Alle Artikel in „Politik“ vom 04.10.2006

Eine neue Gewaltwelle hat die irakische Hauptstadt Bagdad erschüttert. Ein Anschlag auf den Industrieminister kostete alleine 21 Menschen das Leben. Die Regierung hat unterdessen eine ganze Polizeibrigade suspendiert.

In den Pariser Vorstädten bleibt es unruhig. Nach Angriffen auf die Polizei durchsuchte ein Großaufgebot mehrere Sozialwohnungen. Die Empörung unter den Bewohnern ist groß.

Nach langen Jahren des Kampfes zwischen England und der IRA scheint ein Ende in Sicht. Ein Untersuchungsbericht bestätigt der IRA eine Abkehr vom Terrorismus. London sieht darin eine Chance für den Frieden.

US-Präsident Bush zeigt sich empört über die angeblichen Eskapaden seines Parteikollegen Mark Foley. Dieser soll anzügliche E-Mails an minderjährige Praktikanten im US-Kongress geschickt haben.

Am Donnerstag wird Bundeskanzlerin Merkel die Türkei besuchen. Keine einfache Visite, denn die Spannungen zwischen der Türkei und der EU sind gewachsen. Trotzdem ruhen große Hoffnungen auf der Kanzlerin.

Im Konflikt mit Georgien hat das russische Parlament dem südlichen Nachbarland mit schärferen Sanktionen gedroht. Dessen Regierung mache eine antirussische und undemokratische Politik.

Im Machtkampf zwischen der regierenden Hamas und der Fatah hat Palästinenserpräsident Abbas der radikalislamischen Partei zwei Wochen Zeit gegeben, um zum Dialog zurückzufinden.

Der iranische Präsident Ahmadinedschad hat im Atomstreit erneut Zugeständnisse an die internationale Gemeinschaft abgelehnt. Zudem will er einen "Nationalen Tag der Nukleartechnologie" einführen.

Wegen der Dienstwagen-Affäre um Landtagsdirektor Metz fordert die Linksparttei/PDS Aufklärung durch den Sächsischen Rechnungshof. Der Politiker soll das Auto samt Chauffeur seiner Freundin zur Verfügung gestellt haben.

Nach dem SPD-Votum gegen eine Neuauflage des rot-roten Regierungsbündnisses in Mecklenburg-Vorpommern beginnen morgen in Schwerin die Koalitionsverhandlungen der Sozialdemokraten mit der CDU.

Nach der Ankündigung von Atomwaffentests durch Nordkorea versucht die internationale Gemeinschaft die Regierung in Pjöngjang wieder zu Verhandlungen zu bewegen.

Eine Mehrheit der Menschen in Bayern will Edmund Stoiber nicht mehr als Ministerpräsidenten haben. In einer Umfrage gaben 57 Prozent der Befragten an, der CSU-Chef solle bei den Landtagswahlen 2008 nicht mehr antreten.

Die nordirische Untergrundorganisation IRA hat laut einem Untersuchungsbericht an die Regierungen in London und Dublin dem Terrorismus und anderen kriminellen Aktivitäten weitgehend abgeschworen.

Die harte Position der CSU zur Gesundheitsreform ruft Erinnerungen an Aussagen von Parteichef Stoiber über Bundeskanzlerin Merkel wach, die vor fast genau einem Jahr für Wirbel sorgten.

Im Atomstreit mit Iran erhöhen die USA den Druck und mahnen ein Ergebnis bis zum Wochenende an. Frankreich forderte für den Fall von Sanktionen, dass diese "schrittweise, angemessen und reversibel" sein müssten.

Das Bundesverteidigungsministerium hat keine Informationen über eine Misshandlung des Bremer Türken Murat Kurnaz durch deutsche Soldaten. Eine eigens einberufene Arbeitsgruppe soll die Vorwürfe dennoch aufklären.

Die Opposition hat von der Bundesregierung dringend eine Aufklärung der schweren Vorwürfen des Bremer Türken Murat Kurnaz gefordert. Kurnaz wurde eigenen Angaben in einem US-Gefängnis in Afghanistan von deutschen Soldaten misshandelt.

Gut drei Monate sind seit der Verabschiedung der Eckpunkte zur Gesundheitsreform vergangen. Ein kurzer Abriss der Debatte.

Nach dem gestrigen Neonazi-Aufmarsch in Leipzig ist SPD-Generalsekretär Heil dem Eindruck entgegengetreten, Rechtsextremismus sei allein ein ostdeutsches Problem.

Im Streit mit Georgien hat der russische Präsident Wladimir Putin das Nachbarland vor "Provokation und Erpressung" gewarnt. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili forderte seinerseits Moskau auf, die Einschüchterung zu unterlassen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vier Bürger für ihre Zivilcourage im Kampf gegen die Kriminalität in Deutschland geehrt. Der Preis ist mit jeweils 10.000 Euro dotiert.

DGB-Chef Michael Sommer sieht das Gewerkschaftsziel eines einheitlichen Mindestlohns von 7,50 Euro pro Stunde derzeit nicht als politisch durchsetzbar an.

Israel hat im Atomstreit mit Iran den Ton deutlich verschärft. Gleichzeitig forderte der stellvertretende israelische Ministerpräsident Shimon Peres die internationale Gemeinschaft auf, keine "Schwäche" zu zeigen.

Pläne der Union zum Auto-Verkauf bei "Hartz IV"-Empfängern stoßen bei der SPD auf Ablehnung. Langzeitarbeitslose sollten nicht dauernd in die Missbrauchsecke gestellt werden, sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Brandner.

Der nach Guantánamo verschleppte Bremer Türke Murat Kurnaz ist nach eigenen Angaben in der Haft in Afghanistan von deutschen Soldaten misshandelt worden.

Die Vorbereitungen des deutschen Marineeinsatzes im Libanon sind in ihre entscheidende Phase gegangen. Im Hafen von Limassol in Zypern trafen am Morgen die ersten Marineschiffe ein.

Vor dem Koalitionsgipfel zur Gesundheitsreform gibt es bei Union und SPD Zweifel, ob eine abschließende Einigung gelingt.

Die USA hat Russland dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Georgien wieder aufzuheben. Ein Embargo sei nicht sinnvoll und helfe nicht weiter, so Außenamtssprecher Tom Casey. Putin hatte die USA vor Einmischung gewarnt.

Der Machtkampf unter den palästinensischen Gruppierungen Hamas und Fatah spitzt sich weiter zu: Eine Gruppe maskierter Männer hat im Westjordanland einen örtlichen Chef der radikalislamischen Hamas-Organisation getötet.

Bewaffneter Arm der Fatah droht mit Ermordung von Hamas-Führern / Zwölf Tote bei Ausschreitungen

Wien - Nach ihrer Niederlage bei der Parlamentswahl hat die Mitte-rechts-Regierung des österreichischen Kanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP) am Dienstag ihren Rücktritt eingereicht. Bundespräsident Heinz Fischer nahm den Rücktritt an.

Berlin - Im Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform hat Kanzlerin Angela Merkel erstmals indirekt mit einem Machtwort gedroht. „Zum Schluss habe ich die Gesamtverantwortung und muss dann schon sagen, wo es langgeht“, sagte sie Sat 1.

Kiel präsentiert sich bei den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit maritim

Nun also 2026, oder frühestens 2019. Das sind die Termine, die Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee dieser Tage als mögliches Ende des Einheitsprozesses ausgegeben hat.

Bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina haben die Nationalisten wieder großen Zuspruch erhalten

Polnischer Ex-Außenminister dringt auf bessere Beziehungen zwischen den Nachbarländern

Chef der Marseille-Kliniken: Bürokratische Vorgaben verteuern die Pflege in Deutschland unnötig

Berlin - Die goldenen Lettern auf dieser Seite bedeuten: „Frankfurter Buchmesse, Gastland Indien“ – auf Hindi. Das klingt ungefähr so: „Frankfurter Pustak Mela, Meheman Desh Bharat“.

USA und EU nicht einig über neues Abkommen

Neuwahlen in Tschechien immer wahrscheinlicher

Pjöngjang fühlt sich von den USA bedroht / Südkoreanischer Außenminister neuer UN-Generalsekretär?

Caracas - Bis zuletzt blieb die Stimmauszählung in Brasilien spannend. Doch dann stand fest: Wie schon vor vier Jahren muss Inacio Lula da Silva auch diesmal in die Stichwahl für die Präsidentschaft.

Von Gerd Appenzeller

Kiel - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen zu mehr Zuversicht aufgerufen. Sie habe in den vergangenen 16 Jahren die Erfahrung gemacht, „dass wir aus Angst vor dem Neuen lieber an Bekanntem festhalten“, sagte Merkel am Dienstag zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel.