Alle Artikel in „Politik“ vom 05.09.2000

Tamilenrebellen und Regierungstruppen haben sich auf der Halbinsel Jaffna im Norden Sri Lankas am dritten Tag in Folge heftige Gefechte geliefert. Die Zahl der Toten stieg am Dienstag auf 450.

Um die Nettolohnanpassung der Renten haben sich Regierung und Opposition lange gestritten. "Unbezahlbar", hatte die rot-grüne Regierung gesagt und deswegen die Renten in diesem Jahr nur in der Höhe der Inflation angehoben.

Die französische Steuerdebatte nimmt eine unerwartete Wendung. Fünf Tage nach der "größten Steuerreform seit 50 Jahren" sieht sich Finanzminister Laurent Fabius mit neuen, ungewöhnlich brutal vorgetragenen Forderungen konfrontiert.

Mit der Beschlagnahme von mehr als 6400 CDs mit volksverhetzendem Inhalt in Sachsen-Anhalt und Thüringen ist der Polizei einer der bisher größten Fahndungserfolge gegen die rechtsextreme Musikszene gelungen. Die CDs stammten aus dem Bestand des "Mitteldeutschen Musikverlages", sagte der Abteilungsleiter Staatsschutz beim Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, Gerhard Paasch, am Dienstag in Magdeburg.

Seit den Science-Fiction-Filmklassikern scheint kein Weg mehr an dieser Zukunft vorbeizuführen: Über das Wohl der Menschen wacht eine Weltregierung. Und ein Weltparlament.

Die Rücktrittsforderungen an Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wegen der neuen Vorwürfe in der CDU-Finanzaffäre reißen nicht ab. Das FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte am Dienstag, es stelle sich immer mehr heraus, dass hessische Politik mit Koch an der Spitze nicht mehr zu vermitteln sei.

Natürlich soll er etwas Besonderes sein, der Millennium-Gipfel der Vereinten Nationen. Das mögen sich auch die Regierungen rund um den Erdball gedacht haben.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat in einem Bericht für den Europarat tiefe Sorge über Rassismus in der österreichischen Politik und die Rolle der Freiheitlichen Partei (FPÖ) geäußert. Das Magazin "Format" veröffentlichte Auszüge aus dem vertraulichen Bericht, dessen Existenz die ECRI aber bestätigte.

Zu den nützlichsten Eigenschaften eines aufstrebenden Machtmenschen gehört es, die Klappe halten zu können. Sollen sich die anderen um Kopf und Kragen reden - der Profi schweigt und sammelt die Trophäen ein.

Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet hat an seine Landsleute appelliert, mit der Vergangenheit abzuschließen. Er hoffe, dass die "Spaltung und das Leid von gestern überwunden werden", erklärte der 84-Jährige in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seit seiner Rückkehr aus britischem Arrest.

Die Evangelische Kirche spricht von einem schweren Rückschlag. Die Anglikaner fühlen sich herabgewürdigt und sehen dreißig Jahre ökumenische Arbeit entwertet.

Aus internen Papieren der Bundesregierung geht hervor, dass sie in weiten Teilen der europäischen Politik bereit ist, EU-Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Dies ist bei mehr als der Hälfte aller 89 relevanten Bestimmungen im Amsterdamer Vertrag der Fall, geht aus den Papieren hervor, die dem Handelsblatt vorliegen.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, warf am Dienstag in Berlin der Bundesregierung vor, sie beabsichtige, "die Autofahrer auch weiter abzumelken." Auch die CDU-Spitze will die von der Regierung 1998 eingeführte Ökosteuer künftig stärker in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung mit der rot-grünen Koalition stellen.

Der Chef der Obersten Volksversammlung in Nordkorea, Kim Yong Nam, hat seine Reise nach New York wegen eines Streits mit der Fluggesellschaft American Airlines abgebrochen. Kim hatte es abgelehnt, sich den bei US-Gesellschaften üblichen Sicherheitskontrollen zu unterziehen.

Schaich-Walch erhielt im Fraktionsvorstand 27 Stimmen, für ihren Gegenkandidaten Ottmar Schreiner stimmten 12 Vorstandsmitglieder. Über die Wahl wird am 11.

Philippinische Unterhändler haben am Dienstag ihre Zuversicht bekräftigt, dass die viereinhalbmonatige Geiselkrise in dieser Woche zu Ende geht. "Wir sind optimistisch, dass das Ganze bis zum Wochenende vorüber sein wird", sagte ein Mitarbeiter von Chefunterhändler Roberto Aventajado.

Mit dem Restrisiko bei der "friedlichen Nutzung" der Atomenergie ist es wie mit dem Kollateralschaden bei der "modernen" Kriegsführung. Beide Begriffe vernebeln den realen Tatbestand.

Politiker der Grünen und der Union haben es begrüßt, dass SPD und Gewerkschaften ihren Rentenstreit beigelegt haben. Katrin Göring-Eckardt, Rentenexpertin der Grünen, zeigte sich zuversichtlich, dass "man sich über die Vorschläge der Gewerkschaften einigen kann".

Erinnert sich noch jemand an das "rot-grüne Chaos"? Als es bei fast jedem Thema zwei Minister und drei Meinungen gab?

Not macht erfinderisch, und weil die Not bei der Alterssicherung groß ist, wird Walter Riester auch bei den letzten Streitfragen etwas einfallen. Gerade an den sperrigen Details der Rentenreform zeigt sich Politik als eine Kunst.

Als rote Balken blinken die gesperrten Straßen in der Grafik der Abendnachrichten seit Tagen fast bedrohlich vom Fernseher in die Wohnzimmer, die Stimme der Sprecherin warnt mit Nachdruck: Parken, vergessen Sie es! Nicht nur in Berlin sind die Sperrungen für Großereignisse seit dem Umzug von Regierung und Parlament ein Thema.

In scharfer Form hat sich die SPD gegen die Kritik des Grünen-Haushaltspolitikers Oswald Metzger am Kurs des Koalitionspartners verwahrt. Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wertete am Dienstag die Behauptung des Grünen-Politikers, die SPD-Fraktion demontiere Finanzminister Hans Eichel und verlasse den Kurs der Haushaltskonsolidierung, als "schweren Affront".

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr 2000 ein Defizit von 2,47 Milliarden Mark angehäuft. Damit fiel das Minus aber um 800 Millionen Mark niedriger aus als im Vorjahreszeitraum.

EU-Kommissar Günter Verheugen hat seine Kritik an der mangelnden Information der Öffentlichkeit über die Ost-Erweiterung der EU bekräftigt. "Dieser Prozess hat noch nicht begonnen", sagte er am Dienstag in Brüssel.

Die Union ist in jämmerlichem Zustand. Nicht wegen der Spendenaffäre.

Die rot-grüne Koalition hält vorerst an den geltenden Ladenschlusszeiten fest. "Aus Sicht der Regierung" gebe es für eine Änderung keinen Handlungsbedarf, sagte am Dienstag deren Sprecherin Charima Reinhardt in Berlin.

In das Tauziehen um den Status von Jerusalem ist offenbar Bewegung gekommen. Beim ersten gemeinsamen Besuch des Präsidenten der Knesset Abraham Burg und Vorsitzenden des Palästinenser-Parlaments Abu Ala im Straßburger Europaparlament zeichnete sich am Dienstag eine vorsichtige Öffnung der Position der Palästinenser ab: Der führende PLO-Politiker Abu Ala kündigte an, dass die palästinensische Seite von der Forderung abrücken könnte, Ostjerusalem zur Hauptstadt des künftigen Palästinenserstaats zu machen und stattdessen mit einer Internationalisierung Jerusalems leben könnte.

Es wird das größte Treffen aller Zeiten - so viele Staats- und Regierungschefs sind noch nie zu einer Konferenz zusammengekommen. Sichtlich stolz verweisen die Vereinten Nationen (UN) darauf, dass die meisten der 189 Mitgliedsländer dem Ruf von Generalsekretär Kofi Annan zum Millennium-Gipfel in New York folgen wollen.

"Ich spreche zu Ihnen als Deutscher und Europäer." Mit diesen Worten begann Willy Brandt am 26.