfängern des höchst dotierten Umweltpreises in Europa werden.

Mit zunehmender Heftigkeit des Machtkampfes zwischen dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic und der Opposition nach den Wahlen vom Sonntag wird in Belgrad und den westlichen Hauptstädten über die Rolle des Militärs in dem Konflikt spekuliert. Dabei geht es hauptsächlich um die Frage, ob der bei der Wahl glücklose Präsident die Armee aus den Kasernen holt, um seine angeschlagene Macht nochmals zu sichern.

Das Prinzip "Jerusalem - eine Stadt, zwei Hauptstädte" hat nun auch der israelische Ministerpräsident Ehud Barak öffentlich anerkannt. Die rechtsnationalistische "Jerusalem Post" veröffentlichte am Donnerstag vorab Auszüge aus einem Interview mit dem Regierungschef zum heutigen jüdischen Neuen Jahr, in dem dieser erklärt, "Jerusalem und El-Kuds werden Seite an Seite sein, wie zwei Hauptstädte.

Anlässlich des "Tages des Flüchtlings" an diesem Freitag haben die Grünen und Verbände davor gewarnt, mit einer Neuregelung der Einwanderung nach Deutschland gleichzeitig das Asylrecht zu verschärfen. Zehn Wohlfahrts- und Juristenverbände, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen legten am Donnerstag in Berlin ein "Memorandum für den Schutz der Flüchtlinge" vor.

"Wie kann die Globalisierung für alle nutzbar gemacht werden?" Diese Frage hat der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Horst Köhler, am Donnerstag als das zentrale Thema der nächsten Jahrzehnte bezeichnet.

Der Korruptionsprozess gegen den früheren indonesischen Präsidenten Suharto ist am Donnerstag eingestellt worden. Der 79-jährige Ex-Präsident sei aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig, begründete das zuständige Gericht in Jakarta die unerwartete Entscheidung.

Dass die demokratischen Parteien sich einig in der Ablehnung von Rechtsradikalismus und Fremdenhass sind, ist selbstverständlich. Dennoch bleibt es zu begrüßen, wenn sie diese Einigkeit in einer Bundestagsdebatte dokumentieren.

Sachsens Ministerpäsident Kurt Biedenkopf (CDU) warnt vor einem "provinziellen Streit" darüber, wem das größte Verdienst an der deutschen Einheit zukommt. Im Tagesspiegel sagte er weiter: "Es geht uns trotz der Lasten, die der Aufbau Ost noch mit sich bringen wird, allen besser.

Kurt Biedenkopf (70) ist seit 1990 Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, nachdem er als spektakulärer "Westimport" von der sächsischen CDU zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominiert worden war. Zuvor war er im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen gescheitert.

Bei dem Euro-Referendum in Dänemark zeichnete sich am Donnerstagabend ein Sieg des "Nein" zur europäischen Einheitswährung ab. Wie der dänische Fernsehsender TV2 unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut Magafon berichtete, sprachen sich 52,1 Prozent der rund vier Millionen Befragten gegen den Beitritt Dänemarks zur Europäischen Währungsunion aus.

Es war ein kleines Neujahrsgeschenk, das Israels Premierminister Ehud Barak den Palästinensern da überreichte. Kurz vor dem jüdischen Rosh-Ha-Shana sagte er der "Jerusalem Post", eine Friedensvereinbarung mit den Palästinensern werde zu einem zweigeteilten Jerusalem führen.

Was hat die Diskussion um fremdenfeindliche Gewalt bewirkt? Zum ersten Mal ist die Frage nach einem Verbot der NPD so massiv aufgeworfen worden, dass ein Antrag in Karlsruhe denkbar erscheint.

Die US-Regierung in Washington will sich dafür einsetzen, dass die deutsche Telekom wie geplant das amerikanische Mobilfunk-Unternehmen VoiceStream kaufen kann. Nach Informationen des Tagesspiegel hat der stellvertretende Finanzminister Stuart Eizenstat zugesagt, dass die Administration sich darum bemühen werde, im Senat die Verabschiedung eines Zusatzes zum Haushaltsgesetz zu verhindern, der die Übernahme untersagen würde.