Alle Artikel in „Politik“ vom 06.09.2000

Deutschlands Verteidigungsminister Rudolf Scharping ist bei einem Zwischenfall mit einer Sicherheitsbarriere auf dem Gelände des US-Verteidigungsministeriums in Washington leicht verletzt worden. Auch der ihn begleitende Militärattache Brigadegeneral Peter Göbel sowie ein amerikanischer Sicherheitsbeamter wurden getroffen.

Hat noch jemand Angst vor Deutschland? Wenn die Reform des UN-Sicherheitsrats scheitert, dann an anderen Kandidaten wie Nigeria oder Brasilien.

Es gibt wenige Themen, über die seit dem Ende der DDR so ausdauernd und erbittert gestritten worden ist, wie über eine Amnestie. Immer von neuem, in massiven Debatten-Schüben, ist die Frage aufgeworfen worden, ob es nicht ein Ende mit den Verfahren gegen die Täter haben müsse, ob von einem bestimmten Zeitpunkt an die strafrechtliche Verfolgung von DDR-Unrecht der Einheit schaden werde, ob also - Reizwort Nummer eins - ein "Schlusstrich" unter die DDR-Vergangenheit gezogen werden solle.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages sieht neue Chancen für die Aufklärung der CDU-Spendenaffäre, nachdem Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep (74) nicht mehr von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen kann. Das Oberlandesgericht München hatte endgültig entschieden, dass Leisler Kiep wegen der Millionenspende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber nicht vor Gericht muss.

Das Auswärtige Amt benötigt nach Angaben von Staatssekretär Wolfgang Ischinger dringend mehr Geld, um den weiteren Abbau von deutschen Vertretungen im Ausland stoppen und seine Aufgaben besser wahrnehmen zu können. Bei den Sparmaßnahmen sei "das Ende der Fahnenstange erreicht", erklärte Ischinger am Mittwoch in einer Bilanz zum Abschluss der dreitägigen ersten deutschen Botschafterkonferenz in Berlin.

Anders als die meisten anderen Europäer dürfen die Deutschen auf Bundesebene generell nicht über politische Sachfragen entscheiden. Dieses Recht haben allein die gewählten Abgeordneten als Repräsentanten des Volkes.

Der Präsident der EU- Kommission Romano Prodi und sein Erweiterungskommissar Günter Verheugen haben sich am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament um Schadensbegrenzung bemüht. In einer mit Spannung erwarteten Erklärung rückte Verheugen von seinen umstrittenen Äußerungen zur Osterweiterung ab: "Ich habe kein Referendum zur Erweiterung in Deutschland gefordert.

Mit seiner Absage an eine Änderung des Ladenschlussgesetzes hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch scharfe Kritik eingehandelt. Der sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) sagte, Schröder habe "den Ladenschluss geopfert, um sich bei den Gewerkschaften den Rücken freizuhalten".

Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Regierungschefs Tony Blair (Großbritannien), Wim Kok (Niederlande) sowie Göran Persson (Schweden) haben die Europäische Union aufgefordert, sich zu reformieren. In dem am Mittwoch von der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" vorab veröffentlichten Text schreiben die vier Politiker, es bedürfe "des institutionellen Wandels, damit die EU ihr Potenzial voll nutzen kann".

Die deutsche Wirtschaft sieht sich durch den Ölpreis einem starken Kostendruck ausgesetzt. Gleichzeitig fürchtet das Transportgewerbe Wettbewerbsverzerrungen, weil Paris seinen Spediteuren mit Steuersenkungen entgegenkommt.

Karel Van Miert (58) war von 1993 bis 1999 EU-Wettbewerbskommissar in Brüssel. Besonders in Deutschland ist der flämische Sozialist in Erinnerung geblieben: Van Miert unterband marktwidrige Staatsbeihilfen, machte den Autokauf im Ausland lukrativ und leitete das Ende der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung ein.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat Pläne für eine Urheberrechtsabgabe auf Computer, Telekommunikationsgeräte und Internet-Anwendungen bestätigt und gegen Kritik von Opposition und Industrie verteidigt. In Berlin wies sie zugleich Berichte über eine 30-prozentige Verteuerung der Geräte wegen der Abgabe als "Tartarenmeldungen" zurück.

Egon Krenz wird nicht begnadigt. Der letzte Staats- und Parteichef der DDR spricht bis heute von "Siegerjustiz", wenn es um seine Verurteilung geht.

Rund zehn Jahre nach der Klimaschutz-Konferenz von Rio arbeitet die Weltbank intensiv an einer neuen Umweltpolitik. Anfang kommenden Jahres soll eine entsprechende Konzeption vorliegen.

"Die Regierung wird nicht weiter gehen. Es wird keine neuen Verhandlungen geben.

Günter Schabowski machten ein paar Sätze weltberühmt. Er war der Mann, der am 9.

Rechtsextreme Einstellungen sind nach Überzeugung der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), weit verbreitet und nicht nur ein Problem von Randgruppen. "Rechtsradikales Denken kommt auch aus der Mitte der Gesellschaft", sagte Beck am Mittwoch in Berlin.

Da muss einer Reue zeigen. "Das war mein jährlicher Flop" bekennt Günter Verheugen, der EU-Ost-Erweiterung und Volksentscheid gedanklich verknüpft hatte.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat zu Beginn des Millenniumsgipfels der Vereinten Nationen (UNO) die rund 160 teilnehmenden Staats- und Regierungschefs aufgefordert, die Menschheit vor Not und Elend zu bewahren. Die Menschen auf der Welt erwarteten, dass sie vor den großen Gefahren wie Armut, Krieg, Umweltzerstörung und Aids geschützt würden, sagte Annan am Mittwoch.

Trotz der guten Entwicklung der Konjunktur verzeichnet weiterhin allein der westdeutsche Arbeitsmarkt eine allmähliche Entspannung. Auch wenn im August die Zahl der Ost-Arbeitslosen erstmals seit Juni 1999 wieder das Vorjahres-Niveau unterschritten habe, mache der Arbeitsmarkt in den neuen Ländern noch immer keine Fortschritte, sagte der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, bei der Vorstellung der August-Statistik in Nürnberg.

Aufgeräumt ist er, der Kanzler. Sichtlich aufgeräumt.

Die Beschäftigungspolitik der Bundesregierung ist nach Ansicht der Europäischen Kommission trotz Wirtschaftsaufschwungs und sinkender Arbeitslosenzahlen noch immer unzureichend. Die Kommission forderte Berlin in ihrem am Mittwoch in Straßburg veröffentlichten jüngsten Arbeitsmarktbericht auf, die steuerliche Belastung der Arbeit zu reduzieren.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) verweigert staatliche Gelder für den geplanten Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach Russland. Einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte eine Ministeriumssprecherin.

Der Religionsunterricht ist nach Darstellung der katholischen Kirche weit aus besser als sein Ruf. Negativ-Urteile würden "unbesehen und ungeprüft" übernommen und verbreitet, der Religionsunterricht so geradezu in die Krise geredet, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, am Mittwoch in Berlin.

Viel Freude hat der über Parteigrenzen hinweg angesehene Vorsitzende des Wiesbadener Untersuchungsausschusses "15/2" zur Aufklärung der CDU-Finanzaffäre nicht. Allerdings kann er sich über mangelnde Publizität nicht beschweren.

Der Karton, der früher einmal weiß war, ist vergilbt. Doch die schwarzen Linien darauf lassen klar einen Grundriss erkennen.

Der israelische Außenminister Schlomo Ben Ami hat den Vorstoß der Palästinenser für eine Internationalisierung Jerusalems als Übergangslösung im Streit um den Status der Stadt zurückgewiesen. So etwas komme für Jerusalem nicht in Frage, sagte der Minister vor Journalisten.

Auch nach der Annäherung von Gewerkschaften und Bundesregierung bei der Rentenreform sieht Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) noch Bedarf für Überzeugungsarbeit bei den Arbeitnehmervertretern. Riesters Sprecher Klaus Vater sagte am Mittwoch, der Minister werde am nächsten Dienstag im Beirat der IG Metall um Unterstützung für seine Rentenpläne werben.

Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen will der traditionelle Aktionstag gegen Rassismus und Neonazismus am Sonntag ein Zeichen gegen den wachsenden Rechtsextremismus setzen. Vor dem Roten Rathaus sind Diskussionsrunden, ein Kulturprogramm, ein Schriftstellerbasar und ein Kinderfest geplant.

Mit großer Sorge um den ökumenischen Dialog hat der Weltkirchenrat auf die Vatikan-Erklärung "Dominus Iesus" reagiert. Als Folge des Papiers, das den Absolutheitsanspruch der katholischen Kirche bekräftigt, fürchtet der Ökumenische Rat der Kirchen nach Angaben vom Mittwoch aus Genf eine Beeinträchtigung des Dialogs.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zum Umgang mit den UMTS-Erlösen gebilligt. Nach Angaben von Fraktions-Vize Joachim Poß legten die Abgeordneten bei einer Klausurtagung am Mittwoch in Berlin fest, dass die Erlöse selbst von 99,4 Milliarden Mark wie geplant voll für den Schuldenabbau eingesetzt werden sollen; die sich daraus ergebende Zinsersparnis von rund fünf Milliarden Mark soll voll in Projekte in den Bereichen Verkehr, Bildung und Städtebau fließen.

Das Interesse an Politik nimmt stetig ab. Die Welt wird komplizierter, die Bürger haben das Gefühl, dass sie die Zusammenhänge nicht mehr verstehen und ohnehin kaum Einfluss auf das Geschehen haben - das hat kürzlich eine Allensbach-Erhebung ergeben.

Der General mit dem martialischen Beinamen "Dauerfeuer" war der erste. Als der Senat Anfang des Jahres den ehemaligen DDR-Grenztruppenkommandeur Klaus-Dieter Baumgarten begnadigte, war klar, dass die Reuigen unter den früheren Politbürokraten erst recht in den Genuss der Gnade kommen würden.

Günther Kleiber war einer der unauffälligen Figuren im SED-Apparat. Gemeinsam mit Günter Mittag kümmerte er sich in den achtziger Jahren im Ministerrat um die Wirtschaftspolitik der DDR.

Jelenia Gora, auf Deutsch Hirschberg, ist ein kleiner polnischer Ort an der Grenze zu Sachsen. In Jelenia Gora gibt es eine -Hotelfachschule mit mehreren Klassen, in eine davon, in die vierte, gingen Paulina Sypko, 18 Jahre alt, und ihre Mitschülerin Eva Lipinska, 19 Jahre alt.

Jürgen Möllemann arbeitete zielstrebig auf diesen Punkt zu. Er sprach von den veränderten Bedürfnissen der Konsumenten, erinnerte daran, dass viele nach Ladenschluss einfach ihren Computer anschalten und dann eben per Leitung alle möglichen Dinge bestellen.

Die früheren SED-Politbüromitglieder Günter Schabowski und Günther Kleiber sind zum zehnten Jahrestag der deutschen Einheit auf freiem Fuß. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen begnadigte sie am Mittwoch mit Wirkung zum 2.

Der Bauer geht übers Land und sät. Mit der linken Hand.

Marc Wallert und die fünf anderen europäischen Geiseln auf den Philippinen sollen nach jüngsten Zusagen ihrer Entführer alle am Freitag freigelassen werden. Der Führer der Moslem-Extremisten, der sich "Commander Robot" nennt, habe ihm telefonisch diesen Termin genannt, sagte Regierungsunterhändler Robert Aventajado am Mittwoch.

Deutschland steht nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereit, im 21. Jahrhundert in den UN mehr Verantwortung zu tragen.

Bulgariens Behörden haben erstmals einen schweren Unfall im Atomkraftwerk Kosloduj zugegeben. Dabei seien "kürzlich" ein oder zwei Arbeiter verstrahlt worden, sagte der Chef des Staatsausschusse zur friedlichen Nutzung der Atomenergie, Georgi Kastschijeff, der Zeitung "Demokratzia" (Mittwochsausgabe).