Alle Artikel in „Politik“ vom 19.10.2006

22 Wahlgänge, und noch immer kein Sieger: Guatemala hat nun angedeutet, es könnte sich bei den Wahlen zum UN-Sicherheitsrat freiwillig zurückziehen.

Seit Beginn des Ramadan nimmt die Gewalt im Irak zu. Bei Anschlägen überall im Land starben am Donnerstag mehr als 40 Menschen. US-Präsident Bush zog indes einen bezeichnenden Vergleich mit dem Vietnam-Krieg.

Portugal, das eines der schärfsten Gesetze in Europa in Sachen Abtreibung hat, will das Volk über eine Entkriminalisierung abstimmen lassen.

Der Eklat um den deutschen Ausflugsdampfer "Adler Dania" schlägt weiter binationale Wellen. Während man in Polen den Zwischenfall als Kidnapping sieht und bestreitet, scharf geschossen zu haben, unterstellt der deutsche Kapitän den Zollbeamten unlautere Bereicherung.

Im Zusammenhang mit der Affäre um den zurückgetretenen US-Abgeordneten Mark Foley hat ein katholischer Priester zugegeben, mit Foley in dessen Kindheit intime Kontakte gehabt zu haben.

Untergeordnete einstige Funktionen in der NSDAP schließen eine Entschädigung für eine frühere Enteignung durch die sowjetische Besatzungsmacht nicht aus.

Die wichtigen Passagen der Entscheidung im Wortlaut

Der niedersächsische CDU-Parlamentarier Thomas Kossendey wird Nachfolger von Friedbert Pflüger als Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium.

Die Oppositionsparteien haben der großen Koalition vorgeworfen, eine Erweiterung des Geheimdienste-Untersuchungsausschusses um den Fall Murat Kurnaz zu blockieren.

Nach den Schüssen auf einen deutschen Ausflugsdampfer in der Ostsee spricht der deutsche Kapitän der "Adler-Dania", Heinz Arendt, von einem "formalen Angriff". In Polen sieht man den Sachverhalt ganz anders und will Arendt verklagen.

Dreieinhalb Jahre nach dem Einmarsch in den Irak hat US-Präsident George W. Bush erstmals eine Parallele zum Vietnam-Krieg gezogen.

Auch nach der Niederlage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht wollen Bremen und das Saarland an ihren Klagen auf Nothilfen festhalten. Völlig abwegig sind ihre Vorhaben nicht.

Vor dem Landgericht Landshut hat der Prozess gegen den Inhaber des einstmals größten Wildbetriebs Europas, Berger Wild, begonnen.

Angesichts der Sorgen um eine atomare Aufrüstung haben die USA Nordkorea im Fall weiterer Atomtests mit einer Verschärfung der internationalen Sanktionen gedroht.

In der so genannten Unterschichten-Debatte sind Politiker aller Parteien weiter auf der Suche nach den Verantwortlichen für die wachsende Armut in Deutschland. Nun beschäftigte sich auch der Bundestag mit der Problematik.

Nach der Karlsruher Entscheidung gegen Sanierungshilfen für Berlin pochen die Ministerpräsidenten anderer Länder auf ein rasches "Frühwarnsystem" gegen Haushaltskrisen. Edmund Stoiber forderte einen nationalen Stabilitätspakt.

Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung von Kurden muss sich ein 41-jähriger Türke vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verantworten.

Die Bundesregierung sieht nach der gescheiterten Klage Berlins auf Sanierungshilfen kaum noch Erfolgschancen für Bremen und das Saarland vor dem Bundesverfassungsgericht.

Nach dem Transrapid-Unglück sind weitere Vorfälle auf der Strecke bekannt geworden. Nun lässt Niedersachsens Wirtschaftsminister Hirche die Genehmigungsbehörde auf Versäumnisse prüfen.

Nach dem antisemitischen Vorfall an einer Schule in Parey in Sachsen-Anhalt haben Polizei und Staatsanwaltschaft die Untersuchungen ausgeweitet. Jetzt stehen insgesamt sechs Schüler im Visier der Ermittler.

Bei den Wahlen am 7. November will der Country-Sänger, Buchautor und Komödiant Kinky Friedman den Pferdesattel mit dem höchsten Amt des US-Bundesstaates Texas tauschen.

Wegen eines Streits um Zollkontrollen haben polnische Grenzbeamte in der Ostsee Warnschüsse auf einen deutschen Ausflugsdampfer gefeuert. Die Adler-Reederei stellte ihre Fahrten nach Polen vorläufig ein.

Ministerpräsidenten deutscher Bundesländer haben das Karlsruher Urteil gegen Sanierungshilfen für Berlin begrüßt. "Dieses Urteil ist richtungweisend", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff.

Angesichts des Atomwaffentests Nordkoreas und des iranischen Nuklearprogramms drängen in Deutschland Regierungskoalition und Opposition auf neue internationale Abrüstungsanstrengungen.

Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage Berlins hat die CSU eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gefordert und der Hauptstadt eine "Paradiesvogelpolitik" vorgeworfen.

Führende Gewerkschafter schreiben der Regierung unter Helmut Kohl eine wesentliche Verantwortung für die Entstehung einer neuen Unterschicht in Deutschland zu.

Elf Soldaten der US-Armee müssen sich wegen Mordes während ihres Einsatzes im Irak vor einem Kriegsgericht verantworten. Vier der Angeklagten wird nach Angaben der US-Armee zur Last gelegt, im März nahe Bagdad ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt zu haben.

Wegen eines Streits um Zollkontrollen haben polnische Grenzbeamte in der Ostsee Warnschüsse auf einen deutschen Ausflugsdampfer gefeuert. Offenbar verdächtigte der polnische Zoll das deutsche Schiff, das EU-weite Verbot des zollfreien Einkaufs zu umgehen.

Von Moritz Schuller

Eine Studie zu verdeckter Armut zeigt: Millionen Anspruchsberechtigte verzichten auf Unterstützung

Im Mainzer Bahnhof werden biometrische Merkmale von Passanten erfasst Datenschützer übt Kritik an der versuchsweisen Datenspeicherung

Berlin - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, hat den Begriff „Unterschicht“ in der Debatte um das Schicksal von Menschen am Rande der Gesellschaft als irreführend und diskriminierend bezeichnet. Der Begriff lenke von der eigentlichen Aufgabe ab, Menschen in prekären Lebenssituationen neue Arbeits- und Lebensmöglichkeiten zu eröffnen, schreibt Bischof Huber in einem Beitrag für den Tagesspiegel.

Mindestens 17 Menschen bei Anschlag getötet – kein Urlauber darunter / Experten: Guerilla will Position für Verhandlungen stärken

Sachverständiger Rosenbrock über die Acht-Euro-Zusatzprämie und Möglichkeiten der Vorsorge

Bremen - Bei der Überprüfung von 146 Kindern, deren Eltern drogensüchtig oder stark alkoholabhängig sind, hat das Bremer Jugendamt in zwei Fällen Handlungsbedarf gesehen. Wie am Mittwoch das Bremer Senatsressort für Jugend und Soziales mitteilte, kommen die beiden Kinder etwas schneller als zunächst geplant in eine Übergangspflegestelle.

Lahmer Auftritt von Frankreichs Sozialisten

Ministerium bestätigt: Deutsche Soldaten sprachen 2001 in Afghanistan mit dem inhaftierten Bremer

Die Reichen haben es auch nicht leicht. Zum Beleg hierfür eine Geschichte aus jener amerikanischen Personengruppe, die noch ein bisschen über der normalen Oberschicht angesiedelt ist.

Berlin - Die Absicht von Bayern und Hessen, zum Schutz vor Verwahrlosung und Misshandlung von Kindern Pflichtuntersuchungen einzuführen, hat in der großen Koalition ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht kritisierte die Ankündigungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) als „populistische Schnellschüsse“.

Berlin - Die Fertigung im Waschmaschinenwerk der Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (BSH) in Spandau wird nun doch nicht geschlossen. Arbeitgeber und IG Metall einigten sich in der Nacht zum Mittwoch auf einen Abbau von 216 der 570 Arbeitsplätze.

Berlin - Der Stromerzeuger RWE muss wegen der außerplanmäßigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis in Hessen möglicherweise Strom einkaufen. Dies könnte beispielsweise an der Deutschen Börse EEX geschehen, wo grenzüberschreitend Strom gehandelt wird.