Alle Artikel in „Politik“ vom 19.09.2000

Die anhaltende Schwäche des Euro hat nun auch den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den Plan gerufen. Vor Beginn der ersten Beratungen des Weltfinanzgipfels in Prag sagte IWF-Chefvolkswirt Michael Mussa am Dienstag, der IWF betrachte den Kursverfall der europäischen Gemeinschaftswährung mit Sorge.

Wenn es brenzlig wird, zieht sich die Politik zurück, am liebsten hinter Zahlen: Während also die Hessen-CDU bereits die brutalstmögliche Unterschriftenkampagne gegen die Ökosteuer in Angriff nimmt, wird im Bundesfinanzministerium noch gerechnet. Man will wissen, was die Erhöhung der Kilometer-Pauschale und ihre gleichzeitige Verwandlung in eine Entfernungspauschale kosten würde.

Als Reaktion auf die Benzinpreiserhöhungen will die Deutsche Bahn auf Preiserhöhungen im Fernverkehr verzichten. Das bereits beschlossene Plus von 4,7 Prozent beim Gütertransport soll vorerst zurückgenommen werden.

Ist Jörg Schönbohm ein Unterstützer von Rassisten und Rechtsradikalen? Ist er gar selbst einer?

Die Verkehrsminister der EU werden am heutigen Mittwoch in Luxemburg über Konsequenzen der Erdölkrise für die europäische Transportindustrie nachdenken. Eigentlich wäre Brüssel als Veranstaltungsort an der Reihe gewesen.

In der Justiz-Affäre um ungerechtfertigte Steuerfahndungen bei dem CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla hat NRW-Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) Fehler eingeräumt. Pofalla habe während des Verfahrens gegen ihn offenbar nicht ausreichend rechtliches Gehör erhalten.

Anlässlich einer Tagung über die Zukunft der öffentlichen Wirtschaft, die am Dienstag von ÖTV und Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin veranstaltet wurde, hat der ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai eine "verbindliche europäische Charta für Dienste im öffentlichen Interesse" gefordert. In dieser Charta müssten einheitliche Kriterien für öffentliche Dienste festgelegt werden.

Und noch viele, viele andere. Wiglaf Droste ist Satiriker.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Volmer hat dem CDU-Bundestagsabgeordneten Bernd Schmidbauer am Dienstag vorgeworfen, er habe die Bemühungen um die deutschen Geiseln auf den Philippinen erschwert und dadurch deren Freilassung verzögert. Schmidbauer, der unter Kanzler Helmut Kohl Geheimdienstkoordinator war, erklärte dazu in der Zeitung "Die Welt": "Wenn Volmer meine Initiative jetzt als schädlich bezeichnet, dann lügt er.

Der Ouzo, den man dem türkischen Außenminister Ismail Cem am vergangenen Samstag im New Yorker Restaurant Avra reichte, schmeckte nicht viel anders als türkischer Raki. Auch in der Küche des griechischen Lokals entdeckte Cem vertraute Köstlichkeiten.

So hatte sich der siegessichere Slobodan Milosevic den ersten Herausforderer, der ihm gefährlich werden könnte, gewiss nicht vorgestellt: Vojislav Kostunica ist farblos, ohne Charisma und überhaupt nicht der Volkstribun. Auf der Wahlkampfreise jedoch, die der hölzerne Professor derzeit durch das verarmte Land unternimmt, kommt Kostunica doch noch in Schwung: "Ich habe soviel Energie für Veränderungen verspürt wie nie zuvor", zeigt sich der 56-Jährige vor 20 000 Sympathisanten in der oppositionellen Hochburg Novi Sad siegessicher.

Als innerer Kreis der Macht, Abteilung SPD, gilt das Quartett Schröder, Eichel, Struck, Müntefering. Plus Frank-Walter Steinmeier.

Die Bahn kommt nicht in Fahrt. Schlimmer noch, sie verschlingt viel Geld des Bundes: 13 Milliarden Mark an Nahverkehrszuschüssen, sieben Milliarden Mark geplante Investitionsmittel und 20 Milliarden Mark für Bahnschulden und Pensionslasten.

Stau. Auf deutschen Autobahnen geht nicht mehr viel.

"Zum ersten Mal in der Geschichte kann man trockenen Fusses um die Ostsee gehen", stellte Uffe Ellemann-Jensen, der frühere dänische Aussenminister in seiner Begrüßung der mehr als 300 Teilnehmer am 2. Baltic Development Forum im Rathaus in Malmö erfreut fest.

Ein paar Minuten hielt es den Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck nicht mehr auf seinem Platz. Entschlossenen Schritts verlässt er die Anhörung über die Gesetzentwürfe zur "Eingetragenen Lebenspartnerschaft".

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schließt eine weiter gehende Privatisierung der Deutschen Post nicht aus. Nach dem Börsengang im November, bei dem zwischen einem Viertel und einem Drittel der Post-Aktien in den Handel gebracht werden sollen, könnten "zu einem späteren Zeitpunkt" weitere Anteilsverkäufe folgen, sagte Eichel am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit den Vorständen von Unternehmen mit Bundesbeteiligung.

Was macht die rot-grüne Bundesregierung im Osten besser? Die Erwartungen an Gerhard Schröder waren gerade in den neuen Ländern sehr hoch, als die SPD vor zwei Jahren die Bundestagswahl gewann.

An den Zapfsäulen gibt es wieder Sprit, aber Tony Blair hat nur noch wenige Tropfen Popularität im Tank. Drei große Meinungsumfragen gaben dem britischen Premierminister und seiner Partei eine fürchterliche Quittung für die Benzinkrise: Standen Labours Wahlchancen vor den Protesten auf satten 44 Prozent, so sind sie jetzt auf 34 Prozent gesunken - vier Punkte hinter den Konservativen.

In der Leuna-Affäre soll auch der flüchtige Exstaatssekretär Holger Pfahls Millionenbeträge kassiert haben. Die Zeitung "Le Monde" schreibt, der deutsche Elf-Lobbyist Dieter Holzer habe ihm entgegen seinen Aussagen vor der Schweizer Justiz umgerechnet knapp sechs Millionen Mark überwiesen.

Der schwache Euro bleibt Sorgenkind - nicht nur der Europäer. Am Dienstag rutschte die Gemeinschaftswährung erstmals unter 85 Cent.

Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, hat für eine konsequente Fortsetzung der Arbeitsmarktförderung in den neuen Bundesländern plädiert. Anlässlich einer Veranstaltung zur Bilanz der Deutschen Einheit sagte Jagoda am Dienstag in Berlin, aktive Arbeitsmarktpolitik sei im Osten weiterhin nötig als flankierende Maßnahme zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Der Nahost-Friedensprozess ist in eine tiefe Krise geraten. Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak setzte überraschend die Friedensgespräche mit den Palästinensern aus und warf ihnen vor, es fehle ihnen am Willen zu einer Übereinkunft.

Früher war auch bei den Grünen die China-Politik noch einfach. Eine "servile Haltung" gegenüber Pekings Menschenrechtsverletzern warf Joschka Fischer 1996 seinem Vorgänger Klaus Kinkel vor.

Am Tag nach der Schicksalswahl wird es in Serbien zwei Sieger geben: Die Belgrader Staatsmedien werden in der Nacht auf Montag den "überwältigenden Triumph" von Slobodan Milosevic feiern. Und auch der oppositionelle Herausforderer Vojislav Kostunica und seine Anhänger werden den Sieg erklären.

Strafmaßnahmen gegen Jugoslawien25. September 1991: UN-Waffenembargo.

Die Union will sich durch die Pläne der Bundesregierung zur sozialen Abfederung der hohen Benzin- und Heizölpreise nicht von ihrer Kampagne gegen die Ökosteuer abbringen lassen. Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Ruprecht Polenz und Thomas Goppel, verurteilten am Dienstag alle Überlegungen als Stückwerk, eine Entfernungspauschale einzuführen und einen Heizkostenzuschuss zum Wohngeld zu gewähren.

Noch rätseln die Auguren rund um den Vatikan: Wie genau werden die Gewichte zwischen den verschiedenen Fraktionen der zur Papstwahl berechtigten Kardinäle nach den neuen Beförderungen am Heiligen Stuhl aussehen? Doch da sind die ersten Aspiranten bereits aus den Startlöchern geprescht.

Die rot-grüne Bundesregierung hat Verständnis für die bei vielen Ostdeutschen spürbare Ernüchterung und sogar Resignation - selbst wenn sich deren persönlichen Lebensverhältnisse oft spürbar verbessert haben. Das geht aus dem Jahresbericht 2000 zum Stand der deutschen Einheit hervor, den der für den Aufbau Ost zuständige Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD) an diesem Mittwoch in Berlin vorstellen will.

Nach einem Bericht über Misshandlungen und Gewaltanwendung durch US-Soldaten im Kosovo hat die Armeeführung eine Untersuchung auf höchster Ebene angeordnet. Verteidigungsminister Cohen äußerte "große Besorgnis" über die Vorfälle.