Alle Artikel in „Politik“ vom 30.10.2006

Ein polnischer Staatsbürger hat während des Besuchs von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski in Berlin versucht, sich vor dem Kanzleramt selbst zu verbrennen. "Wo sind meine Kinder?", rief er.

Das israelische Parlament hat der Ernennung des Rechtsnationalisten Avigdor Lieberman zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für strategische Angelegenheiten zugestimmt. Zuvor kam es zu einem Eklat.

Der ehemalige italienische Regierungschef Silvio Berlusconi muss sich wegen Korruptionsverdachts erneut vor Gericht verantworten. Berlusconi soll einen Anwalt zu einer Falschaussage bewegt haben.

Deutschland und Polen wollen ihr Verhältnis verbessern. Es bestehen aber immer noch Differenzen in zentralen Fragen. Entschädigungsansprüchen deutscher Kläger an Polen erteilte Merkel eine Absage.

Verteidigungsminister Jung hat mit seiner Ankündigung zum baldigen Abzug der Bundeswehr aus Bosnien-Herzegowina Bundeskanzlerin Merkel nicht nur überrascht, sondern angeblich auch verärgert.

Rumänien soll mit dem EU-Beitritt zum 1. Januar den Kommissar für Sprachenvielfalt stellen. Kommissionspräsident Barroso nominierte den bisherigen rumänischen Chefunterhändler Leonard Orban für den Posten.

In Israel hat die Regierung der Aufnahme des Rechtsnationalisten Avigdor Lieberman ins Kabinett zugestimmt. Die Vereidigung findet möglicherweise noch am Abend statt.

Die gesetzlichen Krankenkassen begrüßen die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die geplante Kürzung des Steuerzuschusses an die Kassen möglicherweise ganz oder teilweise zurückzunehmen.

Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Demokratischen Republik Kongo erwarten Beobachter, dass sich der bisherige Abstand zwischen Amtsinhaber Kabila und seinem Stellvertreter Bemba bei der zweiten Abstimmung verringern wird.

Angesichts der zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) einen schrittweisen Abzug aus Bosnien-Herzegowina angekündigt.

Nach den Totenschändungen durch deutsche Soldaten in Afghanistan befürchtet des Bundeskriminalamt terroristische Vergeltungsschläge. Inzwischen stehen 20 Soldaten unter Verdacht, an den Vorfällen beteiligt gewesen zu sein.

Nach dem schweren Brandanschlag auf einen Bus in Marseille hat die französische Regierung eine schnelle und harte Bestrafung der Täter zugesichert. "Wir werden sie finden", sagte Innenminister Nicolas Sarkozy in Paris.

Mit über hundert Toten hat die US-Armee im Irak im Oktober den verlustreichsten Monat seit mehr als anderthalb Jahren hinnehmen müssen. Bis Montag wurden 101 Angehörige der US-Streitkräfte im Irak getötet.

Im Hamburger Hafen wird nach Angaben von Greenpeace gentechnisch veränderter Reis gelagert. Die Umweltschützer forderten, die betroffenen Lagerbestände umgehend zu vernichten.

Deutsche und israelische Politiker haben ihre Absicht betont, weitere Zwischenfälle vor der libanesischen Küste zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Sonntag besorgt über die Vorfälle geäußert.

Georgi Parwanow wird in die bulgarischen Geschichtsbücher eingehen: als erster Staatschef, der seit dem Ende des Kommunismus für eine zweite Amtszeit gewählt wurde und als derjenige, der sein Land in die EU führt.

Bei einem der seit Monaten folgenschwersten pakistanischen Luftangriffe im Grenzgebiet zu Afghanistan sind nach Armeeangaben vermutlich bis zu 80 Menschen getötet worden.

Der Ausstoß von Treibhausgasen in den Industrieländern hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Zwischen 2000 und 2004 stiegen die Emissionen der 41 beobachteten Industrieländer um zwei Prozent.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf die Bedeutung guter nachbarschaftlicher Beziehungen Deutschlands mit Polen für die Entwicklung der Europäischen Union hingewiesen.

Serbiens neue Verfassung ist verabschiedet worden. 52,3 Prozent aller Wahlberechtigten stimmten dabei am Wochenende für die Provinz Kosovo als "integralen Bestandteil des serbischen Gebietes".

Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz bleibt trotz der Morddrohung gegen sie bei ihrem Appell an muslimische Frauen in Deutschland, das Kopftuch abzulegen.

Auf die Frage ihrer Zukunft kennen Kosovo-Albaner nur eine Antwort: Sie rechnen damit, dass die seit 1999 von der Uno verwaltete, aber noch zu Serbien gehörende Provinz schon bald die Souveränität erhält.

Die britische Organisation War on Want hat die Regierung von Tony Blair zu Maßnahmen gegen im Irak tätige private Sicherheitsfirmen und Söldner aufgefordert.

In Frankreich ist es in der Nacht erneut zu Gewalttaten gekommen. Im Großraum Lyon wurden in der Nacht 32 Autos angezündet.

Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski ist zu seinem ersten Besuch in Berlin eingetroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing den Staatschef mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt.

Nach der überwiegend ruhig verlaufenen Stichwahl im Kongo geht SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow davon aus, dass die Bundeswehr wie geplant zum 30. November abziehen kann.

Nach dem Rückzug von Senator Varujan Vosganian hat die rumänische Regierung nun den ehemaligen Chefunterhändler bei den EU-Beitrittsgesprächen für die Kommission vorgeschlagen.

In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Sorge über die Zwischenfälle im Einsatzgebiet der deutschen Unifil-Soldaten zum Ausdruck gebracht.

Im Zusammenhang mit der Privatisierung der zweitgrößten israelischen Bank hat die Justiz Vorermittlungen gegen Ministerpräsident Ehud Olmert eingeleitet. Dies teilte das Justizministerium am Sonntag in Jerusalem mit.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt von den in Deutschland lebenden Muslimen mehr Integrationswillen. Muslime müssten hier heimisch werden - nicht nur als Lippenbekenntnis.

In Brasilien ist Luiz Inácio Lula da Silva als Präsident wiedergewählt worden. "Wir werden unser zweites Mandat noch besser ausfüllen als das erste", sagte Lula anschließend.

Sieger der Präsidentschaftswahl in Brasilien ist Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva. Das teilte die Wahlbehörde mit.

Berlin - Unmittelbar vor dem Antrittsbesuch des polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski in Berlin an diesem Montag hat die Präsidentin des Bundesverbandes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), der Warschauer Regierung die Verantwortung für die Verschlechterung der deutsch-polnischen Beziehungen zugewiesen. „Die dauernden Verbal- attacken von Ministerpräsident Kaczynski gegenüber Deutschland sind unmäßig und tragen nicht zu einer Verbesserung des Verhältnisses bei.

Berlin - Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linkspartei/PDS stehen heute Gesundheit und Soziales, Kultur sowie Arbeit und Frauen auf der Tagesordnung. Anders als angenommen, könnten die Verhandlungen diese Woche nicht abgeschlossen werden, sagte gestern PDS-Sprecherin Kathi Seefeld.

Ökonom sieht Welt wegen Umweltschäden vor Superrezession / größte Öko-Wirtschaftsstudie

Benins Präsident über den ungerechten Welthandel und die Folgen schlechten Regierens weltweit

Sachsens Ministerpräsident über den demografischen Wandel und falsche EU-Politik

Berlin - Im Ziel sind sich die Regierungsfraktionen nach wie vor einig. Union wie SPD wollen, so steht es auch im Koalitionsvertrag, die Altersvorsorge durch Wohneigentum stärker fördern.

Von Gerd Appenzeller

Nach vier Wochen ist sich die große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern handelseinig. Vor allem die CDU musste Federn lassen

Polens Premier Kaczynski kündigt für Berlin-Visite klare Worte an – Merkel sucht Partnerschaft