Alle Artikel in „Politik“ vom 18.10.2006

Der in Syrien inhaftierte deutsche Staatsbürger Mohammed Zammar steht in Damaskus vor Gericht. Wie das Auswärtige Amt bestätigte, läuft gegen ihn ein Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht in der syrischen Hauptstadt.

Die US-Regierung betrachtet den Weltraum künftig offiziell als Teil ihres Einflussbereichs. In einem neuen Regierungsdokument erheben die USA Anspruch auf uneingeschränkten Handlungsspielraum im All.

Der Prozess um die hessische CDU-Schwarzgeld-Affäre muss teilweise neu aufgerollt werden. Nach der Aufhebung des Urteils vom April 2005 durch den BGH kann der ehemalige Bundesinnenminister auf eine mildere Strafe hoffen.

Nach jüngsten Angaben der Bundesregierung haben deutsche Soldaten 2002 doch Kontakt mit dem damals in Afghanistan inhaftierten Murat Kurnaz gehabt. Zu Misshandlungen sei es aber nicht gekommen. Eine entsprechende Information versickerte offenbar im Ministerium.

Das Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass deutsche Soldaten in Afghanistan Kontakt zu dem Anfang 2002 dort inhaftierten Bremer Türken Murat Kurnaz hatten. Die Information gelangte aber nicht zur Ministeriumsführung.

Im Prozess gegen den früheren irakischen Staatschef Saddam Hussein wegen Völkermordes an den irakischen Kurden hat erstmals ein Augenzeuge von Massenhinrichtungen berichtet.

Der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz gibt an, während seiner Haft in US-Gefangenenlagern von Bundeswehrsoldaten misshandelt worden zu sein. Eine Chronologie des Falls.

Der Prozess um die hessische CDU-Schwarzgeld-Affäre muss teilweise neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob am Mittwoch das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom April 2005 in Teilen auf.

Mehrere Millionen Bedürftige in Deutschland nehmen einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge ihren Anspruch auf staatliche Hilfen nicht wahr. Darunter seien auch einkommensschwache Familien.

Die erste Fernsehdiskussion zur Wahl des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten in Frankreich ließ klare Unterschiede der drei Anwärter in der Wirtschafts- und Sozialpolitik erkennen.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz rechnet mit einer "guten politischen Mehrheit" für die Gesundheitsreform. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahren könne man noch "Missverständnisse ausräumen", sagte Scholz.

Sanfter Rückenwind für die Regierungsparteien: Die Sozialdemokraten haben in der Wählergunst ihren Abstand zur Union auf zwei Punkte ausgebaut. Auch die Union konnte leicht zulegen.

Zur Klärung der Vorwürfe des ehemaligen Bremer Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz will die große Koalition offenbar einen Untersuchungsausschuss einrichten.

Das Ringen um den künftigen Vertreter Lateinamerikas im UN-Sicherheitsrat ist auch nach dem 22. Wahlgang ohne Ergebnis geblieben. Die USA wollen Guatemala weiterhin unterstützen.

SPD-General warnt vor Auseinanderbrechen der Gesellschaft / CDU-Politiker Röttgen für Kurswechsel

Union fürchtet die „Angstparalyse“ in der Mitte der Gesellschaft – und die SPD will über Reiche reden

Berlin - In der Debatte über den Kampf gegen die neue Armut und den Umbau des Sozialstaats wird auch die Idee einer sozialen Grundsicherung thematisiert, die bedingungslos gezahlt wird und keine eigenen Beiträge voraussetzt. Schon heute gibt es für Arbeitsunfähige und Ältere eine staatliche Grundsicherung.

Bremen - Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen noch unbekannte Soldaten eingeleitet, die 2001 in Afghanistan den Bremer Türken Murat Kurnaz misshandelt haben sollen. Ein Verfahren gegen Kurnaz selbst wurde dagegen eingestellt.

Parteilinke fordern Nachbesserungen beim Gesundheitsfonds / Patientenbeauftragte gegen Zuzahlungspläne

Gegner des Military Commissions Act warnen: Bushs Gesetz legalisiert die Misshandlung Gefangener

Berlin - Während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 will sich die Bundesregierung um den sozialen Zusammenhalt in Europa kümmern. Doch gerade Deutschland hat im Vergleich zu anderen EU-Ländern hohen Nachholbedarf, was Durchlässigkeit, Aufstiegschancen oder soziale Gerechtigkeit angeht.

Von Malte Lehming

Berlin - Der Ladenschluss in Berlin wird möglicherweise doch noch rechtzeitig vor dem Weihnachtsgeschäft aufgehoben. Künftig können alle Geschäfte werktags 24 Stunden lang öffnen, hinzu kommen mehrere verkaufsoffene Sonntage.

Als Gregor Samsa eines Morgens aus unruhigen Träumen erwachte, – na gut, das ist jetzt geklaut, so ehrlich wollen wir hier schon sein – fand er sich in seinem Bett zu einem ungeheuren Ungeziefer verwandelt. Bitte, es ist bei unsereinem ja beileibe nicht so, dass der erste Satz immer gleich gelänge.

mit Antrag auf Neuwahlen

Berlin - Mit einem Festakt ist am Dienstagabend das sanierte Bode-Museum auf der Berliner Museumsinsel wiedereröffnet worden. Es beherbergt die Skulpturensammlung und das Museum für Byzantinische Kunst.

Führende SPD-Politiker wie Franz Müntefering bestreiten, dass es einen Zusammenhang zwischen der wachsenden Armut in Deutschland und der HartzIV-Reform gibt. Man habe den Menschen eine Möglichkeit gegeben, aus der Sozialhilfe wieder zurück in den Arbeitsmarkt zu kommen, sagte er.

Berlin - Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, hat die geplanten Zuzahlungsregelungen bei der Gesundheitsreform heftig kritisiert. Der Passus über mögliche Zusatzbelastungen für Krebspatienten und andere Schwerkranke, die sich nicht an Vorsorgeuntersuchungen beteiligt haben oder nicht „therapiegerecht“ verhalten, müsse aus dem Entwurf verschwinden, sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel.

Berlin - Angesichts der drastischen Zunahme rechtsextremer Kriminalität werden Rufe nach stärkeren und unkonventionellen Gegenstrategien laut. An Brennpunkten rechter Umtriebe sollten sich Demokraten zu einer „zivilen Bürgerwehr“ zusammenschließen, forderte am Dienstag Omid Nouripour, Mitglied des Bundesvorstands der Grünen und Bundestagsabgeordneter.

Wiesbaden - Anfang 2000 erschütterte der Skandal um die geheimen Auslandskassen der hessischen CDU die Republik. Heute kann der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs einen Schlussstrich unter das nunmehr sechs Jahre währende juristische Nachspiel der Affäre ziehen.

Istanbul - Inmitten schwieriger Gespräche mit der EU und kurz vor Wahlen in der Türkei steht Recep Tayyip Erdogan unter hohem Druck. Das hat Folgen.

Rumäniens Justizministerin Monica Macovei über die Korruptionsbekämpfung in ihrem Land