Alle Artikel in „Politik“ vom 09.10.2006

Die Bundesregierung bestellt den nordkoreanischen Botschafter ein - und Außenminister Frank Walter Steinmeier fühlt "etwas Ohnmacht".

In Dresden hat heute der deutsch-russische "Petersburger Dialog" begonnen. Noch vor der Eröffnung des Treffens gedachten die Veranstalter der ermordeten russischen Journalistin Anna Politkowskaja.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für schärfere Kontrollen der großen Stromkonzerne ausgesprochen. Gleichzeitig betonte Merkel, am Atomausstieg festhalten zu wollen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat offiziell den südkoreanischen Außenminister Ban Ki Moon als Nachfolger von UN-Generalsekretär Kofi Annan nominiert.

Die SPD geht mit Unionsplänen zu Hartz IV hart ins Gericht. Aber sie steht mit der Kritik nicht allein, auch der Gemeindebund lehnt die Verschärfungen beim ALG-II ab.

Nordkorea hat südkoreanischen Angaben zufolge möglicherweise bereits mit den Vorbereitungen zu einem zweiten Atomwaffentest begonnen.

Angesichts des gereizten Klimas in der großen Koalition fordert die Union von den Sozialdemokraten mehr Disziplin. Die SPD reagierte auf die Ermahnungen mit Unverständnis und lehnte "Belehrungen" seitens der Union ab.

CDU und CSU dringen auf eine nochmalige Verschärfung bei den Hartz-IV-Gesetzen und die Einführung eines Kombilohns. Eine Dokumentation der Vorschläge der Unionsfraktion sowie der Generalsekretäre beider Parteien, die in weiten Teilen übereinstimmen:

Der kubanische Übergangspräsident und Bruder von Fidel Castro, Raúl Castro, hat Medienberichten über eine Krebserkrankung des Staatsführers widersprochen. Fidel Castro liege nicht im Sterben, sondern erhole sich weiterhin gut von seiner Operation.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich zur umstrittenen Acht-Euro-Zusatzprämie bekannt. Eine Einkommensprüfung werde nicht vorgenommen, sagte ein Regierungssprecher.

Die Bundesregierung hat den nordkoreanischen Atomtest in scharfer Form verurteilt und Pjöngjang aufgefordert, sein Atomprogramm zu beenden und zu den Atomgesprächen zurückzukehren.

Eine Verhandlungslösung für den zukünftigen Status des Kosovo ist nach den Worten des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari nicht mehr in Sicht.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht die Fortführung des von der rot-grünen Bundesregierung vor sechs Jahren beschlossenen Atomausstiegs vor. Ein Auszug aus der Vereinbarung:

Der neue japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat nach dem nordkoreanischen Atomwaffentest eine Aufrüstung seines Landes in Zusammenarbeit mit den USA angekündigt.

Zum Energiegipfel rüstet sich die Union zur Atomdebatte. Die CDU-Landeschefs proklamieren den Ausstieg vom Ausstieg.

Nach dem nordkoreanischen Atomwaffentest hat Südkorea eine geplante Lieferung von Hilfsgütern in das Nachbarland gestoppt. Die Regierung sagte das für Dienstag vorgesehene Auslaufen eines Schiffes ab.

CSU-Chef Edmund Stoiber hat SPD-Chef Kurt Beck wegen dessen Kritik an der Union massiv angegriffen. Er nannte SPD-Chef Beck und den Fraktionsvorsitzenden Struck "Störenfriede".

Der ehemalige russische Präsident Michail Gorbatschow hat die Tötung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja als "politischen Mord" und "Racheakt" bezeichnet.

Nach eigenen Angaben hat Nordkorea am Montag zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Atomwaffe getestet. Der südkoreanische Geheimdienst registrierte zum Zeitpunkt des Tests einen Erdstoß der Stärke 3,58.

Berlin - Angesichts wachsender Risiken für den nächsten Bundeshaushalt wächst bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Sorge, im nächsten Jahr erneut gegen die Schuldengrenze der Verfassung zu verstoßen. „Um den Haushalt 2007 sicher in einen europa- und verfassungsfesten Hafen zu steuern, müssen noch viele gefährliche Hindernisse umschifft werden.

In Bolivien gibt es Tote bei Kämpfen unter Minenarbeitern – die Spannung in der Bevölkerung nimmt zu

Berlin - Nach den öffentlichen Anfeindungen führender Koalitionspolitiker an diesem Wochenende sieht FDP-Chef Guido Westerwelle das schwarz-rote Regierungsbündnis in seiner Handlungsfähigkeit schwer beschädigt. „Dieser Interview-Krieg zwischen den Spitzen der Koalitionsparteien belegt einen atemberaubenden Zerfallsprozess dieser Regierung, der selbst mich als Oppositionsabgeordneten in seiner Geschwindigkeit überrascht“, sagte Westerwelle dem Tagesspiegel.

Von Harald Schumann

Berlin - Nachdem vergangene Woche noch sechs Kandidaten um die Nachfolge von Kofi Annan als UN-Generalsekretär kämpften, entscheidet am heutigen Montag der Weltsicherheitsrat nurmehr über einen einzigen Kandidaten. Zu eindeutig war vor sieben Tagen die erneute Probeabstimmung für Südkoreas Außenminister Ban Ki Moon ausgefallen.

Herr Pfarrer Führer, Sie werden am Montag mit einem Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche des 9. Oktober 1989 gedenken.

Berlin - Die Union erwägt, ihr Kombilohn-Modell auch für private Haushaltshilfen zu öffnen. Das geht aus einem Papier hervor, das die Generalsekretäre von CDU und CSU, Ronald Pofalla und Markus Söder, am Wochenende verschickt haben.

Riga/Stockholm - Die Mitte-rechts-Koalition des lettischen Ministerpräsidenten Aigars Kalvitis hat sich bei den ersten Parlamentswahlen nach Beitritt der baltischen Republik in die Europäische Union und in die Nato durchgesetzt. Das Bündnis aus Kalvitis’ national-konservativer Volkspartei, dem Bündnis von Grünen und Bauern sowie den wirtschaftsliberalen Christdemokraten erreichte bei den Wahlen am Samstag 44,8 Prozent der Stimmen.

Sozialdemokraten fordern Ankara zu mehr Reformen auf / Europapolitiker Schäfer: schwierige Situation

In Sachsen plant die Partei, ihr Bildungswerk fördern zu lassen – ab 2009 könnte das möglich werden

Polen in der Krise: Demonstrationen in Warschau spiegeln die politische Spaltung des Landes

Umweltminister sieht in der Atomdebatte eine „typisch deutsche Torheit“ / Heute Treffen mit Merkel