Alle Artikel in „Politik“ vom 20.10.2006

Die USA haben Nordkorea im Verdacht, die seit Mitte Oktober geltenden UN-Sanktionen zu verletzten. Von einem nordkoreanischen Hafen soll ein Handelsschiff mit möglicherweise militärischem Material in See gestochen sein.

Nach den Misshandlungsvorwürfen gegen das in Afghanistan operierende Kommando Spezialkräfte (KSK) haben Vertreter von SPD und Grünen die Verlängerung des Mandats in Frage gestellt. Die Bundesregierung will dagegen an dem Einsatz festhalten.

Nach dem Karlsruher Urteil gegen finanzielle Nothilfen für Berlin ist zwischen Bund und Ländern ein Streit um das Vorgehen gegen die Schuldenexplosion in den Bundesländern entbrannt.

Am Freitag kommender Woche jähren sich die landesweiten Vorstadt-Krawalle, die Paris im November 2005 zur Verhängung des Ausnahmezustands gezwungen hatten. Die französische Regierung setzt voll auf Abschreckung.

Für die Einreise von Kindern in die USA gelten ab dem 26. Oktober schärfere Regelungen. Neue Kinderpässe sind nur noch in Verbindung mit einem Visum gültig.

Nordkorea will offenbar keinen weiteren Atomwaffentest vornehmen. Das meldete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf diplomatische Kreise in Peking.

Der stellvertretende Präsident des Deutschen Bundestages und Berliner SPD-Abgeordnete, Wolfgang Thierse, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen das Land Berlin hart kritisiert.

Die Regierungspläne zur Einführung einer Anti-Terror-Datei stoßen bei der Opposition ebenso auf Vorbehalte wie die Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes.

EU-Gipfel in Lahti: Russland als größter europäischer Gas- und Öllieferant muss nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine zuverlässige Energieversorgung zusagen.

Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad hat den Westen davor gewarnt, Israel zu unterstützen. Die israelische Regierung werde "endgültig verschwinden", sagte der Präsident in einer Ansprache.

Von der geplanten Anti-Terror-Datei versprechen sich die Behörden mehr Effizienz im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Datenschützer sehen das Vorhaben mit Skepsis.

Nach dem Zoll-Zwischenfall auf der Ostsee bemühen sich deutsche und polnische Politiker um eine Glättung der Wogen. Der Vorfall sei kein Ausdruck des polnisch-deutschen Verhältnisses.

Der nordkoreanische Präsident Kim Jong Il scheint im Streit um die Atomwaffentests einzulenken. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA bekundeten unterdessen 100.000 Soldaten und Zivilisten Zustimmung zu den Atomtests.

Die US-Armee hat ein Scheitern ihrer Bemühungen zur Eindämmung der Gewalt im Irak eingeräumt. Der Anstieg der Gewalt sei "entmutigend", sagte US-Armeesprecher William Caldwell.

Bundespräsident Horst Köhler hat an die hier lebenden Muslime appelliert, Deutschland als ihre Heimat anzunehmen. Junge Muslime identifizierten sich ohnehin mehr mit Deutschland.

Die Rentenkassen können mit einem höheren Überschuss rechnen als bislang geplant. Das "Handelsblatt" berichtet unter Berufung auf Schätzerkreise von einem Überschuss von rund 1,5 Milliarden Euro.

Der Bund stockt seine Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf. Statt wie geplant 19 Millionen Euro sollen im Haushalt 2007 nun 24 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen.

Sudans Armee hat den UN-Sondergesandten Jan Pronk zur unerwünschten Person erklärt. Der Sonderbeauftragte von Kofi Annan führe "Krieg gegen die sudanesischen Truppen", erklärte das Militär.

Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) erwägt eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Neben einem "Frühwarnsystem" will Stratthaus auch eine "Schuldenbremse" einführen.

Der nordkoreanische Präsident Kim Jong Il hat angeblich Bedauern über den Atomwaffentest vom 9. Oktober geäußert.

Nach monatelangen Auseinandersetzungen haben die Fatah-Organisation und die regierende Hamas ein Ende der gegenseitigen gewaltsamen Übergriffe vereinbart. Zur Umsetzung des Abkommens werde ein gemeinsames Koordinierungsbüro gegründet.

Im Streit um fehlende Ausbildungsplätze warnt Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) vor gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die Lehrstellenbilanz dieses Jahres weise "Licht und Schatten" auf.

Der scheidende UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Umwandlung der libanesischen Hisbollah in eine ausschließlich politische Partei als "Schlüsselelement" für den Friedensprozess in der Region bezeichnet.

Nach den Misshandlungsvorwürfen des Deutsch-Türken Murat Kurnaz gegen die Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Afghanistan steht der weitere Einsatz der Einheit in Frage.

Mutmaßliche Taliban-Kämpfer haben acht afghanische Angestellte der US-Armee erschossen.

Die französische Regierung erwägt einen Abzug ihrer rund 200 Mann starken Sondereinheit aus Afghanistan.

Die deutsche Präsidentschaft von EU und G8 kostet die deutschen Steuerzahler im nächsten Jahr nach einem Pressebericht mindestens 111 Millionen Euro.

Bei ihrem Besuch in Peking hat US-Außenministerin Condoleezza Rice die chinesische Regierung zur vollständigen Umsetzung der UN-Resolution zum nordkoreanischen Atomprogramm aufgerufen.

Von Harald Martenstein

Von Gerd Appenzeller

Karlsruhe urteilt: Bund und Länder sind zu Hilfen nicht verpflichtet Wowereit sarkastisch, Sarrazin lakonisch, Länderchefs ohne Mitleid Wirtschaftsinstitut: Das Urteil ist eine KatastropheBerlin - Berlin ist am Donnerstag in Karlsruhe leer ausgegangen: Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen Grund, warum die mit über 61 Milliarden Euro hoch verschuldete Hauptstadt Hilfen des Bundes und anderer Länder zur Sanierung des Haushalts bekommen sollte. Nach Ansicht der Richter ist die Berliner Situation zwar angespannt, aber das Land „befindet sich nicht in einer extremen Haushaltsnotlage“.

Bund und Länder reagieren auf Studentenandrang / Vergabe der Gelder noch strittig

Berlin - Im Zusammenhang mit dem Hochschulpakt 2020 haben sich Bund und Länder am Donnerstag nur auf ein Zwischenergebnis geeinigt. So sollen bis 2010 rund 90 000 neue Studienplätze geschaffen werden, um den Studentenandrang zu bewältigen.

Berlin - Die sechs führenden Wirtschaftsinstitute haben zentrale Reformpläne der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. In ihrem am Donnerstag vorgestellten Herbstgutachten schreiben sie, dass die Gesundheits-, die Arbeitsmarkt- und die Unternehmensteuerreform Wachstum und Beschäftigung nicht so verbesserten, wie es nötig sei.

Berlin - Die neue chilenische Präsidentin Michelle Bachelet nutzt ihren Antrittsbesuch in Deutschland, um Chile als das Zukunftsmodell für Lateinamerika zu empfehlen. Während eines Mediengesprächs hob sie gestern in Berlin hervor, dass ihre Regierung weder dem sozialrevolutionären Weg von Venezuelas Präsident Hugo Chavez folgen werde, noch ein neoliberales Wirtschaftsmodell bevorzuge, bei dem der Staat seiner Verantwortung nicht mehr nachkomme.

EU-Kommissar wegen Beförderung in der Kritik. Auch die Union unterstützt den SPD-Politiker

Teherans Führung glaubt, im Atomstreit von einem Konflikt zu profitieren, sagt Ruprecht Polenz. Gerade deshalb dürfen Sanktionen nicht die Bevölkerung treffen

Berlin - Für einen umfassenden Schutz von Nichtrauchern in Deutschland hat sich der Vorsitzende des Ausschusses für Volksgesundheit im Europaparlament, Karl-Heinz Florenz, ausgesprochen. Rauchen müsse „in Deutschland endlich etwas Anormales“ werden, sagte Florenz am Donnerstag in Berlin.

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Hunderttausende Hartz-IV-Empfänger haben keine Chance auf einen Job – ihnen soll geholfen werden

Berlin - Das Oberhaupt der Diakonie in Deutschland bleibt männlich. Mit 49 von 93 Stimmen wurde am Donnerstag der Theologe Klaus-Dieter Kottnik für die nächsten fünf Jahre zum neuen Präsidenten des Wohlfahrtsverbandes der evangelischen Kirche gewählt.

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