Alle Artikel in „Politik“ vom 20.09.2000

Die Überlegungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Neuordnung des Finanzausgleichs sind bei den Geber- wie den Nehmerländern auf Kritik und Ablehnung gestoßen. Das Bundesfinanzministerium hatte am Montag ein Eckpunktepapier vorgestellt, in dem die Vorstellungen des Bundes zu der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuordnung erstmals zusammengefasst sind.

Manchmal ist der politische Terminkalender einfach zu verstehen. Am Sonnabend finden Landesparteitage der SPD in Bayern und in Rheinland-Pfalz statt.

Wenn in China jemand stirbt, so verlangen es die Traditionen, müssen sich die Angehörigen um das Wohl des Toten in der Unterwelt kümmern. Am Grab verbrennen sie kleine, aus Papier gebastelte Häuser, oder Autos, die so dem Verstorbenen "hinterhergeschickt" werden.

Der US-Senat hat ein Abkommen zur Normalisierung der Handelsbeziehungen mit China gebilligt und so den weg für den Beitritt des kommunistischen Staates zur Welthandelsorganisation (WTO) freigemacht. US-Präsident Bill Clinton würdigte den Senatsbeschluss in der Nacht zum Mittwoch als historisches Ereignis.

Der Shell-Konzern hat eine neue Preisrunde an den Tankstellen eingeläutet. Ein Konzern-Sprecher begründete die Entscheidung mit dem schwachen Euro-Kurs und hohen Ölpreisen.

Die Bundesregierung wird auf die Besteuerung der Renten verzichten. Nach Informationen des Tagesspiegels wird der Gesetzentwurf zur Rentenreform, den Sozialminister Walter Riester in der kommenden Woche vorstellen will, keinen Einstieg in eine "nachgelagerte Besteuerung" enthalten.

Frankreich schwenkt auf eine unorthodoxe Haushalts- und Steuerpolitik um. Kaum zwei Wochen nach dem Blockadestreik der französischen Fuhrunternehmer wird die Mineralölsteuer um 20 Centimes (rund 6 Pfennig) gesenkt.

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat nach der Aufhebung der Sanktionen von 14 EU-Staaten ein selbstbewusstes Auftreten seines Landes in der EU angekündigt. "Wir werden österreichische Interessen niemandem opfern, der glaubt, uns aus Berlin oder Paris oder Brüssel zurufen zu müssen, was zu geschehen hat", sagte Schüssel am Mittwoch im Parlament in Wien.

Die Polizei von Simbabwe geht offenbar erstmals ernsthaft gegen illegale Farmbesetzungen vor. Wie die staatliche Tageszeitung "The Herald" am Mittwoch berichtete, vertrieben Polizisten mehr als 2.

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am Mittwoch in Jakarta der Korruptionsprozess gegen einen Vertrauten des ehemaligen indonesischen Präsidenten Suharto begonnen. Die Anklage wirft Mohammad "Bob" Hasan vor, insgesamt 87 Millionen Dollar (rund 199 Millionen Mark) staatlicher Finanzmittel veruntreut zu haben.

Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur CDU-Finanzaffäre darf Einblick in Akten der Landespartei erhalten. Dem Gremium sollen aber grundrechtlich geschützte Daten von Privatpersonen und der Union vorenthalten bleiben.

Der deutsche EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU) hat von der Bundesregierung eine klare Stellungnahme gegen den britischen Vorstoß zum Klonen von Embryonen für therapeutische Zwecke gefordert. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten müssten deutlich machen, dass das Klonen von embryonalen Zellen zu medizinischen Zwecken oder zur künstlichen Befruchtung nicht erwünscht ist, sagte Liese am Mittwoch in Berlin.

In Abwesenheit der türkischen Vertreter hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Mittwoch eine Staatenklage Zyperns gegen die Türkei geprüft. Dabei geht es um den Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen während und nach der Besetzung Nordzyperns durch türkische Truppen im Jahre 1974.

Das hat Folgen - weniger für die Dänen als für das Image des Euro und für Europa, das abermals in eine Legitimationskrise gerät. Die Völker folgen den Regierungen nicht mehr automatisch zu immer mehr EU.

Nirgendwo in Europa gibt es höhere Benzinpreise als in Großbritannien. Und doch war es richtig, dass Premierminister Tony Blair der Forderung nach einer Senkung der Mineralölsteuer nicht nachgegeben hat.

Der peruanische Präsident Alberto Fujimori will bis Juli kommenden Jahres im Amt bleiben. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit der Ankündigung seines Rücktritts wies Fujimori am Dienstagabend die Forderung der Opposition nach einer Übergangsregierung zurück.

Ja, so etwa hat man sich das vorgestellt, jenes letzte Gespräch zwischen Wolfgang Schäuble und Helmut Kohl am 18. Januar.

"Der gelbe Mais ist wieder da, wie damals 1961", sagen die Leute vom Machakos-Distrikt in Kenia. Normalerweise schätzen die Bauern den weißen Mais, den sie zu Ugali-Brei zubereiten, doch zur Not essen sie auch Getreide aus amerikanischer Herkunft, geliefert von Hilfsorganisationen.

Auf der philippinischen Insel Jolo haben sich zwei französische Journalisten aus der Geiselhaft befreit.Sie entkamen nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch und versteckten sich bis zum Morgengrauen im Dschungel.

Der Streit um den Verkauf von Media-Most hat sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen verschärft. Media-Most ist Russlands größter privater Medienkonzern und gehört dem Kreml-kritischen Unternehmer Wladimir Gussinski.

Ein endloser Konvoi ist unterwegs durch die enge Schlucht der Moraca hinauf in den hohen Norden Montenegros. Die Passagiere schwenken Fahnen in den Farben Jugoslawiens.

Die Bundesregierung rechnet mit einem deutlichen Anziehen der Konjunktur in Ostdeutschland in zwei Jahren. Nach Einschätzung von Konjunkturforschern werde ab 2002 die Talsohle in der Bauwirtschaft überwunden sein, heißt es in dem Jahresbericht 2000 zur deutschen Einheit, den die Regierung am Mittwoch vorstellte.

Seine Augen können kalt werden wie Frost, und sein Lächeln, das ewig strahlende, wirkt wie festgefroren. Er zeigt dann nur noch Zähne.

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Religionsgemeinschaft Zeugen Jehovas ihren Anspruch bekräftigt, vom Staat als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannt zu werden. Alle verfassungsrechtlichen Voraussetzungen wie etwa Rechtstreue, eine ausreichende Mitgliederzahl und die Gewähr der Beständigkeit seien gegeben, sagte Rechtsanwalt Weber in der mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats über die Klage der Zeugen Jehovas.

80 Millionen Frauen werden jedes Jahr ungewollt schwanger, 20 Millionen treiben ihr Kind unter lebensbedrohlichen Umständen ab. 500 000 Mütter sterben an Komplikationen.

Trotz gestiegener Ausgaben für Forschung und Entwicklung hat Deutschland seine frühere Spitzenposition noch nicht wieder erreicht.Bildungsministerin Bulmahn sagt, von 1991 bis 1998 habe der Bund die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um 800 Millionen Mark gesenkt.

Er hat ihn nicht angeschaut, nicht eines einzigen Blickes würdigen wollen. Aber die hingestreckte Hand musste er ergreifen, um nicht auch die Feiern zum Zwei-plus-Vier-Vertrag wieder zur Affäre zu machen.

Drei Jahrzehnte galt er als "Mann ohne Gesicht". Im Zusammenhang mit mehreren spektakulären Kriminalfällen und Geheimdienstoperationen tauchte der Name des geheimnisumwitterten Privatagenten Werner Mauss immer wieder auf.

Der 61-Jährige fühlte sich stets als Mann für kühne Operationen: Bernd Schmidbauer, CDU-Politiker und seinerzeit als Staatsminister im Bundeskanzleramt zuständig für die Koordination der Geheimdienste, machte nie einen Hehl daraus, dass er die Titulierung "Agent 008" nicht ungern hörte. 1992 bekam er nach zähen Verhandlungen zwei deutsche Geiseln aus dem Libanon frei.

Forschung und Entwicklung gelten der Politik dieser Jahre als Schlüssel für wirtschaftliches Wachstum und einen prosperierenden Arbeitsmarkt. Dies gilt besonders für die rot-grüne Bundesregierung.

Nach eines langen Tages Arbeit - wir müssen jetzt mal was zur Ehrenrettung des Berufspolitikers sagen. Die arbeiten lang.

Die Palästinenser haben nach den Worten des PLO-Vertreters bei der UN, Nasser el Kidwa, Israel eine Reihe von Zugeständnissen angeboten, damit der Streit über Jerusalem beigelegt werden kann. So würden sie zusagen, dass es am Tempelberg, den die Araber El Haram el Scharif nennen, keine Ausgrabungen geben werde.

Auf dem Gipfel von Nairobi unterzeichneten am Mittwoch nun auch drei Nachzügler aus dem Tutsi-Lager den Arusha-Friedensvertrag. Vor den in Arap Mois Präsidentenpalast versammelten Staatschefs aus Tansania, Kenia, Uganda, Ruanda und Burundi sowie Friedensmoderator Nelson Mandela unterschrieben die Unabhängige Arbeiterpartei (PIT), die Bewegung für Demokratie und Entwicklung (RADDES) und die Nationale Allianz für Recht und Entwicklung.

Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus dem Forschungsbericht der rot-grünen Regierung, den die Bildungsministerin am Mittwoch vorstellte.Der Richtungswechsel, den diese Bundesregierung vorgenommen hat, zeigt bereits Erfolge: Aufbruch und Aufschwung haben mittlerweile auch in der Forschung unverkennbar eingesetzt.

Der französische Premierminister hat "seinen" Truckerstreik noch lange nicht verdaut. Zwar hat Lionel Jospin die französische Krise - mit der bekanntlich die ganze europäische Streikbewegung anfing - vergleichsweise schnell und problemlos gelöst.

Die Europäische Union (EU) soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission Einfuhrzölle für Produkte aus Entwicklungsländern vollständig abschaffen. Die am Mittwoch von der EU-Kommission in Brüssel vorgeschlagene EU-Richtlinie solle für alle Produkte aus den am wenigsten entwickelten Ländern der Erde gelten, sagte der für Außenhandel zuständige französische EU-Kommissar Pascal Lamy.

Vor dem Hintergrund zunehmender Aktivitäten rechtsextremer Gruppen stimmt die Schweizer Bevölkerung am Sonntag über die Begrenzung des Ausländeranteils auf 18 Prozent ab. Die Annahme der Initiative dürfte die weitere Annäherung der Schweiz an die Europäische Union erschweren.