Alle Artikel in „Politik“ vom 13.09.2000

Unter Polizeischutz haben in Großbritannien die ersten Tanker die Blockaden um Treibstoffdepots und Raffinerien durchbrochen. Der Sprit ist für Ambulanzen, Polizei und Feuerwehr bestimmt.

Außenminister Joschka Fischer hat bei einem Besuch in Libyen dem Land für seine Hilfe im Geiseldrama auf den Philippinen gedankt. Nach seiner Ankunft in Tripolis erklärte Fischer am Dienstagabend zudem, dass sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Libyen verbesserten.

Allen Protesten gegen die weiter steigenden Benzinpreise zum Trotz will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an der Ökosteuer festhalten. Schröder stellte aber am Mittwoch im Bundestag erstmals einen sozialen Ausgleich für besonders Betroffene in Aussicht.

Frankreich, Großbritannien, Belgien, Deutschland: Lkw-Fahrer blockieren Autobahnen, Taxifahrer die Innenstädte - und die Bürger solidarisieren sich, statt sich über die Unannehmlichkeiten zu empören. Dieser Volkszorn ist ansteckend: Im Juni noch brach bei uns die Benzin-Wut-Kampagne der "Bild"-Zeitung rasch wieder zusammen.

1994In der Nacht zum 28. Mai 1994 geraten Skinheads, die eine Wohnung in einem Haus in der Lützner Straße in Leipzig besetzt hatten, mit einem 43-jährigen Mieter in Streit.

Es gehört zur Problematik "rechter Gewalt", dass man mit dem Begriff das Phänomen scheinbar nach Belieben aufblasen oder klein reden kann. Einerseits ist nicht jeder brutale Überfall auf einen Ausländer "rechts", andererseits ist ein erschlagener Obdachloser nicht schon deswegen "normales" Gewaltopfer, weil die Täter darauf verzichtet haben, den Mord ideologisch zu begründen.

1990Der Pole Andrzej Fratczak wird am Abend des 7. Oktober 1990 vor einer Diskothek in Lübbenau (Brandenburg) bei einem Angriff von drei jungen Deutschen verprügelt und durch einen Messerstich tödlich verletzt.

Auch nach dem Ende der politischen Isolierung Österreichs durch die Europäische Union (EU) bleiben die USA und Israel auf Distanz zu Wien. Washington werde seine Kontakte mit der rechtskonservativen Regierung weiterhin nur auf die für die USA wichtigsten Fragen beschränken, kündigte das Außenamt in Washington an.

Der 28-jährige Mosambikaner Jorge Gomondai stürzt am 31. März 1991 in Dresden aus einer fahrenden Straßenbahn und zieht sich tödliche Kopfverletzungen zu.

1992Eine dreiköpfige Familie aus Sri Lanka stirbt am 31. Januar 1992 in ihrer brennenden Flüchtlingsunterkunft in Lampertheim/Bergstraße.

Angela Merkel, CDU-Chefin, hatte für Mittwochnachmittag zur Einweihung der neuen Parteizentrale in Tiergarten geladen - und sie waren zahlreich gekommen. Nur einer fehlte: Alt-Kanzler und Parteipatriarch Helmut Kohl.

Spaniens konservativer Wirtschaftsminister Rato hält nichts von den in Europa diskutierten Forderungen, die Treibstoffsteuern zu senken. Eine derartige staatliche Subventionierung wäre kontraproduktiv, würde nur den Brennstoffverbrauch anheizen und die Konten der Erdöl fördernden Länder noch mehr füllen.

Nach dem Rücktritt von Sachsens Justizminister Steffen Heitmann (CDU) haben Spekulationen über dessen Nachfolge eingesetzt. Als erste Anwärter gelten Innenminister Klaus Hardraht (CDU), der das Ressort auch kommissarisch mit verwaltet, sowie der Chef der Staatskanzlei, Thomas de Maizière (CDU).

Das Ende der Sanktionen wurde in Frankreich behutsam, fast schon verschämt bekannt gegeben. Staatschef Jacques Chirac, der amtierende EU-Ratspräsident, versteckte sich hinter einem schriftlichen Kommuniqué.

1996Der 23 Jahre alte Punk Sven Beuter wird am 15. Februar 1996 in Brandenburg/Havel von einem Skinhead so schwer geschlagen und getreten, dass er fünf Tage später stirbt.

Auch für die französische Regierung ist die Spritrevolte noch nicht vorbei. Vor allem in Südfrankreich halten sich noch ein paar Streiknester.

Die intensive Überzeugungsarbeit, die Bundesregierung und Bundesländer in Brüssel leisten, zeigt Wirkung: Die EU-Kommission kommt den Deutschen bei der zukünftigen Behandlung regionaler und kommunaler Dienstleister, die in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge fallen, entgegen. Dies geht aus dem jüngsten Entwurf der Kommissionsmitteilung über öffentliche Dienstleistungen hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

SOS - Rettet unsere Firmen!", prangt auf dem Plakat, das Frederic Lombote hinter die Windschutzscheibe seines LKW geklemmt hat.

In den zehn Jahren seit der Wiedervereinigung sind erheblich mehr Menschen bei rechten Gewalttaten ums Leben gekommen, als die Bundesregierung bisher bekannt gegeben hat. Anstatt der offiziell genannten Zahl von 26 Toten listen Tagesspiegel und "Frankfurter Rundschau" in einer gemeinsamen Dokumentation 93 Opfer auf.

Liebe Leserinnen, liebe LeserDen ganzen Sommer lang haben alle Zeitungen über den Alltag der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Gewalt berichtet - so ausführlich und auffallend, dass nicht wenige Leser den Verdacht äußerten, es ginge den Medien dabei vielleicht nicht nur um die Gewaltwelle selbst, sondern darum, das nachrichtenarme Sommerloch mit einem ergiebigen Thema zu füllen. Danach drohe die Verbannung des Problems in die Spalte der Kurzmeldungen.

Barrikaden auf den Zufahrtsstraßen nach Berlin? Ein Herbst der Gewalt, weil die Bundesregierung, die vermeintlich Hauptschuldige an den hohen Benzin- und Heizölpreisen, nicht klein beigibt?

Vier Rechtsextremisten überfallen im Berliner Bezirk Pankow den Sozialhilfeempfänger Dieter Eich. Der 60-Jährige wird in der Nacht zum 25.

Im Streit um den Ladenschluss wird es voraussichtlich zunächst keinen gemeinsamen Vorstoß der Bundesländer zu einer Ausweitung der Öffnungszeiten geben. Vor der morgigen Sitzung des Wirtschafts- und des Sozialausschusses des Bundesrates in Berlin wollten mehrere Länder den Ausweitungs-Beschluss ihrer Wirtschaftsstaatsekretäre nicht mehr mittragen.

Die feierliche Erst-Einschüttung ist kaum vollzogen, da schimmert schon ein zartes, frühes Grün. Es ist wieder Bundestag und dank Hans Haacke können wir ab sofort neben der politischen auch die künstlerische Arbeit unserer Abgeordneten in Augenschein nehmen.

Mit glänzenden Augen verfolgt Italien, wie sich in Frankreich, Belgien, Deutschland die Fernfahrer gegen die Benzinpreise auflehnen: "Besonders diese Franzosen", kommentiert begeistert ein Fuhrunternehmer im Radio 24 Ore: "Aus allem machen die eine Revolution." Doch so weit vom Ausstand sind auch Italiens Brummi-Fahrer nicht entfernt - sie haben lediglich den Nachteil, dass neue Gesetze ihnen spontane Blockaden verbieten und die Regierung in eher ungewohnter Umsichtigkeit allerlei Versprechungen gegeben hat, die sie erst im Oktober oder November einlösen muss.

Der 28-jährige Asylbewerber Farid Guendoul (alias Omar Ben Noui) wird in der Nacht zum 13. Februar in Guben (Brandenburg) von einer Gruppe junger Rechtsextremisten gejagt.

Die Urlaubszeit ist zu Ende, und wir dürfen ein wenig in Plänen schwelgen fürs nächste Jahr. Dommrepp?

Der Vietnamese Phan Van Toau wird am 31. Januar 1997 am Bahnhof von Fredersdorf (Brandenburg) von einem Deutschen hochgehoben und mit dem Kopf nach unten auf den Betonboden geworfen.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bleibt auch nach der erfolgreichen Vertrauensabstimmung im Landtag unter Druck. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering forderte am Mittwoch erneut den Rücktritt des Regierungschefs und Neuwahlen.

Mit der Einweihung ihrer neuen Zentrale verlegt die CDU als letzte im Bundestag vertretene Partei ihren Sitz von Bonn nach Berlin. Zunächst hatten die Christdemokraten an den Leipziger Platz gewollt.

Bei der verheerenden Explosion einer Autobombe im Gebäude der indonesischen Aktienbörse sind am Mittwoch mindestens 13 Menschen getötet und 27 verletzt worden. Die Bombe detonierte nach Polizeiangaben in einem Lieferwagen in der Tiefgarage unter dem Gebäude.

Am 18. Januar 1993 geraten fünf Jugendliche im thüringischen Arnstadt mit dem Parkwächter Karl Sidon in Streit.

1998Die 14-jährige Jana Georgi aus der thüringischen Kleinstadt Saalfeld wird am 26. März 1998 auf offener Straße von einem 15-Jährigen erstochen, der kurz zuvor aus einer psychiatrischen Einrichtung entlassen worden ist.

Barrikaden gibt es in Deutschland nur wenige. Aber es wird protestiert.

Als die Familie Wallert am Mittwochmorgen ihr Haus verlässt und nach Hamburg aufbricht, um sich dort von Johannes Baptist Kerner für dessen ZDF-Show befragen zu lassen, drücken nur noch ein paar übermüdete Fotografen auf den Auslöser. Viele Agenturen und Zeitungen haben ihre Reporter aus dem Mittelbergring im Göttinger Vorort Geismar in der Nacht abgezogen.

Der Obdachlose Horst Pulter wird in der Nacht zum 5. Februar 1995 im Stadtpark von Velbert (Nordrhein-Westfalen) erstochen.

Hautfarbe und Wohnort haben nach einer neuen Studie in den USA eine statistisch relevante Beziehung zu der Frage, ob ein Kapitalverbrechen mit der Todesstrafe geahndet wird oder nicht. Während US-Justizministerin Janet Reno die Ergebnisse des Berichts als Resultat sozialer Unterschiede wertete, forderten Gegner der Todesstrafe erneut ein Moratorium.

Kay Diesner wollte töten. Er bedauere nicht, den Polizisten umgebracht zu haben, sagte der Neonazi in der Untersuchungshaft dem psychiatrischen Gutachter.