Alle Artikel in „Politik“ vom 21.09.2000

Nach der sicheren Heimkehr von zwei befreiten französischen Geiseln haben die philippinischen Streitkräfte am Donnerstag mit einer Aktion zur Befreiung des verschleppten Amerikaners Jeffrey Schilling begonnen. Präsidentensprecher Ricardo Puno erklärte, die Armee habe das Gebiet ausfindig gemacht, in dem Schilling festgehalten werde.

Mit großem Interesse haben die Leserinnen und Leser des Tagesspiegels die in der letzten Woche veröffentlichten Sonderseiten aufgenommen, in denen über 93 Todesopfer rechter Gewalt seit der Vereinigung berichtet wurde - im Gegensatz zur offiziellen Zahl von 26 Opfern. Wegen der vielen Anfragen haben wir einen Sonderdruck erstellt, in dem die Chronik um weitere Informationen und dieses Interview mit Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin ergänzt wird.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die noch abseits stehenden Unternehmen dringend aufgerufen, sich an der Stiftung für ehemalige Zwangsarbeiter zu beteiligen. Beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Zentralrats der Juden in Deutschland sagte Schröder am Donnerstag in Berlin: "Ich kann nur noch einmal eindringlich an alle betreffenden Unternehmen appellieren, jetzt endlich die selbstverständliche moralische und materielle Pflicht zu tun und in die Stiftung den vollen Beitrag einzuzahlen.

Nur wenige andere Gebäude eignen sich für Effekthascher so gut wie das 1994 bezogene Hauptquartier des Secret Intelligence Service (SIS), besser bekannt als MI 6. Weithin sichtbar, sandbraun und grün, an ein arabisches Wüsten-Fort erinnernd, liegt es am Themseufer in Sichtweite des Parlaments und fast direkt gegenüber der Spionageabwehr (MI 5).

Natürlich spielt es eine wichtige Rolle, ob ein Auto auf 100 Kilometer zehn Liter Sprit oder nur drei Liter oder künftig vielleicht sogar nur noch einen Liter benötigt, wenn das von VW-Chef Ferdinand Piëch soeben angekündigte Ein-Liter-Auto Realität werden sollte. Denn jeder nicht in einem Fahrzeugmotor verbrannte Liter Sprit bedeutet einen Pluspunkt für unsere Ressourcen und die Umwelt.

Wolfgang Thierse ist ein Dickschädel. Manchmal führt das zu nicht erschütterbarer Friedfertigkeit.

Wann immer in Deutschland die Vergangenheit getadelt oder das jüdische Leben gepriesen wird, geht etwas schief. Dieses Schiefgehen lässt sich in zwei Klassen unterteilen: Entweder sind die Gesten total daneben, oder sie sind knapp daneben.

George W. Bush kämpft um seinen Titel als nettester aller US-Präsidentschaftskandidaten.

Gegen den französischen Präsidenten Jacques Chirac sind massive Vorwürfe wegen dubioser Praktiken bei der Parteienfinanzierung bekannt geworden. Die Pariser Zeitung "Le Monde" veröffentlichte eine Zeugenaussage, wonach Chirac 1986 als Premierminister bei einer Zahlung von fünf Millionen Franc (rund 1,5 Millionen Mark) zu Gunsten der neogaullistischen RPR persönlich zugegen war.

Normalerweise sind die Verhältnisse klar: Journalisten fragen, Politiker antworten. Im Alltag der Bundespressekonferenz antworten dreimal wöchentlich die Sprecher der Ministerien.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bei der Feier zum 50-jährigen Bestehen des Zentralrats der Juden in Deutschland ein hartes Vorgehen gegen Rechts angekündigt. Zugleich stellte die Bundesregierung ein 560 Millionen Mark umfassendes Programm gegen Rechtsextremismus vor.

Rezzo Schlauch (52) ist seit Oktober 1998 Chef der Bundestagsfraktion der Grünen und in dieser Funktion Nachfolger von Joschka Fischer.Hatten die Grünen je ein besseres Verhältnis zur Autoindustrie als heute?

Die Zahl muss wohl korrigiert werden - nach oben. 93 Todesopfer rechter Gewalt seit Oktober 1990 haben Tagesspiegel und "Frankfurter Rundschau" letzte Woche genannt, nun ist bereits das 94.

Eichel wollte "die große Nummer", heißt es in der SPD-Fraktion, die den Vorstoß des Finanzministers als "Hau-Ruck-Aktion" empfunden hat. Aber davon sei nie die Rede gewesen.

Der Berliner Parteispendenausschuss hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt eine Klage gegen das hessische Justizministerium auf Aktenherausgabe eingereicht. Damit eskaliert der Streit um die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten im Verfahren gegen den früheren hessischen CDU-Chef Manfred Kanther, den CDU-Berater Horst Weyrauch und den Ex-Landesschatzmeister Prinz Wittgenstein, die eingeräumt hatten, Millionen aus dem Vermögen der hessischen CDU ins Ausland geschafft und die Rückflüsse in die Barkassen der Partei organisiert zu haben.

Differenzen gibt es in der rot-grünen Koalition über den Entschluss der Bundesregierung, die Entscheidung über eine Besteuerung der Renten zu vertagen. Die Grünen warnten davor, auf das für Frühjahr 2001 angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten.

So richtig kommt er nicht in Fahrt, der Lupo. Das erste so genannte Drei-Liter-Auto auf dem deutschen Markt wird weniger gekauft, als von VW erwartet.

Gut 20 Monate nach seinem Inkrafttreten gilt das neue Insolvenzrecht als dringend reformbedürftig. "Im Verbraucherinsolvenzverfahren haben sich in den letzten Monaten Schwachstellen herauskristallisiert, die ein Eingreifen des Gesetzgebers zwingend erfordern", sagte Eckhart Pick, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, am Donnerstag in Berlin auf der Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

Gestützt auf die Zahlen der Landeskriminalämter sagt die Bundesregierung bislang, es habe in den zehn Jahren seit der Wiedervereinigung 26 Todesopfer rechter Gewalt gegeben. Tagesspiegel und Frankfurter Rundschau haben aber eine Zahl von 93 Toten recherchiert.

Als im Herbst 1973 das Öl nicht nur teurer wurde, sondern richtig knapp, da ging - wie man nach einer "Berliner Rede" des früheren Bundespräsidenten Herzog sagen sollte - ein Ruck durchs Land. Ganz abgesehen davon, dass die westlichen Volkswirtschaften zerrüttet wurden.

Im Umgang mit dem heiklen Öl-preis-Thema entdeckt die rot-grüne Koalition eine alte Tugend neu: Die Langsamkeit. Am heutigen Freitag sollte eigentlich ein Paket von Entlastungsmaßnahmen fertig sein.

Eine Bockwurst. Einfach nur eine richtig gute Bockwurst.

Deutschland ist gerade vier Tage wiedervereinigt, als das erste Todesopfer rechter Gewalt beklagt werden muss. Drei junge Männer greifen im brandenburgischen Lübbenau mehrere Polen an - einer von ihnen, Andrzej Fratczak, stirbt nach einem Messerstich.

Auch wenn Hersteller von schnellen Sportautos wie Porsche einen Verkaufsrekord nach dem anderen vermelden, sehen Wissenschaftler eine Chance, dass ein geringerer Verbrauch doch zunehmend zu einem Kaufargument wird. "Ich persönlich bin daher gegen die Aussetzung der Ökosteuer", sagt Willi Diez, Professor am Institut für Automobilwirtschaft in Geislingen.

In dem James-Bond-Film "Die Welt ist nicht genug" fliegt das Hauptquartier des britischen Geheimdienstes MI 6 in die Luft. Die Wirklichkeit erinnerte in der Nacht vom Donnerstag glücklicherweise nur an einen Abklatsch der Fiktion: Das Gebäude in London wurde von einem Sprengkörper getroffen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland feiert Fünfzigsten - und alle kamen am Donnerstag in das Berliner Hotel Adlon, um ihm die Reverenz zu erweisen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte in seiner Ansprache, der Zentralrat sei "in den letzten 50 Jahren eine der wichtigsten Säulen unserer Zivilgesellschaft" geworden und betonte, dass es "wenige Jahre nach dem Ende des verbrecherischen Nazi-Regimes keineswegs selbstverständlich" gewesen sei, dass die Überlebenden sich gerade im "Land der Täter" eine neue Existenz aufbauen wollten.

Kann das gut gehen: eine Währung, aber 16 verschiedene Ansichten zur Finanz- und Steuerpolitik? Nein, es geht nicht gut.

Die Angst geht um. Der Ölpreis steigt und steigt, Auto fahren wird fast jeden Tag teurer, und immer mehr Ökonomen warnen: Das teure schwarze Gold könnte der gerade erst in Fahrt gekommenen Konjunktur einen gehörigen Dämpfer versetzen.

Nach jahrelangen Ermittlungen ist das Strafverfahren gegen den früheren bayerischen Finanzminister Gerold Tandler wegen Steuerhinterziehung eingestellt worden. Nach nur rund eineinhalbstündiger Verhandlung vor dem Landgericht Landshut stimmte der frühere CSU-Spitzenpolitiker am Donnerstag der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße von 150 000 Mark zu.

Auch die jüngsten spektakulären Polizeierfolge können die baskische Terror-Organisation Eta nicht bremsen: Am Donnerstagmorgen wurde erneut ein konservativer Kommunalpolitiker ermordet - dieses Mal in einer Vorstadt Barcelonas. Der 42-jährige José Luis Ruiz ist schon der vierte Konservative, den die Terroristen dieses Jahr töten, und der elfte seit 1995, als die Eta die mörderische Hetzjagd gegen Spaniens Regierungspartei eröffnete.

Die Chronologie eines Zerwürfnisses, Teil II. Diesmal geht es um Großes, speziell: um die Einheit.

In der südrussischen Stadt Sotschi haben vier Maskierte am Donnerstag sieben Bauarbeiter als Geiseln genommen. Ein Mann konnte nach Polizeiangaben mit einem Sprung aus dem Fenster fliehen, so dass die Geiselnehmer am Donnerstagmittag noch fünf Männer und eine Frau in ihrer Gewalt hatten.