Alle Artikel in „Politik“ vom 25.09.2000

Mira und Slobo stehen reisebereit auf dem Flugfeld. Er hält sich ein überdimensioniertes Transistorradio ans Ohr.

Den Satz, in Deutschland solle vor der Erweiterung der Europäischen Union eine Volksabstimmung stattfinden, den hat er so nie gesagt. Gut, seit er Anfang September der "Süddeutschen Zeitung" ein Interview gab, da hatte Günter Verheugen einiges richtig zu stellen.

Der in Dauerkrise steckende Millenium Dome als Bleigewicht um den Hals, eine Benzinpumpe wie eine Pistole an den Kopf gehalten - so hatte treffend die "Sunday Times" den britischen Premierminister Tony Blair vor der Jahreskonferenz der Labour-Partei karikiert, die am Montag im südenglischen Seebad Brighton begann. Und sofern aufgrund der jüngsten Ereignisse überhaupt noch eine zuversichtliche Stimmung in den Reihen von Labour herrschte, so erhielt sie einen weiteren Dämpfer.

Bundesarbeitsminister Walter Riester hat im Gesetzesentwurf zur Rentenreform die Förderung zur privaten Altersvorsorge konkretisiert: Nach dem Entwurf, wie er dem Tagesspiegel vorliegt, sollen künftig Lebensversicherungen, Rentenversicherungen, Investmentanteile oder Banksparpläne bei der privaten Altersvorsorge gefördert werden.Eine vor allem für Anlagen in Investmentfonds wichtigste Vorschrift ist, dass mindestens die eingezahlten Beiträge wieder ausgezahlt werden müssen.

Christoph Zöpel, Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat sein umstrittenes Interview in der rechten Zeitung "Junge Freiheit" verteidigt. "Das, was ich dem Blatt gesagt habe, ist für deren rechtsradikale Leser schwerer Tobak und für die Zeitschrift eine größere Zumutung als für mich", sagte Zöpel dem Tagesspiegel.

In Frankreich sind neue Einzelheiten über einen brisanten Parteispendenskandal bekannt geworden, der Schatten auf alle großen Parteien und führende Politiker wirft. Nachdem bereits Präsident Jacques Chirac in der Affäre unter Druck geriet, richtete sich am Montag das Interesse auf die Sozialistische Partei von Premierminister Lionel Jospin.

Trotz anhaltender Kritik aus den eigenen Reihen hat das Konzept von Bundesarbeitsminister Walter Riester für eine umfassende Rentenreform die erste Hürde in der SPD genommen. Am Montag billigte das Parteipräsidium die Eckpunkte der Reform.

Die Abrechnung war zu erwarten - und doch überrascht die Schärfe. "Das waren die Grünen" - unter diesem Titel nimmt Jutta Ditfurth "Abschied von einer Hoffnung".

Kohls politischen Instinkt im Vereinigungsjahr will ich nicht in Abrede stellen, wohl aber die Behauptung, er habe damals ein "Fenster der Geschichte" genutzt. Es existierte 1990 ja nicht einmal mehr eine Wand für dieses Fenster.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) appelliert an Management und Belegschaften, eindeutig gegen Ausländerfeindlichkeit in Betrieben Stellung zu nehmen. Einzelnen oder Gruppen, die fremdenfeindlich handelten, müsse konsequent begegnet werden, forderte das BDI-Präsidium am Montag.

Noch sind Walter Riesters Pläne zur Rentenreform nicht vom Kabinett abgesegnet. Doch eines ist ziemlich sicher, auch bei der Berufsunfähigkeitsrente wird der Arbeitsminister den Rotstift anlegen.

Die umstrittenen Budgets der Krankenkassen für Arzneimittel sind 1999 in nahezu der Hälfte der Kassenarzt-Regionen überschritten worden. Die Spitzenverbände der Krankenkassen teilten am Montag mit, elf von 23 Kassenärztlichen Vereinigungen hätten die gesetzlich vorgeschriebene Ausgabenbegrenzung nicht eingehalten.

Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wollen ausländischen Wissenschaftlern die Einreise nach Deutschland erleichtern. Dazu sollen Hürden im Arbeits- und im Aufenthaltsrecht auch für Wissenschaftler aus Nicht-EU-Ländern abgebaut und damit auch der Familiennachzug leichter werden, bestätigte eine Sprecherin des Bildungsministeriums am Montag in Berlin.

Der rot-grünen Bundesregierung droht neuer Streit um die Ausländerpolitik: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat eine offene Diskussion über die Belastungen gefordert, die sich aus der Zuwanderung nach Deutschland ergeben. "Zuwanderung kann mit Belastungen verbunden sein, vor allem, wenn sie ungesteuert verläuft.

Die einen halten es für einen ganz raffinierten Schachzug und die anderen für schiere Dusseligkeit. Was Günther Beckstein geritten hat, als er am Wochenende den gerade erst ausgerufenen Geschwisterfrieden zwischen CDU und CSU störte, darüber gibt es in beiden Parteien sehr unterschiedliche Auffassungen.

Einen Tag nach den Präsidenten- und Parlamentswahlen in Jugoslawien haben sowohl die Opposition als auch die Regierung den Sieg für sich beansprucht. Die Gegner von Präsident Slobodan Milosevic befürchten, dieser werde durch Tricks versuchen, an der Macht zu bleiben.

Die deutschen Autofahrer können wegen der sinkenden Rohölpreise und des Dollar-Rückgangs wohl mit fallenden Benzinpreisen rechnen. "Ich erwarte, dass die Benzinpreise innerhalb der kommenden zehn bis 14 Tage sinken werden", sagte Shell-Sprecher Rainer Winzenried am Montag.

Selbst für die Franzosen, die ihren Politikern so einiges zutrauen, ist das Ausmaß des jüngsten Skandals atemberaubend. Der CDU-Parteispendenskandal kann da schon deshalb nicht mithalten, weil er ganz ohne Glamour auskommen muss.

"Mobilmachung für die Menschenrechte" lautet der neue Slogan, mit dem die türkische Regierung ihr Land fit für Europa machen will. Unter diesem Motto waren am Montag im südostanatolischen Tunceli tatsächlich alle auf den Beinen, die etwas zum Thema zu sagen haben: Vertreter von Regierung, Armee, Polizei und Justiz trafen sich dort mit Folteropfern, Menschenrechtsverbänden und Kurdenvertretern.

"Wir müssen die Wähler überzeugen, überzeugen, überzeugen, dass Unabhängigkeit für Schottland richtig ist." Mit diesen Worten skizzierte John Swinney, der frisch gewählte Parteichef der schottischen Nationalisten, am Samstag in Inverness sein Programm.

Der Kampf um Serbien ist voll entbrannt. Trotz dreister Manipulationen des Regimes Milosevic hat die Opposition offenbar eine breite Mehrheit erzielt.

Christoph Zöpel, Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat der rechtsextremen Wochenzeitung "Jungen Freiheit" ein Interview gegeben. Das ist, so wie es heute aussieht, ziemlich gut für die Zeitung, die immerhin im Verfassungsschutzbericht in NRW erwähnt wird - und schlecht für Minister Zöpel, der offenbart nicht recht im Bilde war, dass manche dieses Interview für eine Politikum halten könnten: für eine Art regierungsamtliches Gütesiegel, dass die "JF" in den Kreis seriöser, ernst zu nehmender Blätter gehört.

Noch ist das Bild, das man sich in Brüssel von den Wahlen in Serbien macht, nicht vollständig. Doch über eines sind sich inzwischen alle Verantwortlichen der EU einig: "Wenn Milosevic sich zum Sieger erklärt, ist das eine blanke Lüge", ließ am Montag in Brüssel der französische Außenminister Hubert Vedrine erklären, der gegenwärtig im EU-Ministerrat den Vorsitz führt.

Es kann laut werden in Leipzig. Dort beginnt an diesem Dienstag der 63.

Der Ölpreis ist gefallen. Vor gut einer Woche erzielte ein Barrel Rohöl noch Preise um die 35 Dollar, inzwischen kostet es rund 30 Dollar.

Neben Ex-CDU-Bundesschatzmeister Walther Leisler Kiep steht nun auch der frühere CDU-Finanzberater Horst Weyrauch unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Weyrauch eingeleitet worden ist, der als eine der Schlüsselfiguren der CDU-Schwarzgeldaffäre gilt.

Der Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Moskau hat den deutsch-russischen Beziehungen nach Meinung von Präsident Wladimir Putin eine "neue Qualität" verliehen. Der kurze Arbeitsbesuch am Montag war der erste in einer Reihe von regelmäßigen Konsultationen, die beim deutsch-russischen Regierungsgipfel in Berlin im Juni vereinbart worden waren.

Erstmals seit der Teilung sind am Montag die Verteidigungsminister der beiden koreanischen Staaten zu offiziellen Gesprächen zusammengekommen. Ein Sprecher des südkoreanischen Verteidigungsministeriums sagte, der südkoreanische Gastgeber Cho Sung Tae und sein nordkoreanischer Kollegen Kim Il Chul hätten während des eineinhalbstündigen Treffens in Cheju verabredet, die Abkommen des Gipfeltreffens ihrer Staatschefs im Juni zu unterstützen.