Alle Artikel in „Politik“ vom 17.10.2006

Die Entführer eines in Afghanistan entführten italienischen Fotografen haben Forderungen für seine Freilassung gestellt und mit seiner Ermordung gedroht.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags müssen nach einem Pressebericht um ihre bislang steuerfreie Aufwandsentschädigung bangen.

Der Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten in Deutschland ruft bei Politikern und der Polizei Besorgnis hervor. Nach vorläufigen Zahlen wurden im August 44 Menschen bei Übergriffen verletzt - im Juli waren es 25.

Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), hat die geplanten Zuzahlungsregelungen bei der Gesundheitsreform heftig kritisiert.

Mit seiner Unterschrift hat US-Präsident George W. Bush ein Gesetz in Kraft gesetzt, das ihm breite Vollmachten im Umgang mit Terrorverdächtigen einräumt. Scharfe Kritik kam von Menschenrechtsgruppen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zu Schmerzensgeldzahlungen in drei Fällen wegen Misshandlungen verurteilt. Unter den Opfern ist auch ein zwölfjähriger Lehrling.

Schleswig-Holsteins Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) fordert, in der ersten Runde des Elitewettbewerbs "offensichtlich benachteiligte" Unis nachträglich mit Fördergeldern auszuzeichnen.

Die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) hat sich auf Bitten von Stammesführern aus einem Unruhebezirk im Süden des Landes zurückgezogen. Die Aktion könnte laut Nato ein Modell auch für andere Bezirke sein.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Abschiebungsschutz für kranke Ausländer verbessert. Droht dem Betroffenen eine Verschlimmerung seiner Erkrankung, darf er nicht abgeschoben werden.

Wenn in Deutschland von wachsender Armut die Rede ist, dann alarmiert nicht nur die Zahl der betroffenen Kinder. Auffällig ist auch, dass das Armutsrisiko in Ostdeutschland deutlich höher ist als im Westen.

Neue Drohungen Nordkoreas und angebliche Hinweise auf einen zweiten Atomwaffentest haben die Spannungen mit der Führung des kommunistischen Landes verschärft. Die USA warnten Nordkorea vor einem erneuten Test.

Das polnische Parlament hat gegen die von der Opposition beantragte Selbstauflösung gestimmt. 243 Abgeordnete votierten im Sejm in Warschau gegen den Antrag, 182 dafür und 22 Abgeordnete enthielten sich.

Die Bundesregierung will den Kampf gegen HIV und Aids zu einem Schlüsselthema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul will zudem das Anwerben von Afrikanern begrenzen.

Angesichts des sich immer konkreter abzeichnenden Klimawandels ruft die Bundesregierung dazu auf, sich auf unvermeidbare Folgen der weltweiten Erwärmung einzustellen. Ein neues Kompetenzzentrum soll Informationen dazu bundesweit bündeln.

Bundesarbeitsminister Müntefering sieht im Streit der großen Koalition um die so genannte Unterschicht-Debatte die "Hartz IV"-Reform nicht als Ursache für Armut, sondern als Chance für Sozialhilfeempfänger auf dem Arbeitsmarkt. Bei dem DGB stößt er damit auf heftige Kritik.

Der im Iran inhaftierte deutsche Hochseeangler Donald Klein und der französische Angeltour-Veranstalter Stéphane Lherbier werden weiter nicht auf freien Fuß kommen.

Die israelische Justiz hat mit dem Verfassen der Anklageschrift gegen den unter Vergewaltigungsverdacht stehenden Staatspräsidenten begonnen. Katzavs Rechtsanwalt sagte, der Präsident werde im Fall einer Anklage sofort zurücktreten.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist wegen Unwohlseins ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Blutzucker des 52-Jährigen sei gesunken, sagte sein Sprecher Akif Beki.

Ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bremer Guantanamo-Gefangenen Murat Kurnaz wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist mangels Tatverdacht endgültig eingestellt worden.

Einem Medienbericht zufolge plant Nordkorea einen weiteren Test von Atomwaffen. Der amerikanische Geheimdienst soll entsprechende Vorbereitungen beobachtet haben, die darauf hinweisen.

Trotz knapper Vorbereitungszeit waren die Verbände mit der Anhörung im Bundesgesundheitsministerium zufrieden. Deren Einwände sollen jetzt geprüft werden. Streit gibt es über Zuzahlungen für Krebspatienten.

20 Prozent mehr Straftaten als 2005 / Politiker von SPD und Linkspartei fordern „Demokratiegipfel“

SPD und Union streiten um die Finanzierung

Partei weist Kritik an Thesen zur Unterschicht zurück und begrüßt Unions-Debatte über Armut

Stockholm - Für den neuen schwedischen Staatsminister Fredrik Reinfeldt (41) und seine bürgerliche Regierungsallianz hätten die ersten zehn Regierungstage nicht schlechter verlaufen können. Mit seiner „neuen Arbeiterpartei“ wollte Reinfeldt Schweden aus einem jahrzehntealten „sozialdemokratischen Sumpf“ ziehen und eine „neue politische Moral“ etablieren.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt weist aber eine Verantwortung der Grünen zurück

Wir müssen uns das Leben eines Stars als lange Reihe einsamer Entscheidungen vorstellen. Star ist man nur, wenn man sich in jedem Detail von der Masse abhebt.

Berlin - Trotz sehr hoher Sozialausgaben ist die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland gravierender als in den meisten anderen EU-Staaten. Das ist das Ergebnis einer Studie des Berliner Think Tanks Berlinpolis.

Luxemburg - Den EU-Außenministern ist es bei ihrem Treffen mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül am Montag in Luxemburg nicht gelungen, im Zypern-Streit die Pattsituation zwischen der EU und der Türkei zu überwinden. „Wir haben zwar noch einige Wochen Zeit.

Von Harald Schumann

Israels Polizei empfiehlt Anklage gegen Katsav wegen sexueller Übergriffe – doch der hält am Amt fest

Berlin - Der Finanzwissenschaftler Kai Konrad, Direktor beim Wissenschaftszentrum Berlin, plädiert für ein Insolvenzrecht der Länder und Kommunen. Das schütze sie vor den Gläubigern, andererseits bekämen die Gebietskörperschaften „im Ernstfall auch nichts mehr geliehen“.

Weniger Geld und Redezeit für kleine Fraktionen

Bushs Partei gibt Kampf um Senatssitz in Ohio auf

Integrationsministerin Kelly übt wachsenden Druck auf Muslime aus / Unis sollen Studenten überwachen

Berlin - Die Siegerunis im Elitewettbewerb waren nicht so überlegen, wie behauptet wird. Die Entscheidungen in der Exzellenzinitiative waren unter den Wissenschaftlern umstritten.