Alle Artikel in „Politik“ vom 21.10.2006

Die gescheiterte Verfassungsklage Berlins auf zusätzliche Finanzhilfen des Bundes hat eine Debatte über Länderneugliederungen ausgelöst. Hessen und Baden-Württemberg stellten für den Fall von Fusionen Finanzhilfen in Aussicht.

Die EU und Russland wollen sich auf eine sichere Energieversorgung und stabile Handelsbeziehungen verständigen. Russland lehnt eine Ratifizierung der Energie-Charta allerdings weiter ab.

Rund 220.000 Menschen sind dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Protest gegen die Politik der großen Koalition gefolgt. DGB-Chef Sommer kündigte weitere Aktionen der Gewerkschaften an.

Der EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy will offenbar den von den deutschen Ministerpräsidenten geplanten Staatsvertrag zum Lotteriewesen nicht hinnehmen. Die Regelungen verstießen gegen EU-Recht.

Kanzlerin Merkel hat die Gesundheitsreform gegen Äußerungen von Alt-Kanzler Schröder verteidigt. Unions-Fraktionschef Kauder wies in einem Tagesspiegel-Interview die Kritik Schröders an Merkels Führungsstil zurück.

Der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing und die Bodelschwinghschen Anstalten in Bielefeld-Bethel haben in Münster den diesjährigen Preis des Westfälischen Friedens überreicht bekommen.

Alt-Kanzler Gerhard Schröder hat seiner Nachfolgerin im Amt, Angela Merkel, Führungsschwäche vorgeworfen. Der SPD-Politiker warnte zugleich die Union davor, die Koalition vorzeitig zu beenden.

Zum ersten Mal seit April 2004 ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund haute wieder zu bundesweiten Demonstrationen gegen die Politik der Bundesregierung auf. Führende Gewerkschafter fordern einen Kurswechsel.

Der "Negativpreis für Datenkraken" geht in diesem Jahr an die Innenministerkonferenz. Sie habe durch den Beschluss einer Anti-Terror-Datei eine Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten möglich gemacht, so die Jury.

Zu den deutschen Ikonen des mittleren bis ausgehenden 20. Jahrhunderts zählte die Skatrunde.

Putin in Lahti: EU-Gipfelteilnehmer fordern besseren Marktzugang und Achtung der Menschenrechte

Von Gerd Nowakowski

Berlin - Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Zahl der Arbeitslosen Ende 2007 unter die Marke von vier Millionen fällt. In diesem Jahr werde die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen um 325000 auf 4,54 Millionen sinken, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Freitag.

Der Vater des toten zweijährigen Kevin hatte Probleme mit der AlG-II-Behörde

Berlin - Als der Bischof von Anatolien vor drei Wochen Papst Benedikt XVI. besuchte, fragte der Papst „Gibt es Probleme?

Berlin - Die Deutsche Bank und die Hypo-Vereinsbank haben sich überraschend aus der Finanzierung des umstrittenen Atomkraftwerks Belene in Bulgarien zurückgezogen. Dem Rückzug war eine monatelange Kampagne der Umweltorganisation Urgewald und der Anti-Atom-Initiative Ausgestrahlt vorausgegangen.

Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky sieht den Aufstiegswillen in Teilen der Unterschicht verkümmern

Berlin - Mit rund 150 000 Teilnehmern in fünf Städten rechnet der DGB heute bei seinem Aktionstag gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung. Unter dem Motto „Das geht besser.

Der Aufschwung kommt, aber er bringt keine Jobs mit: Bei einem Treffen mit Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) waren sich deshalb Oberbürgermeister aus Ost und West einig, dass der „neuen Armut“ mit öffentlich finanzierter Arbeit begegnet werden muss. Adolf Sauerland aus Duisburg verwies auf seine Stadt: Die Schließung der letzten Zeche dort koste mehrere tausend Stellen.

Gesamtstaat soll mehr für die Hauptstadt tun. Thierse: Die Richter in Karlsruhe haben keine Ahnung

Berlin - Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat am Freitag bei einem Treffen in Berlin vorgeschlagen, wie die Bund- Länder-Beziehungen in der Bildungsplanung und in der Forschungsförderung neu geordnet werden könnten. Dies war nach der Föderalismusreform, durch die die Länder eine Reihe von Kompetenzen hinzugewonnen haben, nötig geworden.

Kabinett will auch KSK-Einsatz um ein Jahr verlängern / Grüne stellen „Enduring Freedom“ infrage