Alle Artikel in „Politik“ vom 24.10.2006

Der in Gaza-Stadt verschleppte Fotograf der US-Nachrichtenagentur AP, Emilio Morenatti, ist wieder frei. Der Spanier war am Dienstagmorgen entführt worden.

Insgesamt 14 Häftlinge, die wegen der Ermordung des kongolesischen Präsidenten Laurent Désiré Kabila vor fünf Jahren zum Tode verurteilt wurden, sind aus einem Gefängnis nahe der Hauptstadt Kinshasa geflohen.

Die Koalition hat sich auf Details zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre ab dem Jahr 2012 verständigt. Trotz gestiegener Renteneinnahmen soll der Beitragsatz auf 19,5 Prozent erhöht werden.

In Sachsen-Anhalt ist es nach Informationen von MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt am vergangenen Wochenende zu einem rechtsradikalen Überfall gekommen. Demnach stürmten mehr als 30 vermummte Neonazis eine Geburtstagsfeier.

Ein afghanisches Mädchen ist bei einem Granatwerfer-Test von Nato-Truppen getötet worden. Zwei weitere Mädchen wurden verletzt, als die Granate in der Provinz Kunar im Osten des Landes ihr Ziel verfehlte und ein Haus traf.

Aus Protest gegen die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung gab es in Berlin einen außerordentlichen Ärztetag. Gesundheitsministerin Schmidt wies dagegen die Ärzte-Kritik an der Reform zurück.

Krankenversicherte in Deutschland sollen künftig schneller ihre Kasse wechseln können, wenn der Beitrag erhöht wird. Der Wechsel soll schon ab dem Zeitpunkt der Ankündigung möglich sein.

Bundespräsident Horst Köhler hat die geplante Privatisierung der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung gestoppt. Er begründete die Ablehnung des Gesetzes damit, dass dies nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Bundespräsident Horst Köhler hat dem Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung seine Unterschrift verweigert. Erst zum siebten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat damit ein Staatsoberhaupt ein Gesetz nicht unterschrieben.

Der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohamed al Baradei, hat einen Dialog mit Nordkorea und Iran angemahnt. Den Atomtest Nordkoreas bezeichnet der Experte als "Hilfeschrei".

Vor rund einem Jahr begannen die Vorstadt-Krawalle in Frankreich. Doch für die Einwanderer hat sich wenig geändert: Arbeitslosigkeit, Diskriminierung und Gewalt beherrschen das Leben in den Ghettos - die Regierung reagiert mit Repression.

Mehr als zehn Jahre nach dem Völkermord in Ruanda haben in der ruandischen Hauptstadt Kigali Anhörungen zur damaligen Rolle der französischen Armee begonnen.

Einen Tag vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss hat die Ärzteschaft die große Koalition erneut aufgefordert, die geplante Reform zu stoppen. Ärzte-Präsident Hoppe warf der Regierung "Täuschung, Verschleierung und Irreführung" vor.

Die spanische Justiz hat die Anklage gegen den Chef der verbotenen baskischen Batasuna-Partei, Arnaldo Otegi, und 37 weitere Parteimitglieder wegen Mitgliedschaft in der Untergrundorganisation Eta bestätigt.

Wegen der Häufung rechtsextremer Übergriffe sieht der Zentralrat der Juden Deutschland inzwischen in einer ähnlichen Situation wie zur Nazi-Zeit. Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch warnte davor, von "bedauerlichen Einzelfällen" zu sprechen.

Begleitet von heftigen Protesten gegen die ungarische Regierung sind die Feiern zum Gedenken an den Ungarn-Aufstand vor fünfzig Jahren zu Ende gegangen. Demonstranten übernahmen kurzzeitig einen Sowjet-Panzer.

Das von der thailändischen Militärregierung eingesetzte Parlament hat bei seiner ersten regulären Sitzung den von der Junta vorgeschlagenen Juristen Meechai Ruchupan zum Parlamentspräsidenten gewählt.

BKA und BND wurden nach einem Medienbericht bereits kurz nach den Anschlägen vom 11. September über US-Gefängnisse für Terrorverdächtige in Europa informiert. Auch von möglichen Kriegsverbrechen im bosnischen Tuzla sollen die Behörden gewusst haben.

Die seit rund einem Jahr andauernde Welle von Entführungen in den Palästinensergebieten reißt nicht ab: Am Dienstag wurde ein spanischer Foto-Reporter in Gaza-Stadt verschleppt.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages soll nicht nur den Fall Murat Kurnaz, sondern die gesamten Aktivitäten der Eliteeinheit KSK der Bundeswehr in der afghanischen Stadt Kandahar untersuchen.

Bundesregierung will Sozialhilfeempfänger und bedürftige Rentner teilweise entlasten

Ex-Waffeninspekteur Hans Blix über Teheran und Nordkorea

Altkanzler stützt Kritiker des Gesundheitsfonds

Von Stephan-Andreas Casdorff

Aus Protest gegen die Gesundheitsreform hat der Ärzteverband Hartmannbund eine bundesweite Welle regionaler Praxisschließungen an gekündigt. Jetzt sei es „Zeit für eine Phase des konkreten Widerstandes“, sagte Verbandschef Kuno Winn.

Berlin - Die scharfe Kritik von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) an SPD-Linken, Gewerkschaften und der Führungsfähigkeit seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) hat eine Flut empörter Reaktionen ausgelöst. Merkel selbst ließ über Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erkennen, dass sie auf Schröders Vorwürfe nicht eingehen werde.

Die Internationale Atomenergieorganisation oder Atomenergiebehörde, IAEO, wurde 1957 mit Sitz in Wien gegründet . Die Inspekteure der Sonderorganisation der Vereinten Nationen kontrollieren weltweit die kerntechnischen Anlagen und seit dessen Inkrafttreten auch die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags.

Heute wäre eigentlich der richtige Tag gewesen, um Schluss zu machen. Der 24.

SPD und Linke einig: Der Bund soll die Staatsoper übernehmen und das Parlament wird verkleinert

Prägende Personen des Umbruchs vor dem politischen Aus – Parvanov und Siderov in Stichwahl

Seit Nordkoreas Atomtest wächst die Furcht vor einem nuklearen Wettrüsten

Berlin - Der frühere UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix hat vor Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Teheran im Atomstreit gewarnt. Es bestehe das Risiko, dass Teheran sich bei einer Verhängung von UN-Sanktionen in seinen atomaren Ambitionen bestätigt sehe, sagte Blix dem Tagesspiegel.

Der Atomwaffensperrvertrag, kurz NPT für Non-Proliferation Treaty, wurde 1968 zunächst von den Atommächten USA, UdSSR und China unterzeichnet, 1970 trat er dann in Kraft. Er legt fest, dass kein anderes Land außer den drei Erstunterzeichnern sowie Frankreich und Großbritannien legal Atomwaffen entwickeln oder erwerben darf.

Offiziell heißt es, im CDU-Vorstand sei sachlich diskutiert worden – wahr ist, dass die Luft brannte

Berlin - Die Berliner SPD und die Linkspartei/PDS haben am Montag über die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils für eine mögliche Fortsetzung ihrer Regierungskoalition diskutiert. Vor der Verhandlungsrunde, die bis in den Abend dauerte, waren zwischen beiden Parteien Widersprüche darüber deutlich geworden, ob und wie Berlin seinen Schuldenberg von 61 Milliarden Euro abbauen kann.