Alle Artikel in „Politik“ vom 24.09.2000

In drei Monaten ist offiziell Schluss. Bis zum Jahresende 2000 will die deutsche katholische Kirche endgültig aus der gesetzlichen Schwangerenberatung austreten - wie es Papst Johannes Paul II.

"Es war richtig, auf Chatami zu setzen." Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer fühlt sich nach einer Iran-Reise "zusätzlich bestätigt" darin, dass der umstrittene Empfang des iranischen Präsidenten in Deutschland im Juli gerechtfertigt war.

Ein richtiger Hamburger Pfeffersack kann er nicht mehr werden. Dafür leuchtet der helle Maßanzug mit Weste viel zu extravagant, dafür ist das Büro zu wenig imposant, zu weit entfernt vom Himmel.

Süd- und Nordkorea haben sich auf weitere Familienbegegnungen vor Ablauf des Jahres geeinigt. Vertreter der Rot-Kreuz-Verbände beider Länder kündigten am Samstag am Verhandlungsort in Nordkorea in einer Erklärung direkte Kontakte von 200 Menschen aus beiden Teilen der geteilten Halbinsel an, die seit mehr als einem halben Jahrhundert voneinander getrennt leben.

In einem indischen Restaurant hat Hans-Olaf Henkel neulich gehört, wie das Ausländerthema und die Wirtschaft zusammenhängen. "Herr Henkel", hat der Kellner dem BDI-Chef gesagt, "nichts hat dem Image der Inder so geholfen wie die Greencard-Debatte.

Hubertus Knabe (41) arbeitet seit 1992 als Historiker in der Gauck-Behörde. Sein Arbeitsschwerpunkt ist die West-Arbeit des MfS.

Bei der Volksabstimmung in Frankreich über eine Verkürzung der Präsidenten-Amtszeit auf fünf Jahre hat sich am Sonntag eine extrem niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis zum Mittag gaben nur 9,44 Prozent der Wähler ihre Stimme ab, wie das Innenministerium in Paris mitteilte.

Es wird eng in den nächsten Tagen auf den Straßen, und das ist gut so. Denn die Lastwagenfahrer, die mit ihren Protesten eigentlich nur die Abschaffung der Öko-Steuer und europäische Kostengerechtigkeit im Sinn haben, liefern uns - unfreiwillig - etwas ganz anderes: einen Vorgeschmack auf den Verkehrsinfarkt, der die Straßen Deutschlands ereilen wird, wenn die Politik es nicht endlich schafft, die Lastwagenlobby zurückzudrängen und ihr jene Kosten tatsächlich aufzuerlegen, die sie jeden Tag verursacht.

Bereits an diesem Wochenende sollte Prag von der ersten großen Protestwelle gegen den IWF-Gipfel überrollt werden. Stattdessen genossen die wenigen Touristen, die trotz der Warnungen der tschechischen Behörden eine Reise in die Goldene Stadt gewagt hatten, Sehenswürdigkeiten ohne Andrang und Shopping in leeren Geschäften.

Bilder machen Politik: Im Juni reichten sich die Führer Nord- und Südkoreas vor den Kameras der Welt zum ersten Mal seit dem Kriegsende 1953 die Hände. Im August sah man die Tränen in den Augen der Koreaner, die nach Jahrzehnten der Trennung ihren Familien aus dem anderen Landesteil begegneten.

Da könnte man glatt den Glauben an den Staat als Gemeinwesen aufgeklärter Bürger wiedergewinnen. Die Schweizer stimmen gegen eine Zuzugsbegrenzung für Ausländer.

Kurz vor seinem Moskau-Besuch hat Bundeskanzler Gerhard Schröder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weitere Unterstützung beim Aufbau der Demokratie zugesagt. Er treffe sich mit Putin, "weil ich gerade in der jetzigen Situation deutlich machen will, dass Russland sich politisch auf Deutschland bei der Unterstützung des Reformprozesses verlassen kann", sagte Schröder der "Welt am Sonntag".

Bei den jugoslawischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist es am Sonntag zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Beobachtern zufolge fehlten in vielen Wahllokalen, besonders im Kosovo, Wahlkabinen.

Die Schweizer haben sich wieder einmal als Nein-Sager betätigt: Sämtliche fünf Vorlagen, die auf nationaler Ebene zur Abstimmung standen, wurden von den Urnengängern verworfen. Mit einem dreifachen Nein wurde der Versuch abgeschmettert, die Energiepolitik durch die Einführung einer Öko-Steuer sowie die Förderung erneuerbarer Energien neu auszurichten.

Perus umstrittener Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos hat Medienberichten zufolge sein Land verlassen. Der peruanische Rundfunksender Radioprogramas und der Kabelkanal N berichteten am Sonntag, Montesinos habe sich in der Nacht an Bord eines Privatflugzeugs abgesetzt - wahrscheinlich in Richtung Panama.

Heute besucht Gerhard Schröder Wladimir Putin in Moskau. Der russische Präsident hat sich in der Kursk-Affäre wie ein sowjetischer Apparatschik verhalten.

Sie haben ihm einen Strauß dunkelblauer Luftballons in die Hand gedrückt, die er draußen vor der Parteitagshalle gleich fernsehwirksam in den blauen Herbsthimmel fliegen lassen muss, nachdem er wieder zum CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden März bestimmt worden ist. Alle mit roten Kärtchen versehen, die den "fünf weitesten Findern" ein Essen mit dem Ministerpräsidenten versprechen.

Mehr als eine Woche nach Beginn des massiven Angriffs gegen die Abu Sayyaf-Gruppe auf der südphilippinischen Insel Jolo hat das Militär die Rebellen nach eigener Darstellung in die Enge getrieben. Die Soldaten seien in "unmittelbarer Nähe" der Extremisten, die den Amerikaner Jeffrey Schilling in ihrer Gewalt hielten, sagte Armeesprecher Generoso Senga am Sonntag.

Es knirscht wieder im Gefüge der rot-grünen Koalition. Bei den großen Themen Benzin und Rente hat sich der sommerliche Eindruck verwischt, die Regierung Schröder laufe inzwischen so reibungslos wie eine gut geölte Maschinerie.

Der Reise Gregor Gysis nach Belgrad im Kosovo-Krieg im April 1999 ist es wohl zu verdanken, dass die PDS-Politiker Hanno Harnisch, Matthias Gärtner und Heiko Kosel vom jugoslawischen Parlament eingeladen wurden, die Wahlen in Jugoslawien zu beobachten. Zumindest am Sonntagmorgen in Belgrad entsprachen alle inspizierten Wahllokale "den üblichen Verhältnissen", wie Gärtner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt, dem Tagesspiegel berichtete.

Zumindest einen Erfolg kann Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in Prag verbuchen. Auch Weltbank-Präsident Jim Wolfensohn sieht jetzt die Notwendigkeit, den ärmsten Ländern wegen der hohen Ölpreise und der seit längerem drastisch gesunkenen Weltmarktpreise für Agrarprodukte wie Kaffee, Kakao oder Baumwolle unter die Arme zu greifen.

Auf dem Balkon der Deutschen Botschaft in Prag hätte er sich gut gemacht. Aber das erschien den Organisatoren des G-7-Treffens doch irgendwie unpassend.

Süd- und Nordkorea haben sich auf weitere Familienbegegnungen vor Ablauf des Jahres geeinigt. Vertreter der Rot-Kreuz-Verbände beider Länder kündigten am Samstag am Verhandlungsort in Nordkorea in einer Erklärung direkte Kontakte von 200 Menschen aus beiden Teilen der geteilten Halbinsel an, die seit mehr als einem halben Jahrhundert voneinander getrennt leben.

Vor dem einfachen Einfamilienhaus an der Ohridskastraße ist man unter sich: "Ich bin für Jugoslawien, ich wähle Slobodan Milosevic", erklärt eine Frau, ganz in Schwarz gekleidet. Alle, die den Weg zum Haus von Branko Bulatovic gefunden haben, sind da einer Meinung.

Der Zufluss von Privatkapital in die Entwicklungsländer schwillt kräftig an, und die Nachfrage nach Weltbankkrediten sinkt. Nach Berechnungen des Internationalen Finanz-Instituts werden in diesem Jahr 190 Milliarden Dollar aus privaten Quellen in Entwicklungs- und Schwellenländern investiert.