Alle Artikel in „Politik“ vom 29.09.2000

Hat die Regierung bei den Heizöl-Zuschüssen nachgebessert, werden die Kosten höher? Torsten Albig, Hans Eichels Sprecher, schüttelt den Kopf.

Im Alter von 80 Jahren ist der frühere kanadische Premierminister Pierre Trudeau, der das Land insgesamt 16 Jahre lang regiert hat, am Donnerstag (Ortszeit) gestorben. Er sei in seiner Heimatstadt Montreal der Parkinson-Krankheit und einem Prostata-Krebsleiden erlegen, teilten seine Söhne Justin und Sacha mit.

Der befürchtete Absturz des Euro nach dem Nein der Dänen zum Euro-Beitritt ist am Freitag überraschend ausgeblieben. Die internationalen Märkte reagierten gelassen auf das Ergebnis des Referendums.

"Einfach Normalität", das ist es, was sich Gregor Gysi zum Abschied wünscht. Er bezieht das auf die demokratische Kultur im Parlament - aber klar ist, dass für ihn selbst dieser Tag alles andere als normal ist.

Als Demonstranten und Bürgerrechtler am 15. Januar 1990 die Stasi-Zentrale in der Normannenstrasse besetzten, dämmerte ihnen, welch ungeheuere Hinterlassenschaft darin steckte.

Chapeau, verehrte Opposition! Das ist ziemlich schlau, was sich CDU und CSU zum Thema Rentenreform haben einfallen lassen.

Wenn in zehn Jahren ein mäßig fleißiger Schüler im Geschichtsunterricht gefragt wird, warum die CDU 1998 abgewählt wurde, dann wird er wahrscheinlich antworten: wegen der Spendenaffäre von Helmut Kohl. Für den Schüler wird diese Vermischung historischer Tatsachen wenig Folgen haben.

Bei den blutigsten Ausschreitungen auf dem Tempelberg in der Altstadt Jerusalems seit vier Jahren sind am Freitag fünf Palästinenser getötet worden. Mehr als 200 Palästinenser sowie zahlreiche israelische Polizisten wurden schwer verletzt.

Rund 63 000 Menschen sollen durch die Militäroperation der philippinischen Armee auf der Insel Jolo bislang vertrieben worden sein. Über das Schicksal der Flüchtlinge ist wenig bekannt, außer dass sie auf Nachbarinseln Schutz gesucht haben.

CDU und CSU haben am Freitag die Rentenkonsensgespräche mit der Bundesregierung abgebrochen - oder besser gesagt: Sie haben sie in die Gremien des Bundestages verlagert.Nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion am frühen Morgen verkündeten Fraktionschef Friedrich Merz und die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) den neuen Kurs: Man redet nicht mehr außerhalb des Parlaments miteinander, sondern wie bei anderen Gesetzen auch im Plenum und in den Ausschüssen.

Es hätte der größte Schlag gegen die Internet-Pornografie werden können, den Europas Polizeien jemals durchgeführt haben - doch was die italienischen Ermittler in Zusammenarbeit mit ihren Moskauer Kollegen zusammengetragen haben, entfernt sich inzwischen mehr und mehr von der strafrechtlichen Verfolgung und entwickelt sich stattdessen zu einem weitgehend wahlpolitisch genutzten Schlagabtausch der politischen Gruppierungen.Schuld daran hat ausgerechnet das sonst eher bedächtige staatliche Fernsehen RAI: Am Mittwochabend hatten zunächst der dritte und eine Stunde danach auch der erste Kanal einige ekelhafte Auszüge aus den beschlagnahmten Videos ausgestrahlt und einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Die Große Koalition ist ein politisches Phänomen mit einer Konstanten: Die Berliner sind unzufrieden mit ihr. Man grämt sich unverändert, wohl wissend, dass nach dem Mauerfall die großen Aufgaben der Einheit wohl nur so zu stemmen waren - und bislang die Alternativen fehlten.

Café Mierscheid, Luisenstraße, Ecke Reinhardt-Straße in Berlin-Mitte. Dem Adler überm Eingang ist eine große blaue Feder ausgefallen.

Der 63. Deutsche Juristentag, der am Freitag mit einer Festveranstaltung im Gewandhaus zu Ende ging, diskutierte mit Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin geordneter als erwartet.

Der Bundesrat hat am Freitag in seiner ersten Plenarsitzung im neuen Amtssitz in Berlin wichtige Entscheidungen für die Familien getroffen. So gab er grünes Licht für die vom Bundestag bereits beschlossene Verbesserung des Erziehungsgeldes zum 1.

Im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie ist den Ermittlungsbehörden ein großer Erfolg geglückt. Durch die Auswertung der Verbindungsdaten einer bei T-Online gespeicherten privaten Homepage konnte die Identität zahlreicher Internet-Nutzer in Deutschland festgestellt werden, die sich die Kinderporno-Site des "Jungen Prinzen" angesehen oder von dort pornografische Bilder heruntergeladen hatten.

Zum ersten Mal ist es einer europäischen Spezialeinheit gelungen, sich mit Undercover-Agenten, Hackern und Lauschangriffen zentral in die grenzüberschreitenden, per Internet abgewickelte Kinderporno-Szene einzuklinken und gerichtsverwertbar Beweise gegen Hunderte Händler und Tausende Käufer zu sichern. Die im neapolitanischen Torre Annunaziata tätige Experten-Truppe hat in Zusammenarbeit mit russischen Kollegen einen Ring gesprengt, der alleine in den letzten anderthalb Jahren an die 600 Millionen Mark Umsatz erzielt haben soll und der mehr als ein Dutzend Finanzierungsgesellschaften unterhielt, um Kunden die oft mehrere tausend Mark teuren (die grausamsten sollen nach Polizeiangaben sogar 50 000 DM pro Stück gekostet haben) Kassetten vorzufinanzieren.

Obwohl monatlich noch 6000 private Begehren und 25 000 Anfragen von öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen eingehen, wird sich die Arbeit in den nächsten Jahren verlagern. Stärkeres Gewicht wird die Abteilung "Bildung und Forschung" erhalten, die die Akten wissenschaftlich aufarbeitet.

Die EU hat sich nach dem Nein der Dänen zum Euro in Schadensbegrenzung geübt. Beim Sonderrat der EU-Finanzminister am Freitag in Brüssel bekundeten Bundesfinanzminister Hans Eichel und sein französischer Kollege Laurent Fabius, dass sie keine negativen Auswirkungen auf die gemeinsame Währung erwarten.

In ihrem Kampf um die Macht in Jugoslawien hat die Opposition eine Neuauszählung der Stimmen gefordert. Der Kandidat des Oppositionsbündnisses DOS, Vojislav Kostunica, forderte am Freitag "Länder mit guten Absichten, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Experten" auf, die "Spannungen" abbauen zu helfen, die nicht nur Jugoslawien, sondern den ganzen Balkan zu destabilisieren drohten.

Joachim Gauck (60) leitete zehn Jahre lang das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Akten. In dieser Zeit setzte er sich vehement gegen alle Versuche zur Wehr, einen Schlußstrich unter die Auseinandersetzung mit dem MfS-Erbe zu setzen.

In Deutschland ist es noch ein streng gehütetes Geheimnis: Im Winter-Semester wird Helmut Kohl eine Geschichtsprofessur in Harvard übernehmen. Der Kanzler der Einheit ist müde von der Politik.

Der Streit zwischen Union und SPD über das Maß ihres Engagements für die deutsche Vereinigung vor zehn Jahren hat die Bundestagsdebatte über den Stand der Einheit beherrscht. In der Aussprache über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu diesem Thema warfen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber dem Kanzler und anderen SPD-Politikern am Freitag vor, der Vereinigung damals zögernd bis ablehnend gegenüber gestanden zu haben.

Die katholische Kirche will sich bei der Schwangerenberatung stärker von der Laienbewegung "Donum Vitae" abgrenzen, die auch weiterhin Beratungsscheine ausstellt. Die Deutsche Bischofskonferenz verabschiedete auf ihrer Herbst-Vollversammlung entsprechende Richtlinien, die den Unterschied auch im Sinne einer Konkurrenz verdeutlichen sollen, wie der Vorsitzende Karl Lehmann zum Abschluss des Treffens am Freitag in Fulda betonte.

Peoples power gibt es in zweierlei Art: der sanften des wachsenden öffentlichen Drucks, dem sich schließlich niemand mehr entgegenstellen kann, wie im Herbst 1989 im Ostblock. Und der gewaltsamen, die Bastillen stürmt, Diktatoren lyncht.

Zum zehnten Jahrestag der deutschen Einheit gibt Joachim Gauck das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Akten an die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler ab. Der eigentliche Name der Behörde, die er zehn Jahre lang leitete, ist so umständlich, dass ihn kaum jemand benutzt: "Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik".

Krise? Welche Krise?

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Finanzaffäre bekommt nach monatelangem Tauziehen Einblick in die Akten der Hessen-CDU. Das Amtsgericht Wiesbaden teilte mit, die Unterlagen würden zunächst von einem Amtsrichter überprüft, ob sie unbedenklich weitergegeben werden dürfen.

Seine politische Karriere begann ungewöhnlich - auf dem Land und in der Kirche. Als Pastor baute Joachim Gauck in Mecklenburg kleine evangelische Gemeinden auf, ehe er sich in der Rostocker Bürgerbewegung engagierte.

Geldwäsche in der Europäischen Union kann künftig verschärft bekämpft werden. Die EU-Finanzminister verabschiedeten am Freitag in Brüssel eine neue Richtlinie gegen diese Form der Finanzkriminalität.

Herr Fels, was bedeutet das Nein der Dänen für den Euro?Es ist ein negativer psychologischer Faktor für die Währung.

Am Tag danach hält sich in Brüssel die Enttäuschung in Grenzen. Von Katzenjammer war am Freitagmorgen auf den Korridoren der EU-Behörde an der Rue Belliard und im mamorglänzenden Gebäude des EU-Ministerrats, wenige Schritte entfernt, wenig zu spüren.

Von der "Umgruppierung der Wahrheit für beide Berichte" hätte wohl Karl Kraus gesprochen, wenn er die beflissenen Bilanzfälschungen aller Parteien zum zehnten Jahrestag der deutschen Einheit erlebt hätte. Da werden eifrig Verratslegenden gezimmert, Teilnehmerlisten frisiert und alte Streitpapiere gegen Milliardenkredite ausgespielt.

Einen einheitlichen Rechtsstatus für Flüchtlinge in Deutschland hat die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen), gefordert. Dies sei erforderlich, um allen Asyl Suchenden den Zugang zu sozialen Rechten wie einer Arbeitserlaubnis zu gewähren, sagte sie am Freitag vor Journalisten in Berlin.