Alle Artikel in „Politik“ vom 11.09.2000

Die deutschen Spediteure haben am Montag mit bundesweiten Protestaktionen gedroht, wenn die Branche nicht spürbar vom Ölpreisdruck befreit wird. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) rechnet allerdings nicht mit Tankstellenblockaden wie in Frankreich.

Die voraussichtliche PDS-Parteivorsitzende Gabi Zimmer will die Regionalkonferenzen ihrer Partei nicht als "Inthronisierungsritual" für ihre Wahl verstanden wissen. Das erklärte Zimmer, einzige Kandidatin für die Nachfolge von Lothar Bisky, am Montag bei der Vorstellung der Veranstaltungsreihe in Berlin.

Mit einem klaren Bekenntnis zur Ökosteuer hat der französische Premierminister Lionel Jospin am Montag die UN-Klimakonferenz in Lyon eröffnet. Frankreich werde die Besteuerung von umweltverschmutzenden Aktivitäten bei gleichzeitiger Senkung der Sozialabgaben im nächsten Jahr ausbauen, erklärte der sozialistische Politiker.

Frau Schmidt braucht ihr Auto, denn sie wohnt auf dem Land. Die Schule ist weit entfernt, die Busverbindung oft ungünstig.

Im Vorfeld der ersten Sitzung der Einwanderungskommission am Dienstag haben SPD und Grüne betont, dass sie eine gesetzliche Regelung der Zuwanderung im Konsens mit der Union anstreben. Das machten der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, und Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir in Gesprächen mit dem SWR-Fernsehmagazins "Report" vom Montag deutlich.

Sie werden angefeindet, beschimpft und in ihren Parteien unbeliebter werden. Lange bevor die Mitglieder der Einwanderungskommission heute das erste Mal zusammenkommen, waren die Wellen hoch geschlagen.

Die Einhaltung der Grundwerte in den EU-Staaten soll künftig besser überwacht werden. Als Lehre aus der Krise um Österreich müsse in den EU-Verträgen ein gemeinschaftlicher Überwachungsmechanismus verankert werden, sagte der Pariser Europaminister Pierre Moscovici.

Die belgischen Fernfahrer haben ihre Proteste gegen die hohen Dieselpreise ausgeweitet: Mehrere hundert Fernfahrer blockierten am Montagmorgen Zufahrtstraßen in die Brüsseler Innenstadt sowie die größte Ölraffinerie des Landes. Vertreter der Speditionsverbände wollten sich am Montagabend mit Verkehrsministerin Isabelle Durant treffen, um ihre Forderungen nach einer Senkung der Mineralölsteuer zu erörtern.

"Ich begrüße Helmut Kohl", hat Friedrich Merz gesagt, und die Unionsfraktion hat geklatscht. Nicht frenetisch, nicht unterkühlt - "geschäftsmäßig", sagt einer, der dabei war.

In den Innenstädten leben nach Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes immer weniger Kinder. Neben zu teuren und zu kleinen Wohnungen sowie fehlenden Spielflächen trage vor allem der Geburtenrückgang zu dieser Entwicklung bei, sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, am Montag in Hannover anlässlich des Weltkindertages am 20.

Wenn Sozialdemokraten über Grundsätze diskutieren, wird es meist ungemütlich. Gerhard Schröder hat das gemerkt, als er gemeinsam mit dem britischen Labour-Chef Tony Blair ein Papier über die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft verfasste und damit einen Proteststurm seiner Parteibasis entfesselte.

Während CDU und FDP am Montag angesichts der hohen Benzinpreise Kampagnen gegen die Öko-Steuer ankündigten, wollen SPD und Grüne daran ausdrücklich festhalten. Trotz anhaltenden Drucks aus Wirtschaft und Verbänden sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, es bleibe beim Konsolidierungskurs.

Die Palästinenser sagen Ja zu weiteren Verhandlungen. Sie wollen zwar einen eigenen Staat, aber wenn möglich auf Grund eines Abkommens mit Israel.

Die stellvertretende Regierungssprecherin weiß nicht, was der SPD-Parteichef seinem Präsidium zu den Benzinpreisen gesagt hat. Aber ja, nickt Charima Reinhardt, es wird schon stimmen, dass Schröder auch dort gesagt hat, es sei nachvollziehbar, dass die Menschen sich über die Preisentwicklung ärgern.

Das Gespenst des Sozialismus geht wieder einmal um in Deutschland, aber es wird immer schwerer, noch jemanden zu finden, den es erschreckt. Nicht im Berliner Ostteil, wo die PDS mittelfristig als Regionalpartei wohl ohne Alternative ist - aber auch nicht in den West-Bezirken, wo viele Wähler der linken Grauzone allmählich merken, dass die PDS zumindest die besseren linken Ost-Quotenfrauen hat als die SPD.

Das Flüchtlingsdrama im westafrikanischen Guinea hat sich bis Montag weiter zugespitzt. Nach Meldungen der britischen BBC flohen Tausende von Flüchtlingen aus den benachbarten Konfliktländern Liberia und Sierra Leone vor den Angriffen und Verhaftungswellen guineischer Sicherheitskräfte.

Die Bundes-FDP möchte die CDU-Spendenaffäre in Hessen und das Festhalten der Landes-FDP an der schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden nicht weiter öffentlich kommentieren. "Ich habe nicht die Absicht, durch permanente kritische Kommentierungen ein Thema und ein Problem, das vor allem bei der Union liegt, ins eigene Nest zu holen", sagte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.

Hat die hessische FDP gewonnen? Zumindest sieht es so aus: Die Bundes-FDP will das Festhalten an der Wiesbadener Koalition mit dem umstrittenen Regierungschef Roland Koch nicht mehr öffentlich bewerten.

Acht rechte Jugendliche haben in Borna bei Leipzig einen 13-Jährigen überfallen und dessen Gartenlaube zerstört, weil an der Außenwand ein Friedenszeichen zu sehen war. Eine Sprecherin der Polizeidirektion in Grimma teilte am Montag mit, die vier Mädchen und vier Jungen im Alter zwischen 13 und 16 Jahren hätten am Sonntagabend den Jungen gefesselt und ihm den Mund zugeklebt.

Die Freude über die Freilassung Marc Wallerts ist noch frisch, da wird sie durch die nächste Entführung getrübt. Die angeblichen Rebellen, die in Wahrheit ordinäre Verbrecher sind, wollen das Kidnapping zum einträglichen Perpetuum-Mobile machen.

Oswald Metzger (45) ist Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag und haushaltspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen.Herr Metzger, ein Grüner aus Baden-Württemberg - muss der nicht Angst haben, dass die Anti-Ökosteuer-Kampagne der Union Schwung behält bis zum Landtagswahlkampf im Frühjahr?